Prof. Hans-Olaf Henkel (AfD) fordert als Notbremse: „Raus aus dem Euro“

Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Maßnahme eingestuft werden können, erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Zwar setzt sich der EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist.

Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren.“

Prof. Henkel weist darauf hin, dass sich mit dieser Entscheidung der von der Bundesregierung wieder behauptete Reformeifer südlicher Euroländer „nun ganz in Luft auflösen“ wird.

Die letzte Hoffnung ruhe nun auf den Schultern der Richter des Bundesverfassungsgerichts, meint Dr. Henkel. Da nicht unbedingt davon auszugehen sei, dass diese die Notbremse ziehen, müsse es die jetzt die Bundesregierung tun.

„Wenn man in einen Club eintritt, in dem die Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen“, sagt der stellv. AfD-Sprecher:

„Deutschland muss jetzt, entweder allein oder zusammen mit anderen Eurostaaten den Euroraum verlassen. Wir müssen aufhören, die existierenden unterschiedlichen fiskalischen und ökonomischen Kulturen den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass die Währungen den unterschiedlichen Kulturen entsprechen.“

Dies sei sowohl im Interesse des Südens, der mit einem abgewerteten Euro zu Wachstum käme und des Nordens, für den der Einheitseuro heute schon viel zu schwach geworden ist.


Bayern: Kabinett hat ein 5-Punkte-Programm gegen Terrorismus beschlossen

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Die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern will die „Bekämpfung des internationalen Terrorrismus weiter verstärken“.  Daher hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen:
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Dazu erklären der bayerische Innenminister Herrmann sowie Justizminister Bausback:
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„Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger.“
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Das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung umfaßt folgende Punkte:
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1. Gewaltbereite Islamisten werden künftig noch konsequenter überwacht. Die bereits auf hohem Niveau laufenden Maßnahmen werden zusätzlich verstärkt.039_36A - Kopie
2. Schaffung von 100 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz: Für zusätzlich Überwachung von gewaltbereiten Islamisten, die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen.
3. Intensivierung der Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, dass junge Menschen islamistisch radikalisiert werden.

4. Bayern fordert:

Der Bundesgesetzgeber muss die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im September 2014 beschlossene Resolution zur Terrorbekämpfung unverzüglich in deutsches Recht umsetzen. Nur so können Terroristen bestraft werden, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder Anschläge begehen wollen. Schon die Symphatiewerbung und die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus muss unter Strafe gestellt werden. 170814063037-b1-

Die zeitlich begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, muss geregelt werden. Sie ist dringend erforderlich, um terroristische Netzwerke und Strukturen zu identifizieren.

Die Entziehung des Personalausweises muss ermöglicht werden , um die Ausreise in Terrorcamps zu verhindern. Dschihadisten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um die Wiedereinreise in Deutschland zu verhindern.
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5. Bayern spricht sich für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den islamischen Gruppierungen in Bayern aus. Ziel ist eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung. Insbesondere junge Menschen sollen in ihrer demokratischen Wertebildung unterstützt werden.
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Jüdischer AJC-Verband übt Kritik an Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland

Das American Jewish Committee (AJC) kritisiert die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. fahne1

Der Direktor des AJC-Europabüros in Brüssel, Stephan Kramer, sagte gegenüber dem Handelsblatt, es sei klar, daß vier Millionen Muslime in Deutschland leben und daher Teil der Gesellschaft seien.

„Ob ihre Religion zu Deutschland „gehört“ oder nicht, müssen sie sich von niemandem attestieren lassen“, erklