Palästinensischer Islam-Experte beklagt Judenfeindlichkeit in eigenen Reihen

Muslimische Verbände und Moscheegemeinden tun zu wenig gegen Antisemitismus in ihren Reihen. Dieser Ansicht ist der Islamismus-Experte Ahmed Mansour (Berlin). Judenfeindlichkeit sei schon seit Jahren in Teilen der muslimischen Jugend verbreitet. DSC_0405

Islamische Verbände und Gemeinden hätten „leider viel versäumt“, um dagegen vorzugehen, sagte der palästinensische Israeli und Diplompsychologe in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu anti-israelischer Hetze und Ausschreitungen bei Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gekommen.

Am 25. Juli zogen rund 1.200 Islamisten anlässlich des Al-Quds-Tages durch Berlin. Er richtet sich gegen die israelische Präsenz in Jerusalem. Die Demonstranten riefen u.a. „Kindermörder Israel“ und „Frauenmörder Israel“. Eine Gruppe von 20 bis 30 propalästinensischen Teilnehmern soll „Israel vergasen“ skandiert haben, so der „Tagesspiegel“.

„Erdogan ist antisemitisch“

Wenn eine einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt gepflegt oder geduldet werde und wenn man sich nicht kritisch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auseinandersetze, lege man die Basis, „aus der Ausbrüche wie jetzt entstehen können“, erklärte Mansour.

Erdogan sei „antisemitisch“. Er habe zum Beispiel von einer Verschwörung der Zionisten gesprochen. Mansour: „Bei türkischstämmigen Jugendlichen hier merke ich immer wieder, dass sie sehr anfällig sind für Verschwörungstheorien“, nach denen die Juden angeblich die Welt beherrschten.

Der Islamismus-Experte hat nach eigenen Angaben in der Deutschen Islamkonferenz immer wieder darauf hingewiesen, dass Antisemitismus unter Jugendlichen ein großen Problem ist.

Laut Mansour beschäftigt sich ein Drittel des Korans mit Juden und Judentum. Wenn man die Stellen nicht sachkundig auslege, sondern wörtlich nehme, „kann man schnell antisemitische Haltungen entwickeln“.

Mansour bedauerte, dass unter seinen jüdischen Freunden in Deutschland manche ernsthaft über Auswanderung nachdenken und Angst hätten, auf die Straße zu gehen: „Das darf nicht sein.“

Quelle: http://www.idea.de  /  Foto: Michael Leh


„HERR, darum liebe ich Deine Gebote“

Heutige liturgische Lesung der katholischen Kirche:

Psalm 119 (118),57.72.76-77.127-128.129-130.

Mein Anteil ist der HERR;
ich habe versprochen, dein Wort zu beachten.
Die Weisung deines Mundes ist mir lieb,
mehr als große Mengen von Gold und Silber.

Tröste mich in deiner Huld,
wie du es deinem Knecht verheißen hast.
Dein Erbarmen komme über mich, damit ich lebe;
denn deine Weisung macht mich froh.

Darum liebe ich deine Gebote
mehr als Rotgold und Weißgold.
Darum lebe ich genau nach deinen Befehlen;
ich hasse alle Pfade der Lüge.

Deine Vorschriften sind der Bewunderung wert;
darum bewahrt sie mein Herz.
Die Erklärung deiner Worte bringt Erleuchtung,
den Unerfahrenen schenkt sie Einsicht.


AfD: Der CDU-Generalsekretär liefert Beschimpfungen statt Argumente

Pressemitteilung der AfD (Alternative für Deutschland):

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zur AfD wechselten, „wenig diskussionsfähig“ gewesen seien und er sie nicht einmal ‚geschenkt‘ zurückhaben wolle. be2004_38_551

Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CDU-Mitglied und Generalsekretär der AfD Sachsen:

„Wenn Tauber ehemalige CDU-Mitglieder als ‚wenig diskussionsfähig‘ beschimpft, weil sie ihren Werten treu blieben und deshalb austraten, sagt dies viel über die Realitätsferne der CDU-Funktionäre aus. Es wirkt, als ob Tauber durch die Schmähungen die überfällige inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD vermeiden will.“

Seit Jahren verlieren die Unionsparteien Mitglieder. Über 2000 davon sind seit 2013 in die AfD eingetreten.

„Das Programm der CDU heißt Merkel und ist so wandlungsfähig wie sie“

„Das Programm der einstigen Volkspartei CDU ist monothematisch geworden und heißt Merkel. Es ist damit inhaltlich genauso wandlungsfähig wie die CDU-Vorsitzende selbst.

Ob Atomausstieg, Schuldenübernahmen für Krisenbanken und -staaten oder Staatsbürgerschaftsrecht: Bei der CDU kann man sich nur darauf verlassen, dass die Versprechen nach der Wahl nicht eingehalten werden“, erklärt die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Dr. Frauke Petry.

