Gewalt eskaliert: Peking unterdrückt muslimische Uiguren im Nordwesten Chinas

Von Michael Leh

Noch erheblich härter als gegen die Tibeter geht die kommunistische Führung Chinas gegen die muslimischen Uiguren in Xinjiang vor. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich die Lage in der Unruheregion dramatisch zugespitzt. V. r. Asgar Can - Ulrich Delius -Foto Leh min

Seit Juni 2014 wurden mindestens 256 Uiguren wegen „politischer Straftaten“ zu meist langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen 22 dieser Angeklagten sei die Todesstrafe verhängt worden und man habe sie bereits hingerichtet, berichtet die GfbV.

Die GfbV hat überdies für den Zeitraum von März 2013 bis Juni 2014 insgesamt 49 blutige Zusammenstöße zwischen Uiguren und Han-Chinesen in einem umfangreichen Bericht dokumentiert (siehe http://www.gfbv.de/uploads/produkt/download/416.pdf).

BILD: Der Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren, Asgar Can (rechts), und der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, beim Pressegespräch in Berlin. (Foto: Michael Leh)

Bei diesen Gewalttaten wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation mindestens 354 Menschen getötet und 515 Personen verletzt. Außerdem sei die Verhaftung von 745 Uiguren allein in diesem Zeitraum belegt.

Neben vielen anderen wurde der in Peking lebende uigurische Menschenrechtler und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti verhaftet. Fünf Jahre nach den schweren Unruhen in der Provinzhauptstadt Urumtschi im Jahr 2009, bei denen es offiziell 193 Tote und 1721 Verletzte gab, sei das Schicksal hunderter verschwundener Uiguren immer noch nicht geklärt.

Das im äußersten Nordwesten Chinas gelegene Ost-Turkestan, von den Chinesen Xinjiang („Neue Grenzgebiete“) geheißen, konnte erst 1846 in den Herrschaftsbereich der Qing-Dynastie eingegliedert werden Es gab bis zur Gründung der kommunistischen Volksrepublik China im Jahr 1949 noch Sezessionsversuche.

Xinjiang ist mit 1,6 Millionen Quadratkilometern viermal so groß wie Deutschland und besitzt viele Bodenschätze. Das Gebiet grenzt an Russland, Pakistan, Tadschikistan, Pakistan, Indien, Kirgisien, Tadschikistan und die Mongolei.

Uiguren verdrängt: sie schrumpften von 75 auf 41%

Aufgrund der forcierten Einwanderung von Han-Chinesen nach Xinjiang stellen dort die etwa acht Millionen Uiguren nach offiziellen Angaben nur noch 41 Prozent der Bevölkerung, 43 Prozent der Einwohner sind bereits Chinesen. 1953 stellten die Chinesen nur sechs Prozent der Bevölkerung, die Uiguren 75 Prozent. China-Flagge-gr_02

Heute herrscht in den Städten eine starke Segregation. Die Uiguren fühlen sich zunehmend wie Fremde in ihrer angestammten Heimat; viele verstehen gar kein Chinesisch. Auch die uigurische Stadt Kashgar, am Rande der Wüste Taklamakan gelegen, erlebt schon lange eine Zuwanderungswelle geschäftstüchtiger Chinesen.

Peking will dort die erste „Wirtschaftssonderzone“ ganz im Westen errichten. Die Millionenstadt Urumtschi ist das größte Handelszentrum Zentralasiens. Xinjiang wird nach dem erklärten Willen Pekings („Neue Seidenstraßen-Initiative“) weiter als Drehkreuz für den Austausch mit Zentralasien und Europa ausgebaut.

Im Unterschied zu den buddhistischen Tibetern wehren sich die islamisch geprägten Uiguren auch mit Messern und Sprengstoff gegen ihre Unterdrückung. Peking wiederum geht mit eiserner Faust gegen echte oder angebliche Terroristen und „Separatisten“ vor. Zunehmend fliehen Uiguren außer Landes.

