Israel trauert um Ralph Giordano

Als Reaktion auf die Nachricht vom Tod des jüdischen Schriftstellers Ralph Giordanos erklärte der israelische Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman: 100714052333-b1-

„Mit großer Trauer haben wir vom Tod Ralph Giordanos erfahren.

Wir haben einen unserer besten Freunde verloren. Ralph Giordano fühlte sich mit Israel unlösbar verbunden. Und wir wussten ihn immer an unserer Seite.

Ralph Giordano hat in Deutschland während der Shoah Unvorstellbares erlitten; und trotzdem entschied er sich für ein Leben in diesem Land. Er fühlte sich der Aufklärung über die unmenschliche deutsche Nazi-Diktatur verpflichtet. Das ist sein politisches Testament.

Es macht uns sehr traurig, dass wir uns nun von diesem klugen, starken und gradlinigen Mann verabschieden müssen. Wir werden Ralph Giordano sehr vermissen und ihn nicht vergessen.“

Quelle: Botschaft des Staates Israel, 11.12.14


Unionsfraktion stellt klar: Bundeswehr muß sich im Nordirak selbst schützen

Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: Atze Soldat

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entsendung einer Bundeswehrmission zur Ausbildung kurdischer Streitkräfte im Nordirak.

Das Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates und die mittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt zweifellos ein verstärktes deutsches Engagement, um dem Terror des fanatischen ‚IS‘ Einhalt zu gebieten.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist aber mit Blick auf eine mögliche Beschlussfassung des Bundestags zur Entsendung dieser Ausbildungsmission entscheidend, dass der Einsatz inhaltlich tatsächlich auch mandatswürdig ist.

Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss deshalb von der Bundeswehr selbst vorgenommen werden. Überlassen wir dies anderen Nationen, ist ein Mandat inhaltlich nicht hinreichend zu begründen.“


Kuba: 90 christliche Bürgerrechtlerinnen am „Tag der Menschenrechte“ verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am gestrigen „Tag der Menschenrechte“ 90 Bürgerrechtlerinnen bzw. „Damen in Weiß“ im kommunistischen Kuba verhaftet, weil sie an friedlichen Protestmärschen teilgenommen hatten.  RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Allein in der Hauptstadt Havanna wurden 67 Demokratie-Engagierte festgenommen, berichtet die ehem. politische Gefangene Martha Beatriz Roque. Unter den Verhafteten war auch die Sprecherin der „Damen in Weiß“, Berta Soler.

José Daniel Ferrer, Sprecher der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU), berichtet von verstärkten Drangsalierungen gegen die Mitglieder seiner Organisation im Osten Kubas.

Die IGFM kritisiert die Repressionen gegen die Bürgerrechtlerinnen als Anschlag auf den Dialog mit der Europäischen Union und die kubanische Bürgerrechtsbewegung.

„Dass gerade am Internationalen Tag der Menschenrechte massenhaft gewaltfreie Bürgerrechtlerinnen verhaftet werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordern, zeigt den anhaltenden Unwillen des Castro-Regimes, fundamentale Menschenrechte anzuerkennen und damit den Weg für eine Zusammenarbeit mit Europa frei zu machen“, so die IGFM.


Berlin: Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld spricht über die „Friedliche Revolution“

Veranstaltung bzw. Buchvorstellung in der „Bibliothek des Konservatismus“, Fasanenstraße 4 in 10623 Berlin (Charlottenburg):

Donnerstag, 11. Dezember 2014, 19 Uhr

Vera Lengsfeld referiert über „1989 – Tagebuch der Friedlichen Revolution

Noch zum Jahreswechsel ahnte niemand, was das neue Jahr 1989 an revolutionären Umwälzungen bringen würde. Doch es sollte nicht mehr lange dauern, bis sich ein halber Kontinent aufbäumte.

Die Kultur der Gewalt, die in der Französischen Revolution ihren Anfang genommen hatte und später in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts mündete, wurde überwunden. Die Friedliche Revolution legte den Grundstein für ein freies, einiges und demokratisches Europa. Diese Tatsache ist jedoch keineswegs allgemein anerkannt.

Die 365 Einträge dieses Tagebuches wirken diesem Defizit entgegen und zeichnen den Weg der Europäer zu Freiheit und Einheit faktengesättigt und umfassend nach.

Anmeldung erforderlich per E-Mail an bibliothek@fkbf.de oder per Fax an 030-315 17 37 21.

Es werden keine individuellen Anmeldebestätigungen versandt. Sofern keine gegenteilige Nachricht kommt, gilt eine Anmeldung als bestätigt.

Vera Lengsfeld gehörte zur Friedens- und Umweltbewegung der DDR. Sie wurde 1988 verhaftet, verurteilt und anschließend ausgewiesen. 1989 kehrte sie zurück und wurde 1990 in die erste frei gewählte Volkskammer gewählt. Anschließend gehörte die CDU-Politikerin bis 2005 dem Deutschen Bundestag an.

Seit Juli 2012 ist sie Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Die Autorin mehrerer Bücher ist zugleich Kolumnistin der Weblogs „Achse des Guten“ und „Freie Welt“; ihre Beiträge erschienen in diversen Tageszeitungen (u. a. FAZ) und Zeitschriften (u. a. Focus, Der Spiegel, eigentümlich frei).

Quelle: http://www.fkbf.de/veranstaltungen.html


Der CDU-Parteitag – ein Zirkus Merkel

Von Peter Helmes

Kein Zweifel, die CDU ist immer noch ein reiner Kanzlerwahlverein. Ob unter Adenauer, Kiesinger oder Kohl – auch unter Merkel läuft es nicht anders. 

Es war in Köln, dem Ort des diesjährigen Parteitages, wie in einem Zirkus. Dompteuse „Mutti“ ließ die Pferdchen laufen, mal im Galopp, mal im Trab. Niemanden störte es, daß sich zuweilen ein Fohlen aufbäumte. „Mutti“ schnalzte mit der Zunge oder winkte mit der Peitsche, und schon trabten sie wieder in Reih´ und Glied – eben wie im Zirkus.  032_29A

Stars in der Manege? Merkel, Merkel, Merkel! Die sich gar nicht erst die Mühe machte, ein Team vorzustellen, einen programmatischen Fächer oder gar eine programmatische Aufteilung.

Es war (und bleibt vorerst) die Show einer einzigen Person. Das Ziel heißt Macht – Machterhalt. Und zwar Macht um der Macht willen. Da stört ein Programm nur – oder ist rhetorisches Beiwerk.

Dem Diktat der Machterhaltung haben sich alle unterzuordnen. Das wissen die Delegierten, und deshalb feiern sie ihren Star, auf den sie auch in Zukunft setzen. Es scheint, als interessiere sich die Vorsitzende nicht für das, was die Mitglieder wollen. Sie erklärt ihnen, was sie will. Und das wird dann zum Willen der Partei.

Ärger? Wer erinnert sich noch an Probleme wie Frauenquote, Mindestlohn, Rente mit 63, Einwanderung usw. – Probleme, die noch Tage und Wochen vorher heftig und strittig diskutiert wurden? Da verfängt nicht ´mal die (berechtigte) Klage, das seien alles Themen der SPD.

Frau Merkel steht auf, breitet ihre Arme aus und ruft: „Eben deshalb bleibt die SPD bei 24 – 25 Prozent!“  –  Die Delegierten erheben sich, jubeln – auch die, die seit langem maulstark gegen die „Sozialdemokratisierung“ der CDU protestieren – und setzen sich wieder brav auf ihre Stühle. Es ist eben wie im Zirkus: „Sitz!“, ruft die Dompteuse, das reicht.

Nur Häme für die SPD

Die Delegierten bekommen ein feines Amusement als Zückerli: Man hat Eckart von Hirschhausen engagiert, den gescheiten Arzt und Entertainer, der das Parteivolk mit launigen Worten auflockern sollte. Das findet wohl nur noch eine Steigerung, wenn auf den kommenden Parteitagen Stars wie Günther Jauch den Moderator geben und Thomas Gottschalk den Unterhaltungskünstler für den fröhlichen Parteiabend. „Nacktbusen-Ballett“ hatten wir ja auch schon. frage

Die SPD, immerhin der Koalitionspartner, erntet nur Häme – diesmal auch von einer angriffslustigen Angela Merkel. Es scheint dort kein Kraut gegen die Kanzlerin gewachsen zu sein. Alle, aber auch alle Genossen blasen die Backen dick auf, pfeifen aber auf dem letzten Loch.

Von der geneigten Presse wird das natürlich nicht so berichtet, schon gar nicht, daß die SPD weit mehr Mitglieder verliert als die CDU. Und die Themen, die sie in das Koalitionsprogramm hineinpressen konnte, tragen zwar die SPD-Handschrift, kommen aber offenbar beim Volk nicht an. Vermutlich wird sich deshalb diese Partei in den nächsten Jahren noch mehr radikalisieren –  in der Hoffnung, endlich beim Wähler gehört zu werden.

Geradezu erbärmlich und hilflos, wie die SPD-Generalsekretärin darauf reagiert:

„Die CDU erinnert mich mit ihrem Parteitag in Köln an die Filmstadt Babelsberg – alles Kulisse. In den Ländern und Kommunen bricht der CDU die Basis weg, politisch ist die Union ausgezehrt, und personell hat sie außer Angela Merkel nichts zu bieten. Impulse für unser Land kommen allein von der SPD.“

Das ist wie das Pfeifen im finsteren Walde oder lautes Singen im Keller. Da stehen sie denn auch, die Genossen, im Keller. Thüringen hat gezeigt, was sie wirklich sind: Wurmfortsatz (Appendix) der Linkspartei. Davon wird sich diese 150 Jahre alte Traditionspartei nicht so bald erholen.

Die „Schwarze Null“: eine Schimäre

Ach ja, die „Schwarze Null“ schwebte zwar geistig  –  und in der Rede der Kanzlerin  –  immer wieder durch den Saal, war aber körperlich nicht anwesend, da in Brüssel unabkömmlich. Ergo verebbte – nein, kam gar nicht erst auf – die Debat40323-90x80te um unsere Finanzen und die Wirtschaft.

Die Erfolgsdaten passen ja (noch). Und die Schwarze Null sorgt dafür, daß man nicht über unsere Schulden zu reden bräuchte. Eine fast geniale Wortschöpfung, griffig und glaubhaft. Die Kraft dieses Wortes hilft zuzudecken, daß wir in unseren Schulden ersticken und unseren Nachfolgern die Zukunft geraubt haben. Und wir haben sogar die Frechheit, dies auch noch „Austeritätspolitik“ zu nennen (lat. „austeritas“: Disziplin, Sparsamkeit).

Die wahre Herausforderung heißt AfD

Es wehte noch ein weiterer „Geist“ durch den Parteitag, er trägt den Namen AfD und wurde nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert. Weil: „Mit denen geht gar nicht!“ Niemand fragt, wieso „gar nicht“?

200.000 bis 300.000 Mitglieder hat die CDU in den letzten Jahren verloren. Davon sind etliche zur AfD abgewandert, nicht nur Berufsmeckerer und Ewiggestrige. Dieses Problem hat natürlich nicht nur die CDU, aber die CDU besonders. logo-afd-small

Die AfD bietet sich als eine Art Frustventil, ist aber kein esoterischer Club mit Missionarscharakter, sondern bietet Diskussionsplattform gerade für bürgerliche Themen – also schon heute, obwohl unfertig, eine Volkspartei im Kleinen. Gefährlich für die CDU!

Die AfD wird aber totgeschwiegen  –  oder mit Schmähungen überzogen. Das ist zu wenig, zu wenig gegenüber einer Partei, die thematisch mitten ins Herz der Union trifft. An der Basis weiß man das offenbar besser als an der Spitze; denn dort gärt es. Es wird aber noch dauern, bis dieser Gärungsprozeß auch die Parteiführung erfaßt.

Die CDU, erst recht die CSU, sollten sich nicht täuschen. Zwar ist die AfD noch längst nicht gefestigt, aber mit Verleumdungskampagnen und dem Hinstellen in die „rechte“ Ecke durch den Vorwurf des „Rechtspopulismus“ (was heißt das eigentlich?) wird die neue Partei nicht zu stoppen sein.

Themen, mit denen sie auf sich aufmerksam macht, haben die Unionsparteien sträflich vernachlässigt oder falsch behandelt, z. B.: den galoppierenden Genderismus, eine völlig verfahrene Einwanderungspolitik, die Stabilität des Euro, die verfehlte Bildungspolitik an Schulen und Hochschulen, die Innere und Äußere Sicherheit usw.

