Israelischer Außenminister besucht Litauen und die USA / Allianz gegen IS-Terror

Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman ist am Mittwoch zu offiziellen Besuchen nach Litauen und in die USA aufgebrochen.

Er begann seine Reise in Vilnius, wo er am Mittwoch mit Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, mit Ministerpräsident Algridas Butkevicius und Außenminister Linas Linkevicius zusammenkam. Zudem sind Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde Litauens geplant.

In Vilnius kündigte Lieberman die Eröffnung einer israelischen Botschaft im Januar 2015 an. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden in den vergangenen Jahren weiter gestärkt, zuletzt durch die Eröffnung einer direkten Flugverbindung zwischen Tel Aviv und Vilnius.

Auch auf wirtschaftlichem und medizinischem Gebiet bestehen mittlerweile starke Kooperationen.

Am Sonntag wird Lieberman weiter in die USA reisen, um in Los Angeles vor der Jewish National Fund Conference zu sprechen.

Im Vorfeld seiner Reise betonte der Außenminister die große Bedeutung, die beide Länder, Litauen und die USA, bei der Unterstützung Israels während der Operation „Schutzlinie“ gespielt hätten.

Zudem sagte Lieberman, dass Israel den Aufbau einer internationalen Koalition gegen die IS unter amerikanischer Führung sehr begrüße.

Sowohl bei den Gesprächen in Litauen, als auch in den USA ist die Koalition gegen den weltweiten Terrorismus ein zentrales Thema, um vor der UN-Generalversammlung in New York in zwei Wochen Positionen zu koordinieren.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion: Der US-Kampf gegen den IS-Terror bedarf weltweiter Unterstützung

US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Mittwochabend in einer Rede an die Nation die amerikanische Strategie gegen die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgestellt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 4077304320

„Die Ankündigung von Präsident Obama, die Luftschläge gegen IS im Irak auszuweiten und auch auf Syrien auszudehnen, ist eine wichtige Weichenstellung im Kampf gegen die Terrormiliz. Nur mithilfe solcher Luftangriffe von Seiten der Amerikaner konnte IS seit Anfang August an einem weiteren Vormarsch im Irak gehindert werden.

Auch die Staaten der Arabischen Liga haben mittlerweile ein entschiedenes Vorgehen gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats angekündigt. Dies ist ebenfalls eine wichtige Entscheidung. Der Kampf gegen IS wird uns nicht nur eine lange Zeit beschäftigen. Er ist vor allem etwas, was uns alle verbindet.

Deshalb sollten die USA bei ihren Bemühungen auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.  Dies gilt auch für Deutschland. Wenn es beispielsweise um eine Beteiligung an der Luftüberwachung oder die Frage von Überflugrechten ginge, sollte Deutschland eine Unterstützung der Amerikaner wohlwollend prüfen.

Einen Einsatz von Bodentruppen schloss Präsident Obama für die USA richtigerweise aus. Für Deutschland gilt das ebenso. Allerdings wäre eine Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmissionen denkbar, um die Kurden und das irakische Militär in die Lage zu versetzen, selbst erfolgreich die IS zurückzudrängen.

IS ist eine radikale Terrororganisation, die fest entschlossen ist, alle religiösen und ethnischen Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Allein im Irak sind bereits über eine Millionen Menschen auf der Flucht vor den Dschihadisten, in Syrien sind es noch mehr.

Die IS muss deshalb von der internationalen Gemeinschaft schnell und entschieden in ihre Schranken gewiesen werden. Dazu dienen u. a. deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga.“


10. Marsch fürs Leben in Berlin am 20.9.2014: Kundgebung und Demonstration

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Am Samstag, den 20. SeptemberLohmann5
Beginn vor dem Kanzleramt um 13 Uhr.

Zum zehnten Marsch für das Leben lädt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 20. September in die Bundeshauptstadt Berlin ein.

BVL-Vorsitzender Martin Lohmann (siehe Foto) freut sich auf „viele Menschen guten Willens aus allen Generationen und Konfessionen, die sich für das Ja zum Leben einsetzen“.

Der Marsch, der vor einigen Jahren mit wenigen hundert Teilnehmern begann, wächst seit Jahren. Im vergangenen Jahr hatte diese Demonstration, die es auch in anderen Hauptstädten der Welt gibt, nach Polizeiangaben mehr als 4500 Teilnehmer.

