Nach der Sachsenwahl: Wird eine schwarz-grüne Republik vorbereitet?

Mathias von Gersdorff

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben in den letzten Wochen vorsichtig Kursänderungen angedeutet, durch welche die Bildung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene erleichtern würde.

Hofreiter lobte in einem Interview mit dem SWR die regierende Koalition in Hessen: „Jetzt gibt es da eine Koalition, die arbeitet sogar recht gut, relativ geräuschlos, was ja immer ein gutes Zeichen ist für Koalitionen.“ stuttgart 009a

Das Beispiel Hessens ist besonders aussagekräftig, denn dort galt eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen als ausgesprochen schwierig. Sie kam vor allem deshalb zustande, weil die Grünen keine speziellen Forderungen in der Schulpolitik gestellt haben. Schulpolitik ist in Hessen ein besonders polemisches Thema.

FOTO: M. von Gersdorff als Redner bei der Elternrechts-Demonstration in Stuttgart

Bedeutsamer waren Aussagen von Katrin Göring-Eckardt zur Familienpolitik ihrer Partei. Im Berliner Tagespiegel sagte sie: „Wenn ich mir das Ehegattensplitting angucke, halte ich es zwar nach wie vor für den falschen Ansatz, weil es nicht die Kinder fördert. Trotzdem hätte die Abschmelzung auch viele Familien mit Kindern getroffen. Dafür braucht es einen Ausgleich. Unser Vorschlag einer Kindergrundsicherung war dafür noch nicht konkret genug.“

Göring-Eckardt mit Regenbogenfahne am Revers

Besonders große Aufmerksamkeit erhielt ein Zitat Göring-Eckardts in der gedruckten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. August 2014 (im Internet erscheint nur eine Zusammenfassung):  „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.“ frage

Der FAS-Artikel berichtete auch über einen Gesinnungswandel hinsichtlich des Ehegattensplittings: „Der größte Sündenfall der jüngsten Vergangenheit ist für Göring-Eckardt, daß die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten“ und zitiert sie: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben“.

Die FAS schrieb auch: „Zudem hätten die Grünen (vor der Bundestagswahl 2013, Anm. des Verf.) den Eindruck erweckt, daß sie eigentlich die Ehe abschaffen wollten. Das sei nicht der Fall. Heute wollen viele schwule und lesbische Paare nichts lieber, als eine Ehe einzugehen.“

Im FAS-Artikel wird recht deutlich, daß Göring-Eckardt keineswegs das Ehegattensplitting befürwortet. Doch eine Abschaffung sollte ihrer Meinung nach nicht ohne Kompensation einhergehen, beispielsweise in Form einer Kindergrundsicherung. Das Foto des Artikels zeigt die grüne Spitzenpolitikerin mit einem Abzeichen mit der Regenbogenfahne auf dem Revers.

Neue Töne, um Weichen stellen zu können?

Liest man also beide Texte genauer, hat sich in der Haltung Göring-Eckardts nichts Grundlegendes geändert. Birgit Kelle konstatierte in einem Kommentar für „The European“ richtig: „Die Worte Göring-Eckardts reichen nicht einmal für eine Kehrtwende aus“.

Dennoch schlug Göring-Eckardt einen ganz neuen Ton an. Das reichte, um teils sehr heftige und gegensätzliche Reaktionen zu provozieren. Die christlich-konservative Presseagentur IDEA erkennt in den Aussagen Göring-Eckardts eine „Wende in der Familienpolitik ihrer Partei“ und betitelt eine Meldung mit „Familienpolitik der Grünen war falsch“.

Lob erhielt die grüne Politikerin auch von der ehem. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): „Endlich mal ein echtes Plädoyer für Wahlfreiheit für Familien aus dem Mund einer grünen Spitzenpolitikerin. Respekt!“

Die linke Presse und etliche Parteikollegen waren hellauf entsetzt. „Kniefall vor den Beharrungskräften des Patriarchats“ tönte über Twitter der Chef der Grünen Jugend, Felix Banaszak. BILD0235

„Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings“, urteilte die Süddeutsche Zeitung.

