Unionsfraktion verlangt von SPD und Grünen Klartext zum „Unrechtsstaat DDR“

Heute, am 24. Jahrestag der Deutschen Einheit, gedenken wir der Opfer der kommunistischen SED-Diktatur.

Dazu erklärt der für den „Aufbau Ost“ zuständige, stellv.Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Das DDR-Unrecht dürfen wir nicht relativieren. Das Gedenken an alle Menschen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, bleibt Aufgabe aller Demokraten. berlin-440x292

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, erinnern wir an die Menschen, die vor 25 Jahren die friedliche Revolution eingeleitet haben. Alle, die ihre persönliche Freiheit geopfert und ihre Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt haben, um dem DDR-Regime entgegenzutreten, haben unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient. Jedem, der ein solches Risiko auf sich genommen hat, schulden wir Dankbarkeit.

Äußerungen des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, schmerzen viele Menschen in Ostdeutschland zutiefst, allen voran diejenigen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, die eingesperrt wurden oder das Land verlassen mussten.

Der Souverän in der DDR war nicht das Volk, sondern die Einheitspartei SED. Ein Staat, der keine Werte wie Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Selbstbestimmung und Gleichheit vor dem Gesetz akzeptiert, ist schlicht ein Unrechtsstaat.

SPD und Bündnis90/Die Grünen sollten unmissverständlich klarmachen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Eine Politik, die das Wohl aller Menschen zum Ziel hat, lässt sich nicht mit Parteien gestalten, die die demokratischen Grundwerte in Zweifel ziehen.“



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