In einem Pressegespräch mit der PAZ informierten der Asienreferent der GfbV, Ulrich Delius, und der Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren, Asgar Can, über die Lage in Xinjiang.

Der Vater des 53-jährigen Can hatte sich als Schuldirektor in Xinjiang geweigert, Mao-Bilder aufzuhängen, wofür er mit zwei Jahren Haft bestraft wurde. Danach floh er mit seiner Familie nach Afghanistan und in die Türkei. Von dort kam Asgar Can nach Deutschland, wo er Betriebswirtschaft studierte. In München, wo er dem Ausländerbeirat angehört, gründete er die Uigurische Gemeinde.

Gegenüber der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) erklärte er: „Wir erfahren ständig von Ausschreitungen, Verhaftungen und willkürlichen Prozessen, auch von Hinrichtungen.“

Religionsfreiheit steht für Uiguren nur auf dem Papier

Rot-China will die Uiguren assimilieren und nimmt  ihnen auch alle kulturellen Rechte. Sie könnten ihre Religion nicht ausüben. „Jeder, der eine Moschee betritt, wird als sogenannter Fundamentalist verdächtigt“, sagte Can. Das religiöse Fasten sei verboten worden. Uiguren würden in Betrieben während des Ramadan in der Mittagspause kontrolliert, ob sie etwas essen. Männer mit langen Bärten würden festgenommen.

„Die Religionsfreiheit steht nur auf dem Papier“, erklärte Can. Gewaltakte der Uiguren geschähen meist aus Verzweiflung wegen dieser Unterdrückung. „Wenn man Menschen derart in die Ecke drängt, versuchen sie sich auch zu verteidigen. Was aber natürlich keine Rechtfertigung für Gewaltanwendung ist“, betonte Can. „Der Islam“, fügte er hinzu, „ist unser einziger Halt angesichts dieses Vorgehens der Chinesen.“  –  Darum klammerten sich die Menschen umso fester an ihn.

Das Europäische Parlament hat Peking in einer Resolution aufgefordert, einen „echten Dialog zwischen Han-Chinesen und Uiguren einzuleiten“, ihre kulturelle Identität zu achten und die Repressionen zu beenden.

Doch China hat, wie Can gegenüber der PAZ mitteilt, schon jeden Europaabgeordneten angeschrieben und aufgefordert, den Kontakt mit Exil-Uiguren zu unterlassen.

Ulrich Delius erklärte, drei von vier Personen, die 2012 in China wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor Gericht gestellt wurden, stammten aus Xinjiang. Viele blutige Auseinandersetzungen erfolgten, wenn chinesische Polizei die Schleier von Uigurinnen lüfte, um ihre Identität festzustellen.

Im GfbV-Report heißt es auch, Frauen, welche die staatlichen Vorschriften zur Verschleierung missachteten, würden in manchen Städten dazu gezwungen, einen Film zu sehen, in dem für weibliche Schönheit geworben und die „Freude dargestellt“ werde, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Der Mangel an Respekt gegenüber den Uiguren, so Delius, sei eines der Grundprobleme von Chinas verfehlter Nationalitätenpolitik. Bislang scheine die Gewalt weitgehend hausgemacht. „Wenn Chinas Staatsführung nicht den Dialog mit anerkannten Sprechern der Uiguren sucht und sich um eine politische Lösung bemüht, könnten internationale Dschihadisten den Konflikt noch stärker für ihre Zwecke instrumentalisieren“, warnte Delius.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 2. August 2014

 

 


Jüdischer Zentralrat kritisiert Untätigkeit islamischer Verbände gegen Judenhaß

Vor dem Hintergrund jüngster antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat der Zentralrat der Juden eine fehlende Unterstützung durch muslimische Verbände beklagt.

