Israel: Hamas bekennt sich zu dem brutalen Terroranschlag in Jerusalem

Bei einem Terroranschlag in Jerusalem wurde gestern (5.11.) der 38-jährige Jidan Assad ermordet und 14 weitere Menschen verletzt, davon zwei schwer.

Jidan Assad war Kriminalkommissar in dem drusischen Ort Beit Jann in Nordisrael. Er hinterläßt seine schwangere Frau Dareen und seinen zwei Monate alten Sohn Amir.

Nach Medienberichten steuerte der palästinensische Terrorist sein Auto gezielt in eine wartende Menschengruppe an einer Straßenbahnhaltestelle. Der Fahrer aus Ostjerusalem beschleunigte daraufhin erneut und fuhr in eine zweite Gruppe von Passanten. Er verließ dann das Auto und griff weitere Passanten mit einer Metallstange an.

Die Polizei erschoss den Attentäter. Die palästinensisch-islamische „Hamas“ bekannte sich zu dem Anschlag.

Bei einem zweiten Attentat wurden am Mittwochabend drei israelische Soldaten an der Straße 60 in der Nähe Gush Etzions verletzt, als ein palästinensisches Fahrzeug in sie hineinfuhr.

Es ist nach dem Attentat vom 22. Oktober, bei dem ein drei Monate altes Mädchen und eine junge Frau ermordet wurden, bereits der dritte Anschlag innerhalb kurzer Zeit, bei dem ein Fahrzeug auf wartende Personen an einer Haltestelle gelenkt wurde.

Die israelische Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ veröffentlichte heute mehrere in Internetforen publizierte Karikaturen, welche die neue „Auto-Intifada“ thematisieren.

Die Karikaturen und den englischsprachigen Bericht finden Sie auf der Seite des Nachrichtenportals.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel / Botschaft des Staates Israel 


Einstufung von drei Westbalkanstaaten als sicher entlastet deutsches Asylsystem

Bislang kam jeder vierte Asylbewerber vom Westbalkan

Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa sehr stark belastet. Mit dem heutigen Inkrafttreten der Einstufung von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensrechts wird ein Schritt zur Entlastung vollzogen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: fahne1

„Durch die Einstufung der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten können die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Dadurch wird eine erhebliche Entlastung unseres Asylsystems zugunsten der wirklich Schutzbedürftigen erreicht.

Bis September 2014 gab es rund 29.000 Asylanträge aus diesen drei Staaten. Nur in drei Fällen wurde Menschen aus diesen Staaten Flüchtlingsstatus zugebilligt, Anerkennungen als Asylberechtigte gab es keine. Die Gesamtschutzquote für diese Staaten liegt bei 0,3 %. Für Syrien liegt die Quote bei rund 90%.

Auch mit der weiteren Aufstockung des Personals im für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Haushalt 2015 werden wir die Verfahren weiter beschleunigen können und so zu einer erheblichen Kostenentlastung bei Bund, Ländern und Kommunen beitragen.

Wichtig ist, dass jetzt die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Landesinnenminister die zügige Entscheidungspraxis des Bundesamtes auch mit Abschiebungen flankieren. Nur so wird die Leistungsfähigkeit des Asylsystem zugunsten der tatsächlich Schutzbedürftigen auf Dauer erhalten.“

Hintergrund:
Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft.

Durch das Gesetz werden die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG eingestuft, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.


AfD will Erpressungen durch Sparten-gewerkschaften per Gesetz verhindern

Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung, gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften vorzugehen, erinnert der Europa-Abgeordnete und stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Hans-Olaf Henkel, an einen Gesetzesvorschlag aus der Zeit seiner Präsidentschaft beim BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie): 0003

Damals haben sich die FDP und Teile der CDU mit unserer Idee angefreundet, dass der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens ermächtigt werden kann, Verhandlungen über Löhne und Arbeitszeiten zu führen, wenn in geheimer Abstimmung 75 Prozent der Belegschaft dafür votieren.

Der Vorschlag rief massiven Einspruch von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionären hervor und wurde schließlich unter fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

Dabei ließe sich damit die destruktive Macht von Spartengewerkschaften brechen. Es bedürfe dafür lediglich einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, erklärt Henkel. Ein solches Vorhaben bewege sich voll innerhalb der Verfassung.

„Die in der Verfassung verankerte Tarifautonomie bedeutet, dass der Staat sich aus den Verhandlungen heraushält. Sie heißt nicht, dass die Verantwortung hierfür ausschließlich den Funktionären von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden allein zusteht. Betriebsräte kennen sich im Unternehmen besser aus und können die Ansprüche unterschiedlicher  Berufsgruppen fairer austarieren als Spartengewerkschaften“, so Henkel.

Hingegen sehe man gerade jetzt sehr deutlich, was Spartengewerkschaften anrichten können: „Die Vernunft der Betriebsräte in Deutschland sollte man nicht unterschätzen.“


Pro Elternrecht: „Demo für alle“ startet am 22. November in Hannover

Hedwig von Beverfoerde 

In Niedersachsen brennt es. Dort steht aktuell der Entschließungsantrag „Schule muss der sexuellen Vielfalt und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden“ auf der Tagesordnung des Landtags.

Unter dem Druck der Homo-Lobby will die rot-grüne Regierung damit „sexuelle Vielfalt“ und ihre Gender-Agenda in den Unterrichtsalltag der Kinder integrieren. Deshalb müssen wir jetzt handeln:

Kommen Sie zur DEMO FÜR ALLE am 22. November 2014 um 14 Uhr nach Hannover!  –  Der genaue Ort wird in Kürze bekanntgegeben.

Verbreiten Sie unseren Aufruf auch in Ihrem Umfeld weiter, per Flyer, bei Facebook und Twitter.

Der rot-grüne Ideologisierungswahn tobt sich akut in Niedersachsen aus. So plant die Landesregierung u.a., neue Schulbücher nur noch dann zuzulassen, wenn sie die „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten berücksichtigen und angemessen behandeln und abbilden“  –  das gilt für alle Fächer.

Schulen sollen künftig, unterstützt von der Schwullesbischen Initiative SchLAu Niedersachsen, Schulaufklärungsprojekte durchführen und den Kindern „Begegnung mit Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität ermöglichen“.

Ein offizieller Entschließungsantrag der Regierungsparteien SPD und Grüne sieht also vor, die Schulen zur Zusammenarbeit mit FS_Logo mit Schriftzug_kl(1)Homolobbygruppen zu verpflichten. Wenn wir hier nicht mit vereinten Kräften gegensteuern, dann wird das in Kürze Gesetz.

Voraussichtlich noch im Dezember wird der Landtag dazu eine Stellungnahme abgeben. Zudem ist das Thema Sexualerziehung und sexuelle Vielfalt jetzt bundesweit in allen Medien so präsent wie noch nie.

Das gilt es zu nutzen und mit der DEMO FÜR ALLE in Hannover den Politikern in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg, etc. den geballten Elternprotest zu demonstrieren.

Welche Wirkung Medienwirbel und Druck von der Straße erzielen können, hat sich vor wenigen Tagen wieder in Hamburg gezeigt, wo die Hamburger Schulbehörde das schamzerstörende Unterrichtsbuch „Sexualpädagogik der Vielfalt“ von der Literaturliste des Hamburger Lehrerinstituts genommen hat.

Während CDU-Schulpolitikerin Karin Prien fordert, die Lehrer zusätzlich anzuweisen, das Buch nicht mehr zu nutzen, kam von den Grünen umgehend Kritik: Manchmal seien Schüler auch weiter als ihre Lehrer in Sachen Sex, so Schulpolitikerin Stephanie von Berg. Die Gender- und Sexualisierung-Ideologie ist bereits weit vorgedrungen.

Mit der Präsenz vieler Menschen in Hannover werden wir wirkungsvoll dagegen ankämpfen.

Initiative Familienschutz, Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin
Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax 0 30/34 70 62 64
www.familien-schutz.de
demofueralle@familien-schutz.de

Prof. Henkel: Auch Kohls CDU ist mitverantwortlich für die Euro-Krise Europas

Der Aussage von Ex-Bundeskanzler Kohl, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die heutige Eurokrise, widersprach der ehem. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto).  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

Zwar stimme es, daß damals Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck akzeptierte und die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze sowohl für Deutschland als auch für Frankreich tolerierte, aber erst die Aufhebung des im Maastricht-Vertrag festgelegten finanziellen Beistandsverbots machte aus einer Währungsunion eine Haftungsunion.

Der AfD-Europa-Abgeordnete Henkel erinnerte daran, daß er in seiner damaligen Funktion vehement sowohl gegen die Aufnahme Griechenlands als auch die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze protestiert habe.

„Das Beistandsverbot haben der damalige Finanzminister Theo Waigel und dessen Staatssekretär Horst Köhler gegen massiven französischen Druck durchgesetzt.

Es war die entscheidende Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern aus dem Süden Europas einschließlich Frankreichs. Diese Brandmauer haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf französischen Druck mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland eingerissen.“ 40323-90x80

Seit diesem Zeitpunkt sei aus der Währungsunion faktisch eine Haftungsunion geworden mit verheerenden ökonomischen und politischen Folgen. Neben den ökonomischen Folgen, die ein zu starker Euro für den Süden und ein zu schwacher Euro für den Norden habe, seien inzwischen auch die politischen Folgen der Einheitswährung unübersehbar geworden.

„Helmut Kohl hat zu Recht auf das desaströse Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland hingewiesen. Er hätte aber auch die Ursache dafür deutlich benennen sollen: Eine Europolitik, die es erfordert, dass deutsche Politiker ununterbrochen ihre Nase in die Angelegenheiten anderer Länder stecken, kann keine Friedenspolitik sein. Heute müsste Kohl längst klar sein: Der Euro spaltet Europa ökonomisch und politisch.“

Die Verantwortung hierfür trage nicht nur Rot-Grün, sie trage mindestens genauso Kohls Partei.


„Fragt nach dem HERRN und seiner Macht“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 105 (104),2 ff:

Singt dem HERRN und spielt ihm,
sinnt nach über all seine Wunder!
Rühmt euch seines heiligen Namens!
Alle, die den HERRN suchen, sollen sich von Herzen freuen.

Fragt nach dem HERRN und seiner Macht;
sucht sein Antlitz allezeit!
Denkt an die Wunder, die ER getan hat,
an seine Zeichen und die Beschlüsse aus seinem Mund.

Bedenkt es, ihr Nachkommen seines Knechtes Abraham,
ihr Kinder Jakobs, die ER erwählt hat.
ER, der HERR, ist unser Gott.
Seine Herrschaft umgreift die Erde.