Unionsfraktion begrüßt die vereinbarte Waffenruhe im Nahostkonflikt

Am heutigen Freitagmorgen hat eine 72-stündige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen der Hamas und Israel begonnen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine humanitäre Feuerpause zwischen beiden Seiten, die die Vereinten Nationen und die USA vermittelt haben. 72 Stunden sind ein ausreichend langer Zeitraum, um substanzielle Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe zu beginnen.

Die bedingungslose Waffenruhe, zu der sich Israel und die Hamas durchgerungen haben, ist dringend notwendig, um auch der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Erleichterung zu verschaffen. Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich mit dem Notwendigsten zu versorgen und die Strom- und Wasserversorgung instand zu setzen.

Hamas erschwert einen Friedensplan

Die Zeit der Waffenruhe muss genutzt werden, um eine langfristige politische Lösung anzustreben. Es ist gut, dass Ägypten seine Vermittlung angeboten hat. Einen Friedensplan aufzustellen wird deshalb schwierig sein, weil die Hamas bislang jeden Kompromiss mit dem jüdischen Staat Israel ablehnt.

Deshalb kommt es zunächst darauf an, den Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen dauerhaft zu unterbinden. Die internationale Gemeinschaft muss der Hamas verdeutlichen, dass sie Raketenabschüsse von Wohnvierteln aus und Waffenlager in öffentlichen Gebäuden nicht tolerieren wird.

Langfristiges Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung, die garantiert, dass Israel sicher, also ohne äußere und innere Bedrohung, innerhalb international anerkannter Grenzen leben kann.“



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