Es fragt sich nun, was Katrin Göring-Eckardt mit ihren Aussagen zur Familienpolitik bewirken wollte. Völlig überraschend dürften die Reaktionen für sie nicht gewesen sein.

Die zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen waren möglicherweise der Anlaß. Doch vielleicht versuchen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zu stellen. Vor der Bundestagswahl im letzten Jahr lehnte Göring-Eckardt eine solche Konstellation strikt ab.

Verdecktes Zerstören schädlicher als offenes Agieren

Göring-Eckarts Aussagen klingen nämlich wie ein Entgegenkommen auf die Avancen mehrerer Politiker in der Union, die offen für eine solche Koalitionsoption sind und auch schon innerhalb ihrer Partei nicht risikolose Positionen eingenommen haben, vor allem hinsichtlich der Homosexuellenpolitik.

Zu dieser Gruppe gehören der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Frankfurter MdB Matthias Zimmer und der Hamburger MdB Marcus Weinberg. Die beiden letzten verfaßten im Jahr 2012 das Thesenpapier „Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale und Perspektiven“, in welchem über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit reflektiert wird.

C-Politiker dieser Art werden sich mit den letzten Aussagen Göring-Eckardts besonders angesprochen gefühlt haben. Sie wären gerne bereit, eine Gender-Ideologie „light“ sowie eine Schulpolitik im Stile eines abgemilderten baden-württembergischen „Bildungsplans 2015“ zu akzeptieren, wenn sich die Grünen nur ein Stück weit auf sie zu bewegen.

Diese Politik unterscheidet sich von der der SPD, der Grünen und der Linken eigentlich nur in der Geschwindigkeit, mit der man die Zerstörung der traditionellen Ehe und Familie und der christlichen Moral vorantreiben will.

Eine solche Strategie wäre noch schädlicher für die traditionelle Familie und generell für die Reste christlicher Strukturen in Deutschland als die brutale Vorgehensweise à la Manuela Schwesig oder Andreas Stoch.

Eine schwarz-grüne Allianz wäre eher in der Lage, die Öffentlichkeit einzulullen. Zudem würde man ihr einen pseudo-christlichen Anstrich verpassen.

Reaktionen, wie wir sie beispielsweise dieses Jahr gegen den „Bildungsplan 2015“ erleben konnten, hätten es schwerer, sich zu bilden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt das Internetmagazin „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“

Letztes Gemälde: Evita Gründler


Prophezeite Nostradamus den 1. Weltkrieg?

Von Bernd Harder

Der französische Pestarzt Nostradamus (1503 – 1566) soll “erstaunlich genau” den Ersten Weltkrieg vorausgesagt haben, meint der Focus-Autor. Und übernimmt damit völlig unreflektiert die übliche Lesart der esoterischen Nostradamus-Exegeten.

Genau wie diese bemüht Focus-Online Vers 64 der ersten Centurie: ???????

„Nachts glaubt man die Sonne zu sehen – wenn man erblickt halb Schwein, halb Menschenkind – Lärm, Schreie, Schlacht in Himmelshöhen – wilde Tiere zu vernehmen sind.”

Die Deutung des Autors:

„Das Wesen in der zweiten Zeile erinnert an einen Soldaten mit Gasmaske und die wilden Tiere, die man am Ende sprechen hört, an Kommandos bellender Offiziere.”

Das mag zwar naheliegen  –  aber mit freiem Assoziieren kommt man den Schriften des Renaissance-Gelehrten realistischerweise nicht bei.

Mittlerweile sollte sich auch in den Medien herumgesprochen haben, dass die Centurien nicht von der Zukunft künden, sondern Nostradamus’ eigene Gegenwart im 16. Jahrhundert widerspiegeln.