„Wir sind“, sagt Lohmann, „die ökologische Friedens- und Freiheitsbewegung Deutschlands, denn wir respektieren die Ökologie, also die Natur des Menschen sowie die an jeden gerichtete Berufung und Befähigung zur gelebten verantworteten Freiheit zum Leben“.PICT0132

Die Lebensrechtler setzen mit ihrem Marsch, der mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt beginnt und mit einem ökumenischen Gottesdienst endet, ein friedliches Zeichen pro Lebensmut und Hilfe für Schwangere  –  und ein klares Nein zu Abtreibung und Euthanasie. 

In diesem Jahr gewann die Frage der sog. „Sterbehilfe“ besondere Bedeutung. Lohmann erklärt hierzu:

„Es gibt nur Lebensschutz und Lebensrecht ganz – oder gar nicht. Hier kann und darf man nicht filetieren. Jeder Mensch soll das Recht haben, in Würde zu sterben. Deshalb sagen wir: Tötet meine Schmerzen, aber nicht mich! Aktive Sterbehilfe konterkariert ein menschenwürdiges Sterben und fördert eine Unkultur des Todes, in der jeder um sein Lebensrecht bangen muss und niemand sicher sein kann.

Das Lebensrecht ist das elementare Menschenrecht, und ein Tötungsrecht gibt es nicht! Der Marsch für das Leben ist also eine Demonstration für Menschenrechte, für Freiheit und für die Natur des Menschen. Wir sind vor allem Anwälte der Kinder, der Mütter und Väter, der Kranken und Alten.“


Unionsfraktion beanstandet ungleiche Verteilung der Asylbewerber in der EU

Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa sehr stark belastet. Das europäische Asylsystem muß von allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewandt und für eine gerechte Lastenverteilung genutzt werden.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Deutschland trägt seit langem die Hauptlast der Flüchtlinge in Europa. Rund jeder dritte Asylantrag in der EU wird in Deutschland gestellt. Aufgrund der geopolitischen Konflikte ist in diesem Jahr mit bis zu 200.000 Anträgen zu rechnen.  image

Zentrales Anliegen muss es sein, wirklich Schutzbedürftigen schnell Hilfe zukommen zu lassen. Genauso müssen nicht schutzbedürftige Asylbewerber unser Land zügig wieder verlassen. Zugleich müssen wir die humanitäre Hilfe stärken, damit die Menschen in ihren Herkunftsregionen bleiben können. Gegen Schlepperbanden, die hohe Profite erzielen und das Leben der Flüchtlinge leichtfertig aufs Spiel setzen müssen wir noch entschlossener vorgehen.

All dies ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller EU-Staaten zu erreichen. Deutschland trägt mit einigen wenigen anderen EU Staaten die Hauptlast, deshalb können wir mit Recht Solidarität einfordern.

Erster Schritt herbei muss die konsequente Anwendung des geltenden Dublin-Verfahrens in der EU sein. Flüchtlinge müssen bei Ersteinreise in die EU registriert werden und im Ersteinreisestaat den Asylantrag stellen. Hierzu müssen wir die EU-Außengrenzen effektiver schützen und die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX weiter stärken. Wenn das geltende EU Recht missachtet wird, muss als letztes Mittel auch eine zeitweise Aussetzung des Schengen-Regimes nach den dafür vorgesehenen Regeln erwogen  werden.

Auch über die zeitlich befristete Verteilung von anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU muss diskutiert werden, um einseitige Belastungen zu vermeiden. Eine wirkliche Verbesserung setzt jedoch voraus, dass die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort gestärkt wird und wir die Flüchtlingsursachen in einer gemeinsamen Anstrengung aller EU-Staaten entschlossen angehen.“


Ja zum Leben: „HERR, du hast mich gewoben im Schoß meiner Mutter“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 139 (138),1b-3.13-14ab.23-24.

HERR, du hast mich erforscht und du kennst mich.
Ob ich sitze oder stehe, du weißt von mir.
Von fern erkennst du meine Gedanken.
Ob ich gehe oder ruhe, es ist dir bekannt;
du bist vertraut mit all meinen Wegen.

Denn du hast mein Inneres geschaffen,
mich gewoben im Schoß meiner Mutter.
Ich danke dir, daß du mich so wunderbar gestaltet hast.
Ich weiß: Staunenswert sind deine Werke.

Erforsche mich, Gott, und erkenne mein Herz,
prüfe mich, und erkenne mein Denken!
Sieh her, ob ich auf dem Weg bin, der dich kränkt,
und leite mich auf dem altbewährten Weg!