Die Freiheit des Bürgers und der Familie gegenüber staatlichen Machtansprüchen

Mathias von Gersdorff

Roland Reuß, Initiator des „Heidelberger Appells für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte“, veröffentlichte am 9. Juli 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen bemerkenswerten Aufsatz mit dem Namen „Monsieur Le Chapelier und der Strukturwandel der Öffentlichkeit“.

Seine These: Durch die Zerstörung intermediärer Kräfte zwischen dem Individuum und dem Staat wird die bürgerliche unLeipzig2014fd die akademische Öffentlichkeit abgeschafft. Der Einzelne wird zu einem Atom ohne Einfluß inmitten einer gigantischen Masse, falls er der Möglichkeit beraubt wird, sich zu organisieren.

Öffentlichkeit entsteht demnach nur durch den Zusammenschluß von Einzelnen bleibt das Individuum isoliert, so ist sein Beitrag für das öffentliche Leben praktisch null.

FOTO: M. von Gersdorff wird auf der Leipziger Buchmesse interviewt

Reuß, der an der Heidelberger Universität neuere deutsche Literaturwissenschaft lehrt, nennt drei Bereiche in Deutschland, in welchen die „intermediären Kräfte“ dabei sind, zu verschwinden:

Die stark subventionierten öffentlich-rechtlichen Medien dringen immer mehr in Bereiche ein, die eigentlich den klassischen Zeitungen gehören. Es findet also eine zunehmende Verdrängung privater Medien zugunsten öffentlicher statt.

In der Medienwelt existieren zwischen dem Staat und dem Einzelnen immer weniger intermediäre Medien, da diese wirtschaftlich schlichtweg nicht konkurrenzfähig sind.

Im Verlagswesen findet ebenso eine Monopolisierung statt, die von Amazon vorangetrieben wird. Die Verlage im eigentlichen Sinne werden immer mehr zu Kooperationsfirmen von Amazon. Der selbständige Verlag ist im Begriff, zu verschwinden.

Auch Google leistet einen erheblichen Beitrag zur Zerstörung der Öffentlichkeit, indem es zum einzigen und notwendigen Kanal geworden ist, Interneterzeugnisse an die Menschen zu vermitteln.

Besonders interessant ist die Kritik an der „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“, welche die wissenschaftliche Verlagslandschaft für einen „Luxus halten, den niemand mehr braucht“. Auf diese Weise ist die Wissenschaft dabei, ihre Selbständigkeit zu verlieren, so der Hochschullehrer.

Französische Revolution untersagte alle Gewerkschaften

Um seine These zu beweisen, erläutert Reuß ausführlich die „Loi Le Chapelier“, welche die französische Nationalversammlung im Jahr 1791 erlassen hat.

Dieses Gesetz verbot Arbeitern, sich zu organisieren. Die Französische Revolution wollte damit „aufrührerische Zusammenrottungen“ verhindern.

Für die Französische Revolution gab es nur Einzelne. Jegliche Organisation wurde als staatsfeindlich angesehen. Nur im Staat durfte also Öffentlichkeit existieren, denn „es gibt nur das Partikularinteresse und das Allgemeininteresse“, das eben vom Staat vertreten wird und von keinem anderen.

Wenn Menschen zu „Atomen“ degradiert werden

Noch während der Französischen Revolution war manchen klar, daß dadurch der Einfluß des Einzelnen praktisch auf die politische Meinungsbildung und die sozialen Bedingungen so gut wie null sei.

Zu den Kritikern gehörte Jean Paul Marat, ein Vertreter der damaligen extremen Linken. Die „Loi Le Chapelier“ bekam Kritik von Marx, denn durch sie wurden die Arbeiter in der Sklaverei gehalten, und von Hegel. Aus seiner Sicht würden die Menschen durch dieses Gesetz zu isolierten Atomen gemacht und „deren Zusammenhang zu unorganischen Aggregaten“, so Reuß über Hegels Kritik.

Reuß’ Schlußfolgerung:

„Die großen IT-Konzerne und auch der Staat in Gestalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der wissenschaftsfördernden Einrichtungen (Allianz der Wissenschaftsorganisationen) sind also nicht ‘innovativ’, sondern reaktionär. Sie ignorieren alle Erfahrungen, die von 1791 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges gemacht werden konnten.

Alle Versuche, mittels der Macht über die neue Medialität des ‘Netzes’ die Sphäre der Intermedialität auf den Stand vom Mai 1791 zurückzuwerfen, sind der Sache nach demokratiefeindlich und gegen politische Partizipation der Individuen gerichtet“.

Machtkonzentration des Staates zu Lasten der Bürger

Das besondere Verdienst von Roland Reuß besteht darin, daß er eine konkrete politische Maßnahme aus der Geschichte nennen kann  –  eben die Loi Le Chapelier  – , die exemplarisch dokumentiert, wie Inhaber staatlicher Macht Interesse haben können, Strukturen, die sich zwischen dem Einzelnen und dem Staat organisieren, zu zerstören, um auf diesem Weg das öffentliche Leben im Staat zu konzentrieren.