„Die ehemaligen CDU-Mitglieder, die zur AfD kamen, haben den Profilverlust der CDU erlebt und die Konsequenzen daraus gezogen. Viele sind auch aus Frust über die fehlenden innerparteilichen Debatten zur AfD gewechselt. Von mangelnder Diskussionsfähigkeit dieser Menschen kann also keine Rede sein, da in der Merkel-CDU gar nicht diskutiert wurde“, stellt Frau Dr. Petry klar.

Pressekontakt:
Christian Lüth, Pressesprecher der AfD
E-Mail: christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Antisemitische Ausschreitungen bei Anti-Israel-Demonstration in Berlin

Körperverletzung, Aufruf zum Mord und Jagdszenen zwischen Polizei und Demonstranten: Bei der antiisraelischen Al-Quds-Demonstration ist es am Freitagnachmittag auf dem Berliner Kurfürstendamm zu massiven antisemitischen Ausschreitungen gekommen.    DSC_0335

Zahlreiche propalästinensische Aktivisten riefen u.a. Parolen wie »Tod, Tod, Israel!«, »Sieg Heil« und »Israel, Israel feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!«. Insgesamt nahmen, laut Angaben der Polizei, rund 1200 Menschen an der Demonstration teil.

BILD: Israelfeindliches Transparent „Zionisten raus aus Jerusalem!“ (Foto: Michael Leh)

Immer wieder kam es während der Kundgebung zu gewalttätigen Zusammenstößen mit proisraelischen Gegendemonstranten und der Polizei. Als etwa die Teilnehmer der Al-Quds-Kundgebung auf Höhe der Bleibtreustraße Demonstranten der proisraelischen Kundgebung begegneten.

Zeitweilig entglitt der Polizei die Situation. Immer wieder konnten einzelne Aktivisten entkommen, obwohl sie Parolen wie »Zionisten ins Gas« gerufen hatten.

Die israelfeindliche Al-Quds-Demo wurde von einem breiten antizionistischen Bündnis getragen. An der Kundgebung nahmen unter anderem Unterstützer der Terrororganisation Hamas, der Hisbollah, der Fatah und Sympathisanten der islamischen Republik Iran teil.

Darüber hinaus besuchten auch Vertreter der antizionistischen Sekte Neturei Karta und Anhänger des antizionistischen Flügels der Partei Die Linke die Kundgebung, die vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz führte.

Gegen 18.30 Uhr wurde die Demonstration offiziell für beendet erklärt. Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden mehrere antiisraelische Aktivisten wegen Körperverletzung und des Skandierens verfassungsfeindlicher Parolen festgenommen.

Quelle und Fortsetzung dieses Berichts hier: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19813


Rundfunkabgabe in NRW: Wird Hofberichterstattung bald subventioniert?

Von Michael Leh

Die rot-grüne Landesregierung in NRW arbeitet an einem medienpolitischen Dammbruch

Die Deutschen werden schon jetzt gezwungen, den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zu bezahlen. SPD, Grüne und Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen die Rundfunkabgabe jetzt auch noch für Projekte im Printmedien- und Onlinebereich missbrauchen.  paragraph_300x3001

Mit den Stimmen von SPD, Grünen sowie „Piraten“ und gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag in Düsseldorf am 3. Juli das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz (LMG) geändert.

Dabei legten die Fraktionen von SPD, Grünen und „Piraten“ erst kurz vor der Abstimmung noch eine 28-seitige Änderung des früheren Gesetzentwurfes vor. Das wurde von der Opposition scharf kritisiert.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, sprach von einer „Aushebelung“ und „Überrumpelung“ des Parlamentes. „Die groß angekündigte Partizipation wird zur Farce“, erklärte er.

„Verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

Eine unter dem Dach der Landesmedienanstalt (LfA) geplante und aus Rundfunkbeiträgen zu finanzierende Journalisten-Stiftung sei „nicht unabhängig angelegt“, sondern solle „eng an die Interessen der Landesregierung gekoppelt werden“, so Sternberg.

Das sei verfassungsrechtlich äußerst problematisch und gefährde außerdem die Akzeptanz der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Foto: PdV

Foto: PdV

Eine Experten-Anhörung habe verdeutlicht, dass die vorgesehene „Stiftung Partizipation und Vielfalt“ Klagen nicht standhalten werde.

Die Rundfunkabgabe sei „kein beliebig nutzbarer Posten“. Gesetzlich festgelegt müssten 98 Prozent der Rundfunkabgabe der Förderung und Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.

Zwei Prozent könnten für andere Zwecke genutzt werden, und zwar nach Paragraph 40 Rundfunkstaatsvertrag für „Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“. 

Der Begriff „Medienkompetenz“ sei hier„selbstverständlich vom Rezipienten“ her gedacht, also vom Mediennutzer her.

Der Regierung gehe es jedoch auch um die Förderung von Journalisten und Printmedien. „Das“, erklärte Sternberg, „was im Referentenentwurf in schönster Deutlichkeit stand, steht jetzt nur noch versteckt im Anhang. Aber es geht immer noch um die Presse.“

FOTO: Thomas Nickel (FDP) kritisiert die neue Medienabgabe Thomas Nückel Kopie

Die Landesanstalt für Medien (LfM) wird nach dem Rundfunkstaatsvertrag aus einem Anteil des in NRW erhobenen Rundfunkbeitrages finanziert.