Um Personen, Ereignisse und Stimmungen seiner Zeit zu paraphrasieren, plünderte Nostradamus vor allem die Prodigienliteratur der frühen Neuzeit.

Über eines der wertvollsten Werke dieser Art, das “Augsburger Wunderzeichenbuch”, haben wir Anfang des Jahres hier berichtet.

Auch Vers I,64 spricht nicht von Gasmasken, Kanonendonner und modernen Luftkriegen – statt dessen präsentiert Nostradamus hier ein ganzes Arsenal von Vorzeichen: Eine Sonne, die des Nachts gesehen wird, die Missgeburt eines Wesens, halb Mensch, halb Schwein, eine Schlacht im Himmel und sprechende wilde Tiere.

Die Nostradamisten  –  in Unkenntnis der Prodigienliteratur und der Bedeutung der Geschichte der Deutung von Vorzeichen  –   meinen freilich, die abenteuerlichsten Dinge in diesem Vierzeiler erkennen zu können.

In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als die Aneinanderreihung klassischer Prodigien. Die Vorzeichen finden sich alle in der Sammlung des Julius Obsequens […].

Auch im Gedenkjahr 2014 werden die angeblichen “Kriegsprophezeiungen” des Nostradamus nicht richtiger.

Quelle und vollständiger Text hier: http://blog.gwup.net/2014/09/01/nostradamus-und-der-erste-weltkrieg-mitnichten-ein-prophetischer-treffer/

Zum Weiterlesen die Artikelserie “Wie analysiert man Nostradamus-Verse?”: GWUP-Blog 

Bild: Evita Gründler


„Der HERR richtet die Gebeugten auf“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 145 (144),8-9.10-11.12-13ab.13cd-14.

Der HERR ist gnädig und barmherzig,
langmütig und reich an Gnade.
Der HERR ist gütig zu allen,
sein Erbarmen waltet über all seinen Werken.

Danken sollen dir, HERR, all deine Werke
und deine Frommen dich preisen.
Sie sollen von der Herrlichkeit deines Königtums reden,
sollen sprechen von deiner Macht.

Sie sollen den Menschen deine großen Taten verkünden
und den herrlichen Glanz deines Königtums.
Dein Königtum ist ein Reich für ewige Zeiten,
deine Herrschaft währt von Geschlecht zu Geschlecht.

Der HERR ist treu in all seinen Worten,
voll Huld in all seinen Taten.
Der HERR stützt alle, die fallen,
und richtet alle Gebeugten auf.

 


Stures Eigentor: Die CDU verhindert eine bürgerliche Regierung in Sachsen

Von Peter Helmes

Auch nach dieser Wahl habe ich so schnell wie möglich eine Kurzanalyse des Wahlergebnisses und der derzeitigen Situation erstellt; sie steht unter dem Vorbehalt des amtlichen Endergebnisses und der weiteren Entwicklung nach Redaktionsschluß.

Das Wichtigste in Kürze:
 
Die 3 führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%). Landeswappen Sachsens
Die 3 führenden Linksparteien (SPD, die Linke, Grüne) erhielten 37 % (minus 0,4%).
Im Landtag stehen trotz des Scheiterns der FDP 73 Bürgerliche 53 Linken gegenüber.
 
Damit verhindert die CDU(!) die Bildung einer bürgerlichen Regierung! Die CDU darf trotz weniger Stimmverluste von einem Sieg reden. Knapp 40 % sind angesichts der Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD noch immer ein stolzes Ergebnis.
Die FDP scheint am Ende zu sein. Wer braucht sie noch?
Die NPD ist draußen  –  für immer?
Die SPD bleibt mit 12,5 % Kleinstpartei und erreicht weniger als erwartet (15 %), drängt aber in eine „große“ Koalition.
Auch die Linkspartei bleibt mit knapp 19 % unter ihren Erwartungen.
 
Die AfD erreicht auf Anhieb knapp 10 %. Das bedeutet: ein Problem, eine Herausforderung für die Unionsparteien, die sich gar nicht schnell genug beeilen können, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
Die AfD kann sich aber als wichtiges Korrektiv der Parteienlandschaft erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird.

Meine Analyse der Landtagswahl:

Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene wurde abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt. 032_29A

„In Berlin regiert Mutti, in Dresden Vati“ –  so hat Olaf Schumann, Betreiber einer Dresdner Werbeagentur, kürzlich die Kampagne kommentiert: Der Landesvater wurde in den Mittelpunkt gestellt – eine Werbung, die das Gefühl ansprach. Das Gefühl, alles wird gut, alles in Ordnung.

Schlafwagenwahlkampf

Es war kein richtiger Wahlkampf, was die Union angeht. Sie sagte  –  eine bewährte Strategie: „Es geht um Sachsen.“  –  Anfang und Ende der Botschaft! Tillich stand im Vordergrund, und es gelang ihm, die Bürger einzulullen. Es war eine Art Schlafwagenwahlkampf.

Als Stanislaw Tillich 2009 im Wahlkampf antrat, stand auf den Plakaten schlicht: „Der Sachse“. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die beide in Westdeutschland geborgen wurden, läutete sein Amtsantritt eine neue Ära ein.

Es ist bis heute ein großer Pluspunkt, den der 55-jährige Sorbe bei den Bürgern hat. Viele Sachsen finden ihn sympathisch, wissen nur nicht so genau, warum. In diesem Jahr stand konsequenterweise auf seinen Plakaten: „Unser Ministerpräsident.“

Fehlende Visionen

Vielleicht wünscht sich mancher Wähler in Sachsen aber auch mehr Visionen für das Land, und zwar solche, die sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen. Gute Aussichten statt Visionen, Verwalten statt Regieren – beim dienstältesten Ministerpräsidenten der CDU haben die Wähler keine Überraschungen zu erwarten, urteilt der Politikprofessor Werner J. Patzelt von der TU Dresden:

„Erwartet man von der Politik einen täglichen emotionalen Kick? Oder erwartet man von der Politik eine maßvolle Verwaltung des Möglichen? Wenn man Letzteres will, ist man in Sachsen richtig.“

Noch einmal Professor Patzelt:

„Man wird feststellen müssen, dass Tillich eine lange politische Laufbahn hat, die er bislang ohne jeden Kratzer überstanden hat. Das ist eigentlich schon eine politische Leistung. Er steht für eine Fortsetzung des seit der Neugründung des Freistaates eingeschlagenen Kurses: solide Haushaltspolitik, keine Risiken, keine neuen Ufer. Weil, so die Vorstellung, man ohnehin auf dem richtigen Pfad steht.“

Ein „Superergebnis“ für die CDU

Für Tillich bedeutet das Abschneiden seiner Partei trotzdem, wie er es nennt, ein „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ 

Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten (Linkspartei) ist die Distanz genau so deutlich wie bei der letzten Wahl. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, fliegt nach zehn Jahren im Parlament mit mageren 3,8 Prozent aus dem Landtag. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch zehn Prozent.

Die Koalitionsfrage ist nicht besonders spannend. Ob SPD oder Grüne  –  andere Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht  –  es bleibt (aus bürgerlicher Sicht) die Wahl zwischen Pest und Cholera. 0022

Die Versuchung in der CDU, es mit den Grünen zu koalieren, ist groß. Und Tillich hat das nicht ausgeschlossen, zumal sich mit der Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau eine ausgewiesene Realo-Politikerin als Partnerin anbietet  –  was diese Alternative dennoch nicht reizvoller macht. Da allerdings will die „Basis“, die das nicht will, noch ein Wörtchen mitreden.

Eine Überlegung der Union sollte auch sein, über die Risiken einer Koalition mit der SPD gründlicher nachzudenken. Wenn sie jetzt eine Koalition mit der SPD eingeht, baut sie Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD für die Union gefährlicher werden.

Es darf vermutet werden, daß die CDU-Vorsitzende Merkel (noch heimlich) eine Koalition mit den Grünen vorzieht, zumal für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin keine größeren Konsequenzen zu erwarten sind – wie auch dann nicht, wenn eine CDU/SPD-Koalition zustande käme.

Aus Sicht der Unionsführung wäre Schwarz/Grün allemal sinnvoll. Es wäre die zweite schwarz-grüne Regierung auf Länderebene (neben Hessen), was sich als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 erweisen könnte. Und: Die CDU braucht neue Partner-Alternativen, da die FDP wohl auf Dauer ausscheidet und die AfD (noch) ungeliebt ist.

Es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt eine Koalition mit den Grünen infrage wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der „Großen“ Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt; denn die Linkspartei ist deutlich stärker als die SPD.

Ein Tiefschlag für die FDP – Ist der Liberalismus am Ende?

Für die FDP läutet bereits das Totenglöcklein. Der vielgepriesene Star am Himmel, Lindner, erweist sich in der rauhen Politlandschaft eher als trübe Funzel. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Liberalen, die nun nirgendwo mehr in einem Bundes- oder Landesparlament sitzen, so bald erholen. 

„Die Marke ist schwer beschädigt“, sagte am Wahlabend Holger Zastrow, der Vorsitzende der Landes-FDP. „Wir haben wie di159481-3x2-teaser296e Löwen gekämpft.“ Vergeblich. Und schlimmer noch: Der FDP droht nun auch in Thüringen und Brandenburg die Abwahl aus den Landesparlamenten. Da kommt gewiß keinerlei Aufbruchstimmung auf, die Motivation ist futsch.

Aber dies alles bedeutet nicht das oft herbeizitierte „Ende des Liberalismus“ in Deutschland. Genau hier liegt nämlich bei den Liberalen der Hund begraben: Man braucht die FDP nicht mehr, nirgends mehr, weil jede der demokratischen Parteien erhebliche liberale Elemente verkörpert, inklusive (erst recht) der AfD

. Was soll eine „liberale“ Partei denn noch, wenn ihre ursprünglichen Ziele bei allen anderen Parteien zu finden sind? Die „Marke FDP“, wie Zastrow sie nannte, ist verstaubt, vergilbt, vergessen.

Zum Untergang der FDP bleibt nur noch nachzutragen: Diese Partei ist selbst schuld an ihrem Niedergang. Die Bürger orteten seit langem die FDP eher bei „links“ ein denn bei „liberal“. Eine klare Botschaft hatte diese Partei nicht mehr mehr. Mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wurde die „Methode Luftikus“, die schon sein Vorgänger Westerwelle verkörperte, zum herrschenden Prinzip. Soviel vermeintlichen „Liberalismus“ („Freiheitssinn“) verträgt keine Partei. Schade! 

Wahlerfolg der AfD – Herausforderung für die Union

Die AfD errang mit 9,7 Prozent einen großen Wahlerfolg aus dem Stand heraus. Die sächsische AfD hatte schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres rund sieben Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den sächsischen Landtag zeigt, daß die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Auszugrenzen aus dem demokratischen Diskurs ist sie damit nicht mehr.

Die CDU, seit Jahren nach rechts blind, macht auf Trotzkopf. Armin Laschet, CDU-Bundesvize und Parteichef der NRW-CDUuntitled, beeilt sich (vorschnell, wie ich meine), die AfD zu verteufeln (ARD): „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.“  – Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich, tritt setzt Laschet nach.

Vorerst kann die AfD gelassen auf die weitere Entwicklung schauen. Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in den Landtag, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.

So selbstverständlich, wie das Ziel heute klingt, ist das aber noch längst nicht:

Die AfD muß erst einmal beweisen, daß sie ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann. Da sie keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat, wird sie gewiß besonders kritisch beäugt werden.