Das „Programm“ heißt Merkel

Natürlich gab es auch eine Programmdiskussion. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein“, ruft Merkel den tausend Delegierten zu. Das kommt an!

Zumal die Kanzlerin scheinbar „schonungslos“ die Sorgen beschreibt, wie Deutschland im globalen Spiel der Kräfte zurückzufallen droht, und auf die Herausforderungen durch eine immer älter werdende Gesellschaft, fehlende Investitionen und Zukunftsängste. Warmer Applaus ist ihr Lohn.

Nach dem Parteitag geht sie nachhause  –  und macht weiter wie bisher. Das zeigt, wo´s langgeht beim Stichwort „Programm“: Das Programm der CDU heißt Merkel, der sichere Quotenbringer! The show must go on! Oder anders: Sie ist eben „alternativlos“, meint die CDU (und wohl auch sie selbst).

Der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet faßt es in Humor. Er nimmt den Vorhalt, seine Partei sei auch unter Merkel längst wieder zu einem Kanzlerwahlverein geworden, mit rheinischem Frohsinn an: „Sagen Sie mal eine Antwort: „Merkel, Merkel, Merkel, Merkel… Was hat die CDU noch?“  –  Und da habe ich gesagt: „Merkel!“

Und Merkel wurde mit knapp 97 Prozent zur Vorsitzenden wiedergewählt. Ein (!) Prozent weniger als bei ihrer letzten Wahl. Ausgesprochen affig die Reaktion der Linkspresse: Unisono schreiben sie von „schlechterem Ergebnis“, von „hat ihren Wert nicht mehr halten können“, von „die Zeichen der Verunsicherung häufen sich“, bleiben aber die Beweise schuldig. Reine Stimmungsmache. Nein, nein, soviel Anstand muß sein: Nach so vielen Jahren ist das Wahlergebnis der Merkel phänomenal – ob ich das nun mag oder nicht.

Fehlendes Alleinstellungsmerkmal…

Etwas anderes sollte die Partei mit Sorgen erfüllen: Was  –  und folgerichtig: wen  –  hat die CDU außer Merkel? Wo hat die Union ein Alleinstellungsmerkmal? Wo ist sie deutlich von den Sozialisten zu unterscheiden? Wo ist ihr Einsatz für die Werte, wie sie immer wieder in hehren Reden beschworen werden?

Eine C-Partei, die Abtreibung, „Sterbehilfe“ und „sexuelle Vielfalt“  –  ein Thema, das die CDU alarmieren müßte, denkt man nur an die Bildungspolitik  –  scheinbar ungerührt mitträgt, verliert ihren Anspruch, eine Alternative zu sein. Eben das haben andere auch im Programm. Und die Regel, daß dann die Leute lieber das Original wählen, kann für die CDU zur Falle werden.

…aber Hoffnung auf Alternativen

Junge Leute wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann denken da offensichtlich weiter, wenn sie nach mehr Wirtschaftsprofil, nach Bewahrung christlicher Werte, nach Familienförderung und nach stärkerer Abgrenzung von den Sozis rufen: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft ist ihr Programm. Fragt sich nur, wer in der Partei ihnen zu folgen bereit ist.

Kein Zweifel, der Markenkern der Union ist verwaschen, was auf CDU und CSU gleichermaßen zutrifft. Das könnte auch die Chance der AfD sein: Die großen Parteien werden sich immer ähnlicher. Deshalb der Ruf nach Alternativen. Da muß die CDU sich sehr bald bewegen. Die FDP hatte einst vorgemacht, wie es nicht geht.

Linnemann brachte einen bemerkenswerten Beitrag zum Parteitag:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das christliche Menschenbild zeitlos ist. Ich glaube, sowohl die Personalität, die Würde des Menschen als auch das Thema Solidarität, wirklich für diejenigen da zu sein, die es bitter nötig haben. Das ist die Freiburger Schule. Das ist Walter Eucken, das ist Müller-Armack. Das ist Ludwig Erhard. Und wirklich auf die zu konzentrieren und auf der einen Seite Subsidiarität groß zu schreiben, dass jeder selbst in der Verantwortung steht, das Leben zu organisieren.“

Solche Worte wecken Hoffnung, mehr aber (zunächst) nicht. Wenn die Union das nicht beherzigt, werden andere die Lücke füllen.

Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com