KÖLN: Polizei warnte heute vor einer Blockade der KÖGIDA-Demonstration

Maskierte und bewaffnete Personen unter den Gegendemonstranten

Die KÖGIDA-Demonstration in Köln (ein Ableger der PEGIDA-Bewegung aus Dresden) mußte heute Abend (5.1.2015) aus Sicherheitsgründen gestoppt werden, weil gegnerische Gruppen die Deutzer Brücke besetzten und damit die geplante Route der KÖGIDA-Demonstration rechtswidrig blockierten. Kölner Dom 12-2010

Zuvor gab es um 18 Uhr erste Ausschreitungen seitens linker Kögida-Gegner. Die Polizei ging gegen jene Demonstranten vor, die einen Zaun auf dem LVR-Gelände durchbrechen wollten. 

Die „Kölnische Rundschau“ berichtet online wie folgt über einen Teil der Gegendemonstranten:

„Allerdings hatten sich auch 100 zum Teil maskierte und bewaffnete Personen zur Demo aufgemacht, sie gehörten nicht zu den „Kögida“-Demonstranten. Die Polizei hielt sie mit starken Kräften zurück.“

Heute Nachmittag hatte die Kölner Polizei per Facebook folgende Stellungnahme veröffentlicht, die wir im vollen Wortlaut dokumentieren:

„Polizei Köln informiert zu Blockadeaufrufen im Internet

Aus diversen sozialen Medien hat die Polizei Kenntnis über geplante beziehungsweise geforderte Blockadeaktionen gegen die heutige Großdemonstration in der Kölner Innenstadt erlangt.039_36A - Kopie

Um Demonstrationsteilnehmer vor möglichen rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit Blockadeaktionen zu bewahren, informieren wir zu diesem Thema.

Beim Umgang mit der rechtlichen Bewertung von Blockaden stehen die Polizei und die Staatsanwaltschaft vor einem schwierigen Abwägungsprozess.

Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, etwa wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind.

Die beabsichtigte Verhinderung von anderen Versammlungen oder Aufzügen ist jedoch nicht erlaubt. Die Polizei muss daher grundsätzlich versuchen, solche Blockaden zu unterbinden.

Wer sich an Blockaden zur Verhinderung von Versammlungen oder Aufzügen beteiligt, muss mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 21) oder gegen das Strafgesetzbuch (§ 240 Nötigung).“

Quelle für den Polizei-Aufruf: https://www.facebook.com/Polizei.NRW.K?fref=nf


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