Unionsfraktion wendet sich gegen „Paralleljustiz“ und Scharia-Polizei

Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in orangefarbenen Warnwesten als „Scharia-Polizei“ durch die Straßen Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte sie im Hinblick auf die Einhaltung der Scharia (islamisches Religionsgesetz).

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

„Ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist das staatliche Gewaltmonopol. Dieses System ist von allen Menschen hier zu akzeptieren – unabhängig von Religion oder Staatsangehörigkeit.

Dementsprechend haben wir  –  auf Bestreben von CDU und CSU  –  im Koalitionsvertrag festgelegt: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘

BILD: Große Moschee in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Die Handlungen der Radikalislamisten als selbst ernannte ‚Scharia-Polizei‘ dürften bereits den Straftatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB erfüllen. Dieses Gesetz dient dem Schutz der staatlichen Organisationen und der Staatsgewalt. Es soll die Autorität und das Ansehen des Staates dadurch schützen, dass es die Vortäuschung von Hoheitsgewalt unter Strafe stellt.

Sollte sich in der praktischen Anwendung dieser Vorschrift herausstellen, dass hier Schutzlücken bestehen, wären diese dringend zu schließen.“


2 Kommentare on “Unionsfraktion wendet sich gegen „Paralleljustiz“ und Scharia-Polizei”

  1. Dorrotee sagt:

    Also große Worte zu dieser Ungeheuerlichkeit der Islamisten.
    Leider befürchte ich, daß es mal wieder nur ein Sturm im Wasserglas ist.
    Im Fernsehn meinte einer der Täter, es sei alles PR für diese Gruppe gewesen, und lachte herzlich. So kann man natürlich den Westen mit seinen Gesetzgebungen mit den eigenen Waffen schlagen.
    Ich hoffe nur, daß die Politiker den Satz „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ endlich ernster nehmen. MULTIKULTI ist gescheitert.

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    • Horst sagt:

      Nichts als große Worte! Doch wo bleibt das Handeln? Es widerspräche der angemahnten Politischen Korrektheit. Die Äußerungen unserer Politiker und Medien, darunter eine Vielzahl von „Islamflüsterern“ zu den beschriebenen Vorgängen in Wuppertal zeigen wie erschreckend fremd ihnen der Koran ist, in dem 216 direkte Aufforderungen zur Tötung der sogenannten „Ungläubigen“ (Christen, Juden und Andersgläubigen) an die gläubigen Moslems gerichtet sind – wie in Sure 2:191; „Und tötet sie (die Ungläubigen) wo immer ihr sie zu fassen bekommt“, oder Sure 47:4, „Wenn ihr auf sie stoßt, die ungläubig sind, dann herunter mit dem Haupt.“
      Die Beschwichtigungsrhetorik jener „Islamflüsterer“ beruht auf dem fatalen Irrtum, dass sie glauben, Islam und Islamismus seien gleichwertig.
      Die Deutschen sollten sich ihre Angst vor Putin, die ihnen von der einstigen FdJ-Sekretärin und heute regierenden Kanzlerin sowie deren Lakaien eingetrichtert worden ist, besser aufbewahren für den von Islamisten in naher Zukunft zu errichtenden „Islamischen Staat“ (Kalifat) auf deutschem Boden. Sie haben bereits als „Sittenwächter“ in Wuppertal mit der Errichtung des Gottesstaates begonnen und gleich die Fortsetzung an Rhein und Ruhr angekündigt. Der Anfang ist gemacht. Damit folgten sie lediglich dem Auftrag ihres Gottes Allah und dessen Propheten Mohamed. Eine Vollendung der Scharia wird nirgendwo leichter geschehen, als hierzulande, wo erstens unzählige Zuwanderungslobbyisten und Islamflüsterer in Volk und Regierung glauben, man müsse mit mehr Islam den Islamismus bekämpfen, so als könne man vergleichsweise den Alkoholismus mit größerem Alkoholkonsum aus der Welt schaffen (Henryk Broder). Und zweitens hält die Strafverfolgungsbehörde die 216 Befehle (s.o.) verharmlosend für „Empfehlungen religiöser Regeln“ ihres „Gottes“ Allah und dessen Propheten Mohamed.
      Indessen mehren sich alle Anzeichen dafür, dass das Christentum im Nahen Osten, dem eigentlichen Mutterland der Christen (Syrien, Irak, Israel, etc.) untergehen wird. Erst jüngst zogen mit dem Doppelpass beschenkte Salafisten aus Deutschland ungehindert in den Norden Iraks und nach Syrien, wo sie sich an der Ermordung der Christen beteiligten (Christliche Frauen wie Schweine schächteten, Kinder köpften und kreuzigten sowie Tausende Christen auf kaum vorstellbare Weise zerstückelten oder einfach erschossen). Inzwischen erhielten sie in Abwesenheit vom deutschen Steuerzahler Sozialhilfe und Kindergeld. Sie kehrten als Dschihadisten unbehelligt nach Deutschland zurück, während sich ihre Glaubensschwestern und -Brüder samt deren „Kirchenfürsten“ wegduckten, weil es politisch nicht korrekt ist, darüber zu reden…
      Wann wird ein Schrei durch unser Land hörbar und die Verantwortlichen in Politik, Kirchen, Justiz und Gesellschaft endlich aufwachen? Oder wird der barbarische Is-Islam die Zukunft Europas sein?

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