Eine große Gefahr  – jetzt schon mit Händen zu greifen –  droht der AfD von der Zersplitterungskrankheit mit anschließender Selbstzerfleischung. Gerade junge Parteien leiden unter dem Bazillus, der verschiedene Richtungen in der Partei befällt, so daß sich deren Anhänger recht bald gegenseitig zerhacken. Letztes „prominentes“ Beispiel dafür gaben gerade die Piraten ab.

Die größte Herausforderung stellt sich der AfD programmatisch. Sie muß deutlicher machen, wohin die Reise für die AfD geht. Man kann nicht nur klagen, daß die CDU die Tür verschlossen hält, man muß auch fragen, welches Angebot die AfD verläßlich (!) vorhält.

Die „offizielle“ Linie in den Unionsparteien ist zwar gegen die AfD gerichtet, aber innerhalb der Unionsmitgliedschaft gibt es durchaus namhafte Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden. Wäre das programmatische Angebot der AfD eindeutig, könnte sie ein be2004_38_551ernstzunehmendes konservatives und liberales Korrektiv in der Parteienlandschaft werden.

Die Zeit bis 2017 muß die AfD nutzen, um alle ihre Flügel zu integrieren und die Personalquerelen zu beenden. Nur dann hat die AfD eine Chance, sich glaubwürdig als neue Volkspartei in Deutschland anzubieten.

Eine spannende Frage ist, welche Strömung sich durchsetzen wird. Die AfD ist noch in der Findungsphase.

Tillich hat zwar ein Bündnis mit der AfD nicht komplett ausgeschlossen, Merkel und ihre Entourage aber deutlich. CDU-General Tauber im ZDF (31.8.14): „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.

Also kündigte Tillich brav Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD an: „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich der ARD.

„Rechtskonservativ“ –  ein neues Schimpfwort?

Und wie die gemeinsame Denke bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert, sieht man exemplarisch am folgenden Beispiel:

Der Bayerische Rotfunk bzw. Rundfunk berichtete in der „Rundschau“ am Wahlabend, die „rechtskonservative AfD“ habe in Sachsen 9,9 % erreicht. Man erkennt die Handschrift von Merkels Ex-Sprecher Wilhelm bis hin zur Wortwahl in den Nachrichtensendungen.

Wobei die Wortschöpfung „rechtskonservativ“ eher eine Tautologie oder ein Pleonasmus denn eine politisch tragbare Vokabel ist. Sie fällt auf den Urheber zurück.

SPD: Küchentisch als Wahlhelfer

Lange Gesichter bei der SPD: Was dem Tillich der Schlafwagen, war dem Dulig ein Küchentisch – sein wichtigstes Requisit im Landtagswahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten, an dem er oft mit Getreuen (öffentlich) Platz nahm, auch z. B. am Ostseestrand.

„Ich habe im letzten Wahlkampf eine Rede gehalten, wo ich gesagt habe, meine wichtigsten Berater sitzen bei mir am Küchentisch, weil ich ganz viel von meinen Kindern gelernt habe. Und das war für mich so der ausschlaggebende Punkt, diesen Küchentisch nicht nur in meinen Reden einzubauen, sondern ihn wirklich physisch mitzunehmen.“

Trotz des Küchentischs als prominenten Wahlhelfer ist der Erfolg bei den Landsleuten nicht gerade durchschlagend.

Man gaukelte bei der SPD jedoch Siegerlaune vor („Wir sind die einzige Partei mit Stimmengewinnen!“), aber so recht zum Schenkelklopfen war die Stimmung der Sozis  nicht. Man hatte von 14 % („sicher“) oder 15 % („sind drin“) geträumt, landete aber bei äußerst mageren 12,4 Prozent*). Von 10,4 % bei der Landtagswahl 2009 auf jetzt 12,4%!  Daß die CDU dreimal so stark ist, sollte man besser schamhaft verschweigen, sonst werden die Roten noch rot vor Neid.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach etwas realistischer von „Licht und Schatten“ beim Abschneiden ihrer Partei. Es handle sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann.