Zudem zeigt Reuß in seinem langen Aufsatz, wie dies heute im Rahmen einer demokratischen Ordnung geschehen kann.

Natürlich ist Reuß nicht der Erste, der dieses Phänomen mit Sorge beobachtet. 1_0_660406

In seiner legendären Weihnachtsansprache vom Jahre 1944 beschreibt Papst Pius XII. in wenigen Sätzen die Bedrohungen, die er für die Gesellschaft sieht, die aus isolierten Atomen besteht.

Er schrieb diese Ansprache unter dem starken Eindruck zweier totalitärer Systeme. Er fürchtete, daß das Volk zur Masse wird, ohne Eigenschaften, ohne Kraft, ohne Orientierung und schutzlos allen äußeren negativen Einflüssen ausgeliefert:

Pius XII: Der Unterschied zwischen Volk und „Masse“

„Volk und gestaltlose Menge oder, wie man gewöhnlich sagt: ‘Masse’, sind zwei verschiedene Begriffe. Volk lebt und bewegt sich durch Eigenleben, Masse ist in sich träge und kann nur von außen bewegt werden.

Das Volk lebt aus der Lebensfülle der Menschen, aus denen es sich zusammensetzt und deren jeder einzelne – an seinem Posten und in der ihm eigenen Art – eine der eigenen Verantwortung und der eigenen Überzeugung sich bewußte Person ist.

Die Masse hingegen erwartet den Antrieb von außen, sie wird leicht zum Spielball in der Hand eines jeden, der ihre Naturtriebe oder ihre Beeindruckbarkeit auszunützen versteht; sie ist bereit, wie es gerade kommt, heute diesem, morgen jenem Banner zu folgen.

Aus der Lebensfülle echten Volkes ergießt sich das Leben, überfließend und reich, in den Staat und alle seine Organe und flößt diesen in unaufhörlich erneuter Kraft das Bewußtsein eigener Verantwortlichkeit und wahres Verständnis für das Gemeinwohl ein.

Der elementaren Kraft der Masse jedoch kann sich der Staat bedienen, wenn sie nur geschickt gehandhabt und genutzt wird: in den ehrgeizigen Händen eines einzelnen oder mehrerer, die eigensüchtige Bestrebungen künstlich zusammengeschlossen haben, kann der Staat, gestützt auf die Masse, die einfach nur mehr zur Maschine entwürdigt ist, seine Willkür dem bessern Teil des wahren Volkes aufzwingen.

Das Gemeinwohl wird dadurch hart und für lange Zeit getroffen, und die Wunde ist recht schwer zu heilen.“

Die Familie als Keimzelle der Nation

Auch in den modernen Demokratien sah Pius XII. die Gefahr einer „blinden Vergötzung der Zahl“, die den Menschen zu einem winzigkleinen Partikel reduziert. Er fügte hinzu: „Seine Rolle in der Familie und im Beruf wird ignoriert“. (Quelle: Discours du Pape Pie XII aux participants au congrès du movement universel pour une confédération mondiale“.

Der von Reuß beschriebene Angriff auf die intermediären Kräfte findet heute in vielen Bereichen statt.

Die wichtigste intermediäre Kraft zwischen dem Einzelnen und dem Staat ist die Familie. Für die katholische Soziallehre ist die Familie und nicht das Individuum die Keimzelle der Gesellschaft.

Gemälde: Evita Gründler

Bild: Evita Gründler

Der Staat sollte  –  das Subsidiaritätsprinzip respektierend  – , sich hüten, auf die innere Struktur der Familie Einfluß zu nehmen. Doch Deutschlands Familienpolitik ignoriert seit Jahrzehnten diese Tatsache und behandelt die Familien nicht als eine Einheit, sondern als einen Zusammenschluß von Individuen.

Alle Maßnahmen der letzten Jahre zielen darauf hin, die innere Struktur der Familie zu beeinflussen. Der Ausbau von Kitas, das Kindergeld, die Maßnahmen zur sogenannten „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sind alle derart gestaltet, daß die abgeschlossene Einheit der Familie aufgebrochen wird.

Inzwischen wird nicht einmal mehr die naturgegebene Familie als solche angesehen. Nein, der Staat selber soll definieren, was Familie überhaupt ist.

Selbst die gegenwärtige Bundesfamilienministerin maßt sich an, die Familie nach ihrem eigenen Gutdünken zu definieren:

„Die Familien heute sind bunt, sie sind vielfältig. Familie ist für mich da, wo Menschen füreinander partnerschaftliche Verantwortung übernehmen. Das können Paare sein mit Trauschein oder ohne, das sind Alleinerziehende, aber auch die Patchwork- und Regenbogenfamilien. Zu Familien zählen auch Singles und diejenigen, die pflegebedürftige Angehörige haben.“

Mißachtung des Elternrechts auf Erziehung

Besonders eklatant wird die Mißachtung der Familienrechte im Falle der Erziehung: Die Tatsache, daß die Eltern die ersten Erziehungsberechtigten ihrer Kinder sind, wird heutzutage praktisch ignoriert, obwohl dieses Recht im Grundgesetz und in etlichen Landesverfassungen betont wird.