Zwar versprächen die Verbände, gegen Antisemitismus vorzugehen, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Aber konkrete Schritte muss man mit der Lupe suchen.”

Der Zentralrat der Juden habe sich stets für Muslime im Land eingesetzt, eine Solidarisierung von Muslimen mit Juden bleibe nun aber aus, kritisierte Graumann.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Zentralrat-der-Juden-Unterstuetzung-durch-Muslime-fehlt;art29,256767


Rede der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gegen Judenhaß

Vollständiger Wortlaut der Ansprache vom 18. Juli 2014:

Wir sind hier auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus zusammengekommen. Warum der Platz diesen Namen trägt, wissen wir alle.
Wehret den Anfängen  –  diese Lehre haben wir aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gezogen.  Wehret den Anfängen  –  das Gebot ist heute aktueller denn je. csm_Odeonsplatz_2014_ba2c728af5

Was wir in den letzten Tagen mitten in Deutschland erleben mussten, hat uns zutiefst erschüttert: In Demonstrationen wird zu Gewalt gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. Ein israelischer Tourist wird am Rande einer Kundgebung aufs Übelste beschimpft. Antisemitische Parolen hallen laut und für alle vernehmbar durch unsere Städte.

Das ist unerträglich. Das ist eine Schande für unser Land. Dafür gibt es keine Gründe und erst recht keine Rechtfertigung.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich verstehe jede Sorge um das Leid der Menschen auf beiden Seiten im Gaza-Konflikt. Die täglichen Nachrichten und Bilder lassen niemanden kalt.

Aber was wir in den letzten Tagen hier und in anderen Ländern Europas erleben, überschreitet ganz eindeutig Grenzen. Denn es ist perfide, antisemitische Hetze unter dem Deckmantel der Kritik an Israel zu betreiben. Wer vor Synagogen demonstriert, um angeblich die israelische Politik anzuprangern, der entlarvt sich selbst.

Wir sind heute hier, um ein Zeichen zu setzen: Wenn jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedroht werden, wenn sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen, dann gibt es nur eines: Wir stellen uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats und mit Zivilcourage entschieden dagegen! Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus! deutschland-israel-flag

Wir wollen den Anfängen Einhalt gebieten. Das Unrecht, das Böse kommt immer auf leisen Sohlen angeschlichen. Das wissen wir in Deutschland aus bitterer Erfahrung: Auch damals gab es immer vorgeschobene Gründe, warum der Hass gegen Menschen anderen Glaubens angeblich berechtigt war. Er war es in der Vergangenheit nicht, und er ist es heute nicht!

Deutschland ist ein Land, in dem alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, sicher und in Frieden leben können. Wir haben erfahren, was Ausgrenzung bedeutet, in welche Katastrophe es führt, wenn Rassismus und Intoleranz herrschen. In gemeinsamer Kraftanstrengung und aus tiefer Überzeugung treten wir deshalb heute ein für Frieden, Freiheit, Toleranz und Menschenwürde. Das ist unverrückbar. Das lassen wir uns nicht nehmen, durch niemanden.

Die Verteidigung dieser Werte ist unser gemeinsamer Auftrag. Wir sind ein Land, in dem es die Freiheit gibt, zu demonstrieren. Ein Land, in dem jeder seine Meinung äußern kann. Aber wir sind kein Land, in dem Platz ist für Hass und Intoleranz. Das dulden wir nicht!

Wir sind glücklich darüber, dass jüdische Gemeinden und jüdische Kultur wieder ein selbstverständlicher Teil Bayerns und Deutschlands sind. Dass dies auch so bleibt, dafür treten wir hier und heute und in Zukunft ein. Darin sind sich alle demokratischen Kräfte in unserem Land einig – ohne Wenn und Aber.

Dazu braucht es jeden einzelnen von uns, offene Ohren, offene Augen und eine laute Stimme. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz!

