Unionsfraktion: IS-Terrormiliz nunmehr verboten, IS-Kennzeichen sind strafbar

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: 159481-3x2-teaser296

„Die Union mit Bundesinnenminister de Maizière an der Spitze zeigt mit dem Verbot, dass sie entschlossen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland vorgeht.

Jetzt ist klar: Wer für IS in Deutschland aktiv wird, verletzt unsere Gesetze und macht sich strafbar. Mit dem Betätigungsverbot ist nun auch klargestellt, dass in Deutschland die IS-Flagge nicht gezeigt werden darf.

Die Dschihadisten der IS, die selbsternannten Gotteskrieger, und ihre Sympathisanten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit Härte und Schärfe entgegen.“

Hintergrund:

Ausländische Vereine können nach § 15 Vereinsgesetz verboten werden. Anstelle des Verbots kann auch ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden, das sich auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränkt, § 15 i. V. m. § 14 Abs. 3 Vereinsgesetz.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet.

HINWEIS auf unsere UNTERSCHRIFTEN-Aktion vom JULI 2014 für ein VERBOT der SYMBOLE von IS und Hamas: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/



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