Polizisten-Schutz: CDU-Fraktion in NRW kritisiert rot-grüne Verweigerungshaltung

Ultralinke Demonstranten mit Chemikalien gegen Polizisten in Dortmund

„SPD und Grüne sehen der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen tatenlos zu.“  –  Das konstatiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Theo Kruse, angesichts der gestrigen Innenausschußsitzung.  031_28A
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Dort hatten SPD und Grüne eine Initiative der CDU-Fraktion, die für entsprechende Angriffe die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht, abgelehnt. „Diese Verweigerungshaltung ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Kruse.
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„Erst vor wenigen Tagen haben sich der SPD-Innensenator und der SPD-Justizsenator aus Bremen nachdrücklich für die Einführung einer solchen Mindeststrafe ausgesprochen. Es ist völlig unerklärlich, warum sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen mit solcher Vehemenz dagegen sperren.“

Der CDU-Innenexperte erinnerte daran, dass sich die Polizeigewerkschaften in einer Anhörung für die Einführung einer Mindeststrafe ausgesprochen haben. Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen alle 30 Minuten ein Polizist attackiert.

Am vergangenen Wochenende haben Demonstranten in Dortmund sogar Chemikalien gegen Polizeibeamte eingesetzt.

„Dass sich vor diesem Hintergrund selbst der Innenminister als oberster Dienstherr gegen eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes unserer Polizeibeamten ausspricht, ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die Ordnungshüter in unserem Land“, so Kruse.

„Wenn es um medienwirksame Auftritte oder gemeinsame Fotos am Rande von Blitzmarathons geht, dann stellt sich Minister Jäger gerne an die Seite der Polizei. Aber wenn es um wirklich wichtige Entscheidungen für unsere Polizeibeamten geht, dann geht er auf Tauchstation.“

Weitere Infos über den linksradikalen Angriff gegen Polizisten in Dortmund: http://www.blu-news.org/2014/08/25/linke-greifen-polizisten-mit-chemikalien-an/


Unionsfraktion beklagt schweren Angriff Rußlands auf die Friedensordnung

Medien berichten aktuell über ein Eindringen russischer Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit.

Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Putin noch vor drei Tagen in Minsk seine Unterstützung für den Friedensplan des Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Ausdruck gebracht hatte, bedeutet die militärische Intervention die Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der Ukraine und eine massive Täuschung der Weltöffentlichkeit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das russische Verhalten auf Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der  Ukraine.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Russlands auf, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu beenden.

Vor diesem Hintergrund ist eine umgehende Verschärfung und Ausweitung der EU-Sanktionen zwingend erforderlich. Zudem muss die Generalversammlung der Vereinten Nation – wie schon im Fall der Krim-Annexion – das russische Verhalten verurteilen.“


Philippinen: Kath. Bischöfe fordern Muslime auf, sich vom IS-Terror zu distanzieren

Die katholische Kirche will einen Beitrag zur Beendigung des brutalen Vorgehens des IS im Norden des Irak leisten. Dis kündigt der Vorsitzende der Philippinischen Bischofskonferenz, Erzbischof Socrates Villegas, an. IS-Flagge

Zum einen will die philippinische Kirche mit Hilfskampagnen Christen und andere Vertriebene auf der Flucht vor den Milizen des Islamischen Staates schützen.

ABBILDUNG: Terror-Emblem bzw. Flagge der IS

Auf der anderen Seite sollen die rund 6 Millionen im Süden des Landes lebende Muslime dazu angeregt werden, sich von den Theorien des Kalifats zu distanzieren.

Der Erzbischof verurteilt in diesem Zusammenhang „Missbrauch, Enthauptungen und Gewalt jeder Art und die komplette Verzerrung der Religion“.

Der Vertreter der katholischen Kirche äußert sich auch besorgt im Hinblick der Solidarität einiger radikal-islamischer Gruppen, darunter “Abu Sayyaf” mit der Terrorgruppe IS.

Wobei offizielle islamische Gruppen wie die Moro Islamic Liberation Front (MILF) den Terror des IS ablehnen.

Wie Beobachter berichten, sollen unterdessen philippinische Guerillakämpfer bereits im Irak und Syrien an der Seite der Terroristen kämpfen. Die Behörden des Landes ziehen die Einrichtung einer Datenbank in Betracht, die Reisen philippinischer Staatsbürger in den Nahen Osten beobachten soll.

Quelle: Fidesdienst


Großbritannien: Multikulti-Vertuschung schwerster Mißbrauchsverbrechen

Im mittelenglischen Rotherham sollen Pakistaner über Jahre hinweg weiße Mädchen systematisch vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen haben.

Aus Gründen der politischen Korrektheit seien sie dabei von britischen Behörden und der Polizei gedeckt worden, lautet der schwerwiegende Vorwurf eines nun veröffentlichten Untersuchungsberichtes. Bsp-7

Demnach seien zwischen 1997 und 2013 mindestens 1.400 mehrheitlich weiße Mädchen und Jungen von den Pakistanern mißbraucht worden.

Die ehem.  Sozialarbeiterin Alexis Jay, die von der Stadt mit der Untersuchung beauftragt wurde, hat sich im Abschlußbericht über das Ausmaß und die Brutalität der Verbrechen schockiert gezeigt.

Kinder seien mit Benzin übergossen und mit dem Tod bedroht worden. „Mädchen, kaum älter als elf Jahre, wurden von einer riesigen Zahl männlicher Täter vergewaltigt.“

Die Pakistaner sollen ihre durch Gewalt und Drogen gefügig gemachten Opfer auch in andere englische Städte verschleppt haben.

Keine Strafverfolgung wg. Angst vor „Rassismus-Vorwurf“

Schwere Vorwürfe machte Jay den verantwortlichen Behörden. Warnungen von Jugendarbeitern seien seit vielen Jahren von Politikern verharmlost oder heruntergespielt worden.

Drei Untersuchungsberichte aus den Jahren 2002, 2003 und 2006, welche das Ausmaß des systematischen Mißbrauchs aufzeigten, habe man ignoriert:

„Einige Mitarbeiter beschrieben die Nervosität wegen des ethnischen Hintergrundes der Täter. Man hatte Angst, als Rassist bezeichnet zu werden. Andere berichteten von klaren Anweisungen.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Maßnahmen der Bundesregierung zum Flüchtlingsproblem reichen nicht aus

Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke: untitled

Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzespaket des Bundeskabinetts gegen die Armutsmigration nur einen halbherzigen, widerwilligen Minimalkompromiss zu Wahlkampfzeiten darstelle, erklären die drei Spitzenkandidaten der AfD. Damit sei niemandem wirklich geholfen, denn das Vorhaben treffe nicht den Kern des Problems.

Es lasse vor allem den umstrittenen Anspruch auf Kindergeld völlig außer Acht, der besonders anfällig für Sozialbetrug sei. Es werde darüber hinaus generell nichts gegen den ungehinderten Zuzug illegaler Einwanderer nach Deutschland unternommen.

„Wir fordern schon seit längerem eine Verschärfung des Asylrechts und das Aussetzen des Schengener Abkommens, falls die Außengrenzen der EU nicht wirksam von den Mitgliedsstaaten geschützt werden können“, so Björn Höcke. „Besonders der aufkommenden Gefahr durch Crystal Meth wäre dann entgegengetreten“.

Im Hinblick auf den Wahlkampf in Sachsen erklärt Frauke Petry: „Solche undurchdachten Maßnahmen kurz vor der Sachsenwahl zu beschließen, ist reine Augenwischerei. Die Regierungsparteien versuchen, dem Wähler ein Problembewusstsein vorzugaukeln, das nicht vorhanden ist. Warum sonst werden diese Maßnahmen jetzt so hastig über das Knie gebrochen?“

Auch Alexander Gauland ist nicht überzeugt von dem Vorhaben der Regierung.

„Die Maßnahmen gehen nicht weit genug und werden das Problem nicht lösen. Ich halte nichts davon, wenn nur Symptome behandelt werden, nicht aber der Kern des Problems angepackt wird.

Natürlich nehmen wir auch Flüchtlinge in Deutschland auf. Wir sollten jedoch den Heimatländern dieser Menschen helfen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen, damit sie erst gar nicht auszuwandern brauchen“, so Gauland.


Israel: Regierungschef Netanjahu zieht seine Bilanz der Gaza-Militäroperation

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (siehe Foto: am  Rednerpult) äußerte sich auf einer Pressekonferenz wie folgt zu den Militärschlägen im Gazastreifen und zu dem in Kairo ausgehandelten Waffenstillstand:  statment270814BIG

„Die Umsetzung der Waffenruhe ist ein großer militärischer und diplomatischer Erfolg für den Staat Israel.

Die Hamas wurde hart getroffen und keine einzige ihrer Vorbedingungen für eine Waffenruhe wurde erfüllt.

Als Ministerpräsident Israels trage ich die oberste Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Israels und dies hat meine Kollegen  –  Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und Generalstabschef Lt.-Gen. Benny Gantz  [beide: siehe Foto]   – und mich während jeder Phase der Operation Schutzlinie geleitet. (…)

Vom ersten Moment an hatten wir ein klares Ziel: wir wollten der Hamas und den anderen Terrororganisationen einen harten Schlag zu versetzen und damit eine anhaltende Ruhe für alle Bürger Israels zu erreichen.

Zuerst haben wir das Netzwerk aus Angriffstunneln zerstört, das sie über die Jahre aufgebaut hatte.. Dies war der Grund für den Einsatz der Bodentruppen.

Als die Operation abgeschlossen war, haben wir die Kräfte abgezogen, um der Hamas nicht die Möglichkeit zu geben, unsere Soldaten zu töten oder zu entführen – was die Hamas nur zu gerne erreicht hätte. (…)

Der Rückschlag, den die Hamas einstecken musste, ist seit ihrer Gründung beispiellos, ein sehr harter Schlag. Ich möchte anmerken, dass sie auch einen diplomatischen Treffer einstecken mussten.

Die Hamas hat Bedingungen an den Beginn einer Waffenruhe geknüpft. Wir haben der ägyptischen Initiative für eine Waffenruhe schon in den ersten Tagen zugestimmt, bedingungslos und ohne zeitliche Beschränkungen, während die Hamas Bedingungen aufgestellt hat. (…) Keine ihrer Bedingungen wurde erfüllt. (…)

Werden wir unser Ziel einer dauerhaften Ruhe erreichen?

Ich glaube, es ist noch zu früh, das zu wissen, aber der harte Schlag, den die Hamas und die Terrororganisationen einstecken mussten, sowie unsere Möglichkeit, durch Grenzkontrollen die Wiederbewaffnung zu verhindern, die Chancen verbessert haben, dass wir dieses Ziel erreichen.“

Quelle: Amt des israelischen Ministerpräsidenten


Gott ermutigt den Propheten Jeremias

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jer 1,4.17-19:

In den Tagen Joschijas, des Königs von Juda, erging das Wort des HERRN an mich: media-390606-2 - Kopie
Du aber gürte dich, tritt vor sie hin, und verkünde ihnen alles, was ich dir auftrage. Erschrick nicht vor ihnen, sonst setze ich dich vor ihren Augen in Schrecken.

Ich selbst mache dich heute zur befestigten Stadt, zur eisernen Säule und zur ehernen Mauer gegen das ganze Land, gegen die Könige, Beamten und Priester von Juda und gegen die Bürger des Landes.

Mögen sie dich bekämpfen, sie werden dich nicht bezwingen; denn ich bin mit dir, um dich zu retten – Spruch des HERRN.