Lassen Sie uns dafür eng zusammenstehen, lassen Sie uns achtsam und wachsam sein, damit alle Menschen in unserem Land sicher und friedlich miteinander leben können!

Quelle: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/veranstaltungen/gaeste-und-begegnungen/29072014-landtag-setzt-zeichen-gegen-antisemitismus/


Syrien: ISIS-Offensive auf die Stadt al-Hasaka Christen und Kurden bedroht

Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker:

Nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bereitet die extremistische islamische Gruppe „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) offenbar eine groß angelegte Offensive im Nordosten Syriens vor.  sami wahib (2)

„Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Islamisten die multi-ethnische und multireligiöse Stadt al-Hasaka unter ihre Kontrolle bringen wollen“, warnte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am vergangenen Freitag in Göttingen: „Die Armee des syrischen Regimes wird die Zivilisten in der Stadt weder verteidigen wollen noch können.“

BILD: Von Islamisten zerstörte koptische Kirche

Die Menschen erwarte das gleiche Schicksal wie im nordirakischen Mossul, aus dem nun alle Christen, Yeziden, Schiiten sowie viele sunnitische Kurden und Araber vertrieben wurden. Die meisten Flüchtlinge suchten im benachbarten Irakisch-Kurdistan Schutz.

In al-Hasaka und in den anderen überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Norden und Nordwesten Syriens versuchen kurdische und christliche Milizen die Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Radikalislamisten zu schützen, berichtete Sido.

Die ISIS, die über im Irak erbeutete Waffen und schweres Gerät verfügt, ist den kurdischen Milizen weit überlegen. ISIS prahlt mit der Massenhinrichtung von angeblich 1500 Irakern in dem von ihnen eroberten Gebiet in den vergangenen Tagen und hat Christen, Kurden und Schiiten zu ihren „Erzfeinden“ erklärt.

Aufgrund des bisherigen Vorgehens der ISIS muss vom Schlimmsten für die Bevölkerung ausgegangen werden.

Die allgemeine humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in al-Hasaka ist bereits seit etwa zwei Jahren katastrophal. Trinkwasser, Lebensmittel, Strom und Gas sind sehr knapp. Immer wieder überfallen Islamisten muslimische oder yezidische Kurden sowie Christen. Entführungen, Autobomben und Selbstmordanschläge gehören zum Alltag in der Region.

Al-Hasaka war bisher auch ein Zufluchtsort für viele Christen etwa aus Deir Ezzor weiter südlich. Dort gab es hunderte christliche Familien, bevor sie vertrieben wurden.

Aktuell sollen in al-Hasaka mindestens 200.000 Menschen leben, vor allem Kurden, Assyrer/Aramäer, Armenier und Araber. Die Stadt und die gleichnamige syrische Provinz ist die Heimat vieler Christen syrisch-orthodoxer, syrisch-katholischer, chaldäisch-katholischer und armenischer Konfession.

Die Provinz beherbergte in der Vergangenheit auch viele christliche Flüchtlinge aus dem Irak und der Türkei. „Nun schweben alle Christen in al-Hasaka in Angst und Verzweiflung“, sagte Sido. „Auch dort droht, wie in Mossul geschehen, ein Ende des Christentums.“

Kontakt-Daten:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Postfach 2024 in 37010 Göttingen
Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028
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Der HERR ist langmütig und reich an Gnade

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche:

Psalm 145 (144),8-9.15-16.17-18.

Der HERR ist gnädig und barmherzig,
langmütig und reich an Gnade.
Der HERR ist gütig zu allen,
sein Erbarmen waltet über all seinen Werken.

Aller Augen warten auf dich,
und du gibst ihnen Speise zur rechten Zeit.
Du öffnest deine Hand
und sättigst alles, was lebt, nach deinem Gefallen.

Gerecht ist der HERR in allem, was er tut,
voll Huld in all seinen Werken.
Der HERR ist allen, die ihn anrufen,
nahe, allen, die zu ihm aufrichtig bitten.