Wer gefördert wird, entscheidet Gremium des Landes

In einem früheren „Arbeitsentwurf“ der Landesregierung hieß es in einer Ergänzung des Paragraphen 116 LMG (Finanzierung), die LfM solle unter anderem 1,6 Millionen Euro jährlich für eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung von Medienkompetenz verwenden.

Letztere solle insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen: „Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die mit der lokalen und regionalen Berichterstattung befasst sind“, sowie durch die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus und die „Erteilung von Recherche-Stipendien“. Ferner durch „Förderung der Akzeptanz von lokaler und regionaler Berichterstattung beim Mediennutzer.“  –  Das Nähere sei in einer Satzung der Stiftung zu regeln.

Wohl aufgrund der Kritik von Experten und um rechtlich weniger angreifbar zu sein, ist das jetzt verabschiedete Gesetz nur noch viel vager formuliert.

Es heißt jetzt nur noch in einer geänderten Fassung des Paragraphen 88 LMG, die Landesanstalt habe die Aufgabe, „Vielfalt und Partizipation“ insbesondere im lokalen und regionalen Raum zu fördern. Sie solle den „Transformationsprozess“ des lokalen und regionalen Journalismus in Nordrhein-Westfalen „beobachten und analysieren“.

Politische Einflußnahme auf Printmedien?

Auf dieser Basis sollen „Handlungsempfehlungen für die Gewährleistung von lokalem und regionalem Journalismus“ in NRW und „Anreize für eine Berichterstattung“ über den dortigen lokalen und regionalen Raum im Rundfunk und den „vergleichbaren Telemedien“ entwickelt werden.  zeitungen

Um der „Konvergenz“ der Medien Rechnung zu tragen und die „Einbeziehung der verschiedenen Akteure des lokalen und regionalen Journalismus zu ermöglichen“, erfolge die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch eine Gesellschaft des Privatrechts, an der sich auch Dritte beteiligen können.

Dieses für viele rundfunkrechtliche und rundfunkpolitische Texte typische Kauderwelsch lässt für die Landesregierung noch konkrete Ausgestaltungsformen offen. Oppositionsabgeordnete machten indes auch im Gespräch mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) deutlich, dass nach ihrer Überzeugung SPD und Grüne nach wie vor das Ziel verfolgen, auf diesem Wege auch auf Printmedien politisch Einfluss zu nehmen.

Thomas Nückel (FDP) erklärte gegenüber der PAZ, die bisher „nur“ 1,6 Millionen Euro jährlich für die geplante „Stiftung“ bzw. Gesellschaft des Privatrechts seien lediglich der „Türöffner“ für SPD und Grüne, um später noch mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag zweckentfremden zu können.

Ferner werde die Medienkommisson der LfM von 28 auf 41 Mitglieder aufgebläht, um so noch mehr für SPD und Grüne genehmes Personal zu installieren. In diesem Sinne äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick gegenüber der PAZ.

Schick, Nückel und Sternberg hatten im Landtag zudem scharf kritisiert, dass SPD und Grüne in letzter Minute noch in den Gesetzentwurf schrieben, der Direktor der Landesmedienanstalt müsse künftig ein Volljurist sein.

Damit solle nur eine Wiederwahl des amtierenden Direktors Jürgen Braumeister  –  eines promovierten Historikers  –  im Jahr 2016 verhindert werden, der Rot-Grün ein Dorn im Auge sei.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 26. Juli 2014

 

 


König Salomo bittet um ein hörendes Herz

Heutige liturgische Sonntags-Lesung der kath. Kirche: 1 Kön 3,5.7-12:

In jenen Tagen erschien der HERR dem Salomo nachts im Traum und forderte ihn auf: Sprich eine Bitte aus, die ich dir gewähren soll.  ???????

Und Salomo sprach: HERR, mein Gott, du hast deinen Knecht anstelle meines Vaters David zum König gemacht. Doch ich bin noch sehr jung und weiß nicht, wie ich mich als König verhalten soll.

Dein Knecht steht aber mitten in deinem Volk, das du erwählt hast: einem großen Volk, das man wegen seiner Menge nicht zählen und nicht schätzen kann.

Verleih daher deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht. Wer könnte sonst dieses mächtige Volk regieren?

Es gefiel dem HERRN, dass Salomo diese Bitte aussprach.

Daher antwortete ihm Gott: Weil du gerade diese Bitte ausgesprochen hast und nicht um langes Leben, Reichtum oder um den Tod deiner Feinde, sondern um Einsicht gebeten hast, um auf das Recht zu hören,  werde ich deine Bitte erfüllen.

Siehe, ich gebe dir ein so weises und verständiges Herz, dass keiner vor dir war und keiner nach dir kommen wird, der dir gleicht.

Bild: Evita Gründler