AfD übt scharfe Kritik an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)

Schulz verschweigt bislang Pensions- und Versorgungsbezüge der EU-Kommissare

Zu seiner Anfrage über die Bezüge der EU-Kommissare erklärt Prof. Bernd Lucke, Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordneter (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Am 16. Juli 2014 stellte Bernd Lucke eine kleine Anfrage nach den Bezugsansprüchen der Kommissare:

„Mein Kernanliegen war es aufzuklären, ob die Kommissare tatsächlich nach bereits dreimonatiger Amtszeit lebenslange Pensions- und andere Versorgungsansprüche erwerben.“

Die Frist zur Beantwortung solcher Art von Anfragen sei auf großzügige sechs Wochen festgesetzt, da u. a. auch Recherche- und Übersetzertätigkeiten erforderlich seien.

„Martin Schulz hat diese Frist zur Beantwortung kommentarlos verstreichen lassen. Das mutet mehr als seltsam an, zumal es keinen großen Aufwand bedeuten kann, über bestimmte Bezüge von Kommissaren aufzuklären. Das Verhalten von Schulz ist intransparent“, urteilt Dr. Lucke und fügt hinzu:

„Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin ihre Steuergelder gehen und wie viel davon an die Kommissare für welche Leistung und welchen Zeitraum ausgezahlt wird.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denke, dass just in Wahlkampfzeiten diese Anfrage unbeantwortet bleibe. „Ich verurteile diese durchschaubare Taktiererei von Martin Schulz und verlange umgehend eine Erklärung, warum Schulz seinen Pflichten als Parlamentspräsident nicht nachkommt“, sagt Lucke.


BKU-Forum: Bestechungsgelder sind oft auch betriebswirtschaftlich unsinnig

Ex-Obi-Chef: Orientierung an den Zehn Geboten

Bestechung ist nicht nur unmoralisch, sondern meist auch ein schlechtes Geschäft. Zu diesem Ergebnis kamen Anti-Korruptionsexperten bei einem Forum des BKU (Bund Katholischer Unternehmer) und der kath. Akademie Rabanus Maurus, das am 10. September in Frankfurt stattfand.

Dem 1949 gegründeten BKU gehören nach eigenen Angaben rund 1200 Inhaber-Unternehmer, Selbstständige und leitende Angestellte an.

Der Begründer des Korruptionswahrnehmungsindex, Prof. Johann Graf Lambsdorff, sagte, in vielen Unternehmen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich Geschäfte, bei denen Bestechungsgelder fließen, betriebswirtschaftlich nicht lohnen. Denn oft führe ein korruptes Verhalten der Geschäftspartner auch bei den eigenen Mitarbeitern zur Untreue. 

Der Gründer der Bau- und Heimwerkermarktkette OBI, Prof. Manfred Maus, sagte in einer Podiumsdiskussion, er habe aus christlicher Verantwortung dafür gesorgt, dass sein Unternehmen keine Bestechungsgelder zahle. Seit seiner Kindheit orientiere er sich an den Zehn Geboten.

Als von ihm für die Ansiedlung eines OBI-Marktes in Shanghai (Rot-China) 20.000 US-Dollar Schmiergeld gefordert wurde, habe er auf den Bau verzichtet. Inzwischen habe sich auch in China die Erkenntnis durchgesetzt, dass Korruption die wirtschaftliche Entwicklung gefährde.

Prof. Maus räumte aber auch ein, in Fragen der Bestechung nicht makellos zu sein. So sei ein Partner in Moskau kurz vor der Einweihung eines OBI-Marktes mit dem Hinweis konfrontiert worden, dass die Verlegung einer Gasleitung ein halbes Jahr dauern werde. So lange müsse das Geschäft geschlossen bleiben. Der Partner habe dann mit 20.000 Euro das Problem aus der Welt geschafft. Maus wusste davon: „Im Sinne meiner christlichen Überzeugungen habe ich eine Sünde begangen.“

Quelle: http://www.idea.de


Mainzer CDU verlangt Beendigung eines Pendel-Kurses in der Volkshochschule

SPD-OB weist CDU-Forderungen zurück

Wie Michael Erfurth in der AZ (Allgemeinen Zeitung) berichtet, übt die CDU-Stadtratsfraktion in Mainz deutliche Kritik an der Volkshochschule Mainz (VHS) wegen ihres Kursangebots „Pendelpraxis I“.

Die Christdemokraten verlangen, die für Mitte Oktober geplante VHS-Vorstandssitzung deshalb vorzuziehen. Doch SPD-Oberbürgermeister Michael Ebling weist dieses Ansinnen laut AZ  zurück.

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass eine mit öffentlichen Geldern geförderte Bildungseinrichtung einen solchen Kurs anbietet“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Walter Konrad. Es könne nicht die Aufgabe der VHS sein, „okkulte Praktiken zu propagieren und salonfähig zu machen“.