Die Entscheidungsfreiheit über die Erziehung ihrer Kinder wird den Eltern systematisch genommen. Auf nationaler Ebene stellt man eine systematische Verlagerung der Entscheidungsmacht von den Regionen, Provinzen usw. zum Zentralstaat fest. 40323-90x80

Die Bildung intermediärer Strukturen mit wirklichem politischem Einfluß wird durch den Transfer der Entscheidung zu supranationalen Ebenen, wie etwa die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament, erheblich erschwert.

Generell gilt, daß je niedriger die Entscheidungsebene, desto mehr Volksbeteiligung an der Willensbildung existieren kann. Aus diesem Grund sind linke Parteien traditionell immer für mehr Zentralisierung der politischen Entscheidungen gewesen, während konservative politische Strömungen stets die Entscheidungsfindung auf lokaler oder regionaler Ebene bevorzugten.

Es ist bemerkenswert, wie stark die Präsenz mancher politischer Lobbys aus dem linken Spektrum in supranationalen Organisationen ist. So ist die „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA)“ sowohl im EU-Parlament wie auch in den Vereinten Nationen ausgesprochen stark und kann immer wieder ihre Themen zur Sprache bringen.

Ähnliches geschieht mit Organisationen, die sich für die Liberalisierung der Abtreibung einsetzen. Insbesondere in den Vereinten Nationen ist der Einfluß von Organisationen wie „Planned Parenthood“ sehr groß. Unter dem Vorwand der Förderung der „Reproduktiven Gesundheit und Reproduktiver Rechte“ versuchen sie, die weltweite Einführung der Abtreibung durchzusetzen.

„Revolution von oben“ ohne Mehrheiten

Die Bildung supranationaler politischer Strukturen erleichtert es erheblich, Ziele durchzusetzen, hinter denen keine wirklichen Mehrheiten stehen. Insbesondere die Einführung von sogenannten „Homo-Rechten“  –  in Wahrheit sind es Privilegien  –  war eine regelrechte „Revolution von oben“, die mit einer Resolution des EU-Parlaments im Jahr 1994 begann. Logo EINER VON UNS

Erst in letzter Zeit ist es gelungen, eine massenhafte europaweite christlich-konservative Bewegung gegen diese Entwicklungen auf die Beine zu stellen. Der Erfolg des Bürgerbegehrens „One of Us“ sowie die Proteste gegen die Estrela- und Lunacek-Berichte sind eindrucksvolle Dokumente einer größeren Bereitschaft konservativer Kräfte, sich in supranationalen Angelegenheiten einmischen zu wollen.

Doch nach wie vor sind ihre organisatorischen Strukturen auf supranationaler Ebene schwach, insbesondere im Gegensatz zu den hochsubventionierten linksgerichteten Lobbys.

Staatliche Einschränkung kleinerer Einheiten

Weitere Beispiele von staatlichen Maßnahmen, die intermediäre Kräfte beeinträchtigen, ließen sich hier anführen:

Marktzugangsbeschränkungen (Bürokratie, Industrie-, Umwelt- und Sicherheitsnormen) wirken sich vor allem bei kleinen Unternehmen negativ aus; große Unternehmen können viel einfacher Verhandlungsmacht in der Wirtschafts- und Industriepolitik aufbauen; große politische Parteien besitzen in vielen Länder die nötigen Instrumente, um Konkurrenten klein und machtlos zu halten; die Entfaltung von Vereinen wird beispielsweise von dem inzwischen monströs gewordenen Datenschutz gehemmt usw.

Die von Reuß behandelte „Loi Le Chapelier“ ist nicht bloß geschichtlich interessant. Nein, sie zeigt eine Haltung der Machthaber, die immer wieder zum Vorschein kommen kann.

Was ist gegen diese Entwicklung zu tun? Man muß sich dafür einsetzen, daß die Familie  –  in ihrer wahren und traditionellen Auffassung  – wieder an Einfluß gewinnt und maßgeblich die gesellschaftlichen Entwicklungen prägt.

Ebenfalls müssen sich Berufsgenossenschaften, gesellschaftliche Vereinigungen und sonstige intermediäre Kräfte zwischen dem Staat und dem Einzelnen frei entfalten dürfen, ohne ständig eine staatliche Einmischung fürchten zu müssen.

Schließlich soll man dafür eintreten, daß die berechtigten Autonomien der Regionen und die Souveränität der Nationen respektiert und anerkannt werden. Diese sollen ihre Angelegenheiten selber entsprechend ihrer eigenen Gesetze, Sitten, gesellschaftlicher und ökonomischer Strukturen organisieren.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt das Webmagazin „Kultur und Medien heute“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“



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