SPD-Spitzenkandidat Dulig bezeichnete den Stimmenzuwachs als „Vertrauensvorschuß“ für die Sozialdemokraten. Er verkündete anschließend seine „Theorie der menschlichen Mobilität“: „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen… Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.“

Dulig wird wohl bei seinem Lauf noch etwas Luft benötigen; denn Tillich hat noch eine Alternative, ist also nicht an die SPD gebunden: Die Grünen haben mit 5,7 Prozent) knapp die Fünfprozenthürde geschafft. Bei der vorherigen Landtagswahl waren es noch 6,4 Prozent.Wasser-008-2-4-2

„Wir haben etwas mehr erwartet“, meinte die Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, wertete aber den Wiedereinzug als „ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg“.

NPD rausgeflogen

Nach zehn Jahren im Landtag muß die NPD ausziehen. Ganze 808 Stimmen fehlten ihr zum Wiedereinzug. Das trifft die Partei empfindlich; denn hier konnte sie Posten und Pfründe verleihen. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der NPD. Auf kommunaler Ebene ist sie aber immer noch tief verwurzelt.

Die Partei ist geächtet, und jetzt, nach ihrem Scheitern in ihrer Hochburg, droht ihr das gleiche Schicksal auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Linkspartei im Abseits

Auch die Linkspartei leckt Wunden, auch wenn sie das nicht zugibt. Sie hatte doch so sehr von einer linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) geträumt! Aber sie hat Stimmen verloren und nichts gewonnen. Also macht man sich selber froh: „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Parteichef Rico Gebhardt. Vor einem Jahr habe die Linke in den Umfragen noch bei 14 Prozent gestanden. Das hat schon was von schwarzem Humor!

Die Schulpolitik wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Deshalb war sie auch das wohl wichtigste Thema im sonst so themenarmen Landtagswahlkampf.

Laut einer Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ finden mehr als zwei Drittel der Befragten, daß ihnen die Situation an den Schulen die meisten Sorgen bereitet. Kurz dahinter stehen die Kriminalität und die demografische Entwicklung.

Unser Autor, der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung  –  und er gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.

Helmes betreibt die liberal-konservative Internetseite http://www.conservo.wordpress.com


Evang.-lutherischer Pastor Ludwig Constien wurde mit seiner Familie katholisch

Hartmut Constien, ein Pfarrer der theologisch konservativen SELK (Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche) aus Mittelhessen, ist zum 1. September 2014 mit seiner Frau (einer Theologin) und seinen Kindern in die katholische Kirche eingetreten. Darüber berichtet die Regensburger Regionalpresse und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.  012_9

Der Jugendpfarrer für den SELK-Kirchenbezirk Hessen-Süd und Pastor der SELK-Paulusgemeinde in Allendorf/Ulm bei Wetzlar ist am 1.9. aus dem Dienst dieser lutherischen Freikirche ausgeschieden.

Der 39-jährige Familienvater nimmt im Bistum Regensburg eine Stelle an. Ob er später zum katholischen Priester geweiht wird, steht noch in den Sternen.

BILD: Große Petrus-Statue mit Schlüssel-Symbolik im Dom zu Fulda (Foto: Felizitas Küble)

Vor vier Jahren wurde der evangelische Pastor Peter Kemmether, der ebenfalls mit seiner Familie konvertierte, in Regensburg vom damaligen Oberhirten Gerhard L. Müller zum katholischen Priester geweiht.  Er ist heute als Krankenhausseelsorger im Klinikum Donaustauf tätig.

Wenn evangelische Pastoren, die zur katholische Kirche übertreten, zum Priester geweiht werden, sind sie nicht an den Zölibat (Ehelosigkeit, Enthaltsamkeit) gebunden. Diese Sonderregel gilt seit langem, nicht etwa erst seit dem 2. Vatikanischen Konzil.