Die AZ berichtet weiter: „Die CDU fordert die VHS auf, dieses Kursangebot sofort zu streichen und zukünftig nicht mehr anzubieten.“

Der OB  reagierte mit einer flapsigen Absage auf die Forderung der CDU nach einer vorgezogenen VHS-Sitzung: „Solange die Stadt die Fraktionszuschüsse oder gar den Haushalt nicht auspendelt, sollten wir doch die Kirche im Dorf lassen.“

Der SPD-Politiker ist zugleich Vorsitzender des VHS-Vorstands, dem weitere Ratsmitglieder angehören.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainz-cdu-will-stopp-des-pendel-kurses-der-vhs-ob-ebling-fordert-ende-der-sommerlochpolitik_14569797.htm#2


Unionsfraktion beklagt Ermordung hunderter Kinder durch IS-Terrormiliz

Die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, hat dem UN-Sicherheitsrat über zahlreiche Verbrechen an Kindern im Irak berichtet.

Dazu erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt:foto_2

„Leila Zerrougui, die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, hat dem UN-Sicherheitsrat einen erschütternden Bericht zu extremen Gruppen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegeben.

Danach sind im Irak seit Jahresanfang bis zu 700 Kinder ermordet oder verstümmelt worden, auch in standrechtlichen Hinrichtungen.

Die IS habe Kinder im Alter von 13 Jahren gezwungen, als Kindersoldaten Objekte zu bewachen oder Zivilisten zu verhaften. Andere Kinder seien als Selbstmordattentäter missbraucht worden. Die Opfer seien in der Regel mit Geschenken geködert und dann zwangsrekrutiert worden.

Um die Jungen zu brutalisieren, müssten diese Erschießungen und Enthauptungen beiwohnen. Anschließend werden sie dem Bericht zufolge an der Waffe ausgebildet, gedrillt und in der Ideologie der Islamisten unterrichtet.

Auch mit der irakischen Regierung verbündeten Milizen hat die UN-Gesandte vorgeworfen, im Kampf gegen den IS Kindersoldaten zu rekrutieren. Die irakische Regierung habe zudem zahlreiche Kinder festgenommen, von denen unklar sei, wo sie festgehalten würden.

Diese ungemein schweren Verstöße gegen das Völkerrecht dürfen nicht ungeahndet bleiben. Die Staatengemeinschaft muss ihre Anstrengungen intensivieren, um diese Barbarei zu beenden und allen irakischen Kindern eine Zukunft geben.“

Kontaktdaten:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de

Frohes JA-zu-KINDERN-Plakat im Herbst

1557Neues ECCLESIA-Poster des KOMM-MIT-Jugendverlags in Münster:


Zentrale Kundgebung in Berlin will Zeichen gegen Judenhaß und Terror setzen

Unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ findet am kommenden Sonntag in Berlin eine zentrale Kundgebung gegen antijüdische Aggression statt.

Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Öffentliche Aggressionen und tätliche Angriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger lassen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht kalt. Seit einigen Jahren wachsen in unserer Mitte wieder ein selbstbewusstes jüdisches Leben und eine sichtbare jüdische Kultur.  767

Dieser große Vertrauensbeweis von Menschen jüdischen Glaubens in unser Land erfüllt uns mit Dankbarkeit und Demut. Umso mehr beschämt und verstört uns der Hass, der sich gerade in den letzten Wochen gegen Juden richtet. Hiergegen gilt es aufzustehen.

Die Kundgebung fordert uns alle auf, unsere Solidarität und unsere Verbundenheit mit unseren jüdischen Mitbürgern und dem jüdischen Volk zu zeigen. Wir müssen ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir jegliche Aggression und Gewalt gegen unsere jüdischen Nachbarn ablehnen und geschlossen an ihrer Seite stehen.

Doch es geht um noch mehr: In den letzten Wochen haben wir entsetzt mit ansehen müssen, wie islamische Extremisten ganze Regionen des Nahen Ostens mit Terror überziehen, Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten töten oder vertreiben. Sie missbrauchen Errungenschaften wie Religions- oder Meinungsfreiheit, auf denen unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben beruhen, für ihre Zwecke – auch hier in Deutschland. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Stehen wir daher am Sonntag gemeinsam auf, für ein Miteinander in Frieden und Freiheit gleich welcher Religion oder Herkunft – in Deutschland und in der Welt.“

Hintergrund:

Der Zentralrat der Juden lädt am Sonntag um 15 Uhr zu einer zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein. Neben Bundeskanzlerin Merkel werden auch höchste Vertreter der beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland sprechen, zuden der Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden u.a. der Vorsitzende Volker Kauder und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, teilnehmen.