Unionsfraktion befürwortet berufsständische Altersversorgung für Freiberufler

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu großer Verunsicherung geführt. 42252-3x2-teaser190x127

Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag auf ein klares Bekenntnis zur berufsständigen Altersversorgung verständigt.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karl Schiewerling:

„Die historisch gewachsene berufsständische Altersversorgung für die freien Berufe ist eine bewährte, gut funktionierende Institution. Auf ihre Altersversorgung sollen sich Rechtsanwälte und Angehörige der anderen freien Berufe auch verlassen können.

Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung die bisherige Befreiungspraxis von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf Syndikusanwälte hinterfragt. Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Wandels der Berufsbilder im Bereich der freien Berufe, die heute nicht mehr nur in der klassischen Weise als freie Selbständigkeit ausgeübt werden.

Eine, wie auch sonst im Berufsleben zu beobachtende, zunehmende Fluktuation bringt hier zudem vermehrte Wechsel zwischen freier Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung mit entsprechenden Folgen für die Rentenbiographie mit sich.

Wir streben daher eine Lösung an, die diese veränderten Bedingungen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in sachgerechter Weise im Berufsrecht abbildet und damit möglichst bruchlose Rentenversicherungsbiographien sicherstellt.“


Medjugorje: Monatsbotschaft an „Seherin“ Marija betont Weitergabe der „Schönheit“

Von Felizitas Küble

Am 25. September wurde in der (kirchlich nicht anerkannten, aber weithin bekannten) Pilgerstätte Medjugorje eine neue „Monatsbotschaft“ verkündet, die  – wie es in der offiziellen Mitteilung von dort heißt  – „in besonderer Weise an die ganze Welt gerichtet ist“. DSC07339

Empfängerin der Privatoffenbarung ist die Visionärin Marija Pavlovic-Lunetti, die  – eigenen Angaben zufolge – tägliche Erscheinungen der Gottesmutter erlebt  – und dies seit über 33 Jahren, nämlich seit dem 24. Juni 1981. 

Angeblich präsentiert sich die Madonna der Familienmutter als „Königin des Friedens“. Die „Monatsbotschaften“ werden stets veröffentlicht; die jüngste lautet wie folgt:

„Liebe Kinder! Auch heute rufe ich euch auf, dass auch ihr wie die Sterne seid, die mit ihrem Glanz dem Nächsten Licht und Schönheit geben, um sich zu freuen.

Meine lieben Kinder, seid auch ihr Glanz, Schönheit, Freude und Frieden und insbesondere das Gebet für all jene, die fern von meiner Liebe und der Liebe meines Sohnes Jesus sind.

Meine lieben Kinder, bezeugt euren Glauben und euer Gebet in Freude, in der Freude des Glaubens, der in euren Herzen ist, und betet für den Frieden, der eine wertvolle Gabe von Gott ist. Danke, dass ihr meinem Ruf gefolgt seid!“

Auf den ersten Blick klingt diese angebliche Himmelsmitteilung wieder einmal fromm und nett. Freilich fragt man sich bei näherer Betrachtung Folgendes:

1. Wozu die zweifache Aufforderung an die „lieben Kinder“, sie sollten dem Nächsten „Schönheit“ geben? Welche „Schönheit“? Leibliche, geistige, geistliche?

2. Weshalb zweimal der Appell, „Glanz“ zu sein für die anderen?  – Als Christen sollen wir das Licht der Welt sein  –  von „Glanz“ ist in der Heiligen Schrift nicht die Rede.  Davon, daß wir für andere „Schönheit“ sein sollen, übrigens auch nicht.

3. Reichlich merkwürdig wirkt zudem betr. der Ungläubigen der Hinweis auf jene, die „fern von meiner Liebe und der Liebe meines Sohnes Jesus sind“.  –  Warum sollte die wahre Gottesmutter   z u e r s t   ihre Liebe und danach die Liebe ihres göttlichen Sohnes erwähnen?  – Selbstverständlich ist die umgekehrte Reihenfolge angesagt!

Bild: Evita Gründler

 

 


Bundestag debattiert über Verschärfung des Sexualstrafrechts und besseren Opferschutz

Gestern hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
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„Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches  – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht werden die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion nach einem besseren Opferschutz aufgegriffen. Damit wird – wie zuvor bereits von uns gefordert – der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen – insbesondere durch Nacktbilder – verbessert.

Im Hinblick auf den Fall Edathy sollen künftig insbesondere die unbefugte Herstellung, Verbreitung und das Gebrauchen von Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt werden. Film- oder Fotoaufnahmen von Eltern, die ihre Kinder beispielsweise im Urlaub ablichten, sollen dagegen weiterhin zulässig bleiben. IMG_1061

Auch wurde unsere Forderung, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Obhutsverhältnissen besser geschützt werden müssen, im Gesetzesentwurf aufgenommen. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen.

Ebenfalls wurde in den Entwurf unsere Forderung, minderjährige Kinder vor sexuellen Handlungen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen besonders zu schützen, übernommen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz vor dem Lebenspartner eines Elternteils oder Großeltern.

Zur Verbesserung des Opferschutzes soll die strafrechtliche Verjährung von verschiedenen Delikten künftig nicht nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, sondern bis zur Vollendung  des 30. Lebensjahrs des Opfers ruhen.  Schwere Sexualdelikte können damit nicht vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, so dass die häufig stark traumatisierten Opfer Zeit haben, das Geschehene zu verarbeiten.

Viele Opfer sind erst nach Jahren und Jahrzehnten in der Lage, über das Geschehene zu sprechen und gegen die Täter vorzugehen. Zudem wird der Strafrahmen beim Besitz kinderpornographischer Schriften und bei der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erhöht.

Neben diesen auf den Weg gebrachten repressiven Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen setzt sich die CDU/CSU-Fraktion auch für die finanzielle  Unterstützung von präventiven Projekten und Aufklärungskampagnen zum Schutz von Opfern ein.“


„Gelobt sei der HERR, der mein Fels ist“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 144 (143),1a.2abc.3-4.

Gelobt sei der HERR, der mein Fels ist,
Du bist meine Huld und Burg,
meine Festung, mein Retter,
mein Schild, dem ich vertraue.

HERR, was ist der Mensch, daß du dich um ihn kümmerst,
des Menschen Kind, daß du es beachtest?
Der Mensch gleicht einem Hauch,
seine Tage sind wie ein flüchtiger Schatten.

 


Unionsfraktion begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz vor Terror

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach alle Mitgliedsstaaten Ausreisebewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhof

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den Strom von ausländischen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien zu unterbinden. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Es geht um den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor den Bedrohungen durch den Terror mit rechtstaatlichen Mitteln. Deshalb ist es richtig, bereits den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Und wir dürfen terrorbereite Islamisten aus Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen.

Um die Ausreise von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern, müssen wir ihnen den Reisepass entziehen und ihre Personalausweise entsprechend markieren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens benötigt die USA als Ordnungsmacht. Es ist richtig, dass Washington den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat jetzt aufgenommen hat.

Die Dschihadisten im Irak und in Syrien wollen ihre grenzüberschreitende, totalitäre, islamfaschistische Terrorherrschaft immer weiter ausdehnen und erwachsen so zu einer weltweiten Gefahr.

Es ist zu begrüßen, dass es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, eine breite Koalition unter Einschluss arabischer Staaten herzustellen und auch die Vereinten Nationen gegen eine Bedrohung mit einzubeziehen, der international begegnet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher das deutsche Engagement im von den USA geführten Kampf gegen die Terrorbedrohung des selbsternannten Islamischen Staats.