AfD kritisiert Konzeptionslosigkeit des Innenministers zur Asyl-Causa

Zur aktuellen Forderung von Innenminister De Maizière erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„De Maizière appelliert an die europäische Solidarität und fordert, die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in Kontingenten ‚geAfD-Petryrechter‘ auf die europäischen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Allein dass Deutschland überhaupt einen solchen Apell nötig hat, spricht Bände. Die mangelnde Solidarität beweist, dass die anderen Mitgliedstaaten in Deutschland lieber nur den Zahlmeister und Euroretter sehen wollen, anstatt sich der Probleme in der EU gemeinsam anzunehmen.“ 

Trotz allem treffe die Forderung des Innenministers nicht den Kern des Problems, sagt Petry und verweist auf die offenen Grenzen innerhalb der EU.

„Was nützt es, wenn wir versuchen, die Flüchtlinge ‚gerecht‘ in Europa zu verteilen, wenn sie sich innerhalb der EU frei bewegen können? Sie landen aller Voraussicht nach sowieso früher oder später bei uns“, erklärt die AfD-Sprecherin.

Kern des Problems sei nicht die angeblich ungerechte Verteilung von Kontingenten, sondern ein mangelndes Konzept im Umgang mit den exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen und der miserable Schutz der EU-Außengrenzen.

„Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen des Innenministers ist ein temporäres Aussetzen des Schengener Abkommens für Deutschland unbedingt ein Thema“, so Petry, „wir dürfen nicht zulassen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland ungebremst ansteigen, nur weil andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in dieser Sache nicht nachkommen.“


Unionsfraktion gegen jede Aufweichung des Inzest-Verbots – Kritik am Dt. Ethikrat

Kinder brauchen Schutz für eine ungestörte Entwicklung

Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173 StGB geregelt ist.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Die Abschaffung des § 173 StGB, der den Beischlaf unter Verwandten als strafrechtliches Vergehen einordnet, bzw. die Abschaffung der Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern wäre ein falsches Signal.  42252-3x2-teaser190x127

Der Wegfall der Strafandrohung gegenüber inzestuösen Handlungen innerhalb von Familien würde dem Schutz der unbeeinträchtigten Entwicklung von Kindern in ihren Familien zuwider laufen. 

Die Diskussion darf nicht nur die Fälle erwachsener Verwandter in den Blick nehmen, die außerhalb familiärer Strukturen beiderseits freiwillig und selbstbestimmt zueinander gefunden haben; hier bieten die Ausgestaltung als bloßes Vergehen und die Praxis der Strafverfolgung hinreichende Möglichkeiten zu einem angemessenem Vorgehen.

Es geht zu allererst um den Schutz heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die in ihrem familiären Umfeld möglichen Übergriffen anderer, in ihrer Persönlichkeit bzw. ihrem Status innerhalb des familiären Gefüges überlegenen Familienmitgliedern nicht mit dem notwendigen Selbstbewusstsein entgegentreten können.

Fast immer geht Inzest mit der Abhängigkeit eines Partners und äußerst schwierigen Familienverhältnissen einher.

Wir begrüßen deshalb besonders, dass sich mehrere Mitglied des Deutschen Ethikrates in einem Sondervotum u.a. auch aus den genannten Gründen gegen eine die Strafbarkeit einschränkende Änderung des § 173 StGB ausgesprochen hat.“

Hintergrund:
Anlass für die Befassung des Deutschen Ethikrates ist eine Entscheidung des  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 12.4.2012, mit der die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig, der mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hatte, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2008 zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests zurückgewiesen wurde.


„Falschheit und Lügen halte fern von mir“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Sprüche 30,5-9:

Jede Rede Gottes ist im Feuer geläutert; ein Schild ist ER für alle, die bei ihm sich bergen. Füg seinen Worten nichts hinzu, sonst überführt ER dich, und du stehst als Lügner da. polskaweb

Um zweierlei bitte ich dich, versag es mir nicht, bevor ich sterbe:

Falschheit und Lügenwort halt fern von mir; gib mir weder Armut noch Reichtum, nähr mich mit dem Brot, das mir nötig ist, damit ich nicht, satt geworden, dich verleugne und sage: Wer ist denn der HERR?, damit ich nicht als Armer zum Dieb werde und mich am Namen meines Gottes vergreife.