Unionsfraktion beklagt schweren Angriff Rußlands auf die Friedensordnung

Medien berichten aktuell über ein Eindringen russischer Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

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„Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit.

Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Putin noch vor drei Tagen in Minsk seine Unterstützung für den Friedensplan des Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Ausdruck gebracht hatte, bedeutet die militärische Intervention die Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der Ukraine und eine massive Täuschung der Weltöffentlichkeit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das russische Verhalten auf Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der  Ukraine.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Russlands auf, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu beenden.

Vor diesem Hintergrund ist eine umgehende Verschärfung und Ausweitung der EU-Sanktionen zwingend erforderlich. Zudem muss die Generalversammlung der Vereinten Nation – wie schon im Fall der Krim-Annexion – das russische Verhalten verurteilen.“


3 Kommentare on “Unionsfraktion beklagt schweren Angriff Rußlands auf die Friedensordnung”

  1. Tom sagt:

    Die EU und auch die CDU-REgierung sollten lieber mal zu Poroschenko sagen, er solle aufhören, auf sein eigenes Volk zu schießen, sonst gibt es kein Geld mehr!
    Wie soll mit diesem Krieg die Einheit und der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt werden?

    Und wer ist denn wirklich Schuld an dem ganzen Schlamassel? Die USA und die EU haben doch den Umsturz in Kiew gewollt und gefördert und damit Nazis an die Macht geholfen, von denen die Russen in der Ostukraine einfach nicht regiert werden wollen oder vor denen sie sogar Angst haben!
    Warum verhindert die EU eine demokratische Volksabstimmung? Warum zwingt man Kiew nicht zu Gesprächen, was Russland ja dauernd einfordert? Warum durfte Kiew sogar nach dem Flugzeugabsturz weiterbomben und die Bergung der Toten und die Aufklärung behindern?

    Was soll Moskau tun? Soll es einfach zuschauen, wie die Leute in der Ostukraine von der Regierung in Kiew mit Panzern und Granaten in das Chaos gebombt werden? Kiew bezeichnet es ja schon als „Provokation“, wenn den Menschen dort humanitär geholfen werden soll?!

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  2. Christoph Rebner sagt:

    Zu den Medien gehört jetzt auch CHRISTLICHES FORUM

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  3. Dorrotee sagt:

    Das ist mal wieder typisch CDU/ CSU: Eiplomatisches Gerede von Sanktionen gegen Russland:
    Der Putin lacht doch über seine eigenen Bemühungen der Deeskalierung in der Ukraine.
    Lächerlich auch die Aussagen Russlands vor einigen Tagen, versehntlich hätten sich russ. Soldaten im Kriegsgebiet verlaufen, und die russ. Soldaten machen kein Urlaub am Strand, sondern würden lieber kämpfen. Und gegen solche Freiwilligkeit im Urlaub könne der russ. Staat nichts machen.

    Mit solchen Aussagen kann wieder wunderbar am Diplomatentisch um Deeskalation debattiert werden. Ich glaube, Russlnd kennt seinen Gegner, und die Art und Weise, wie der Gegner reagiert, nur zu gut…Denn keiner will den Krieg mit Russland.
    Somit kann in diesem Gebiet gemacht werden, was Russland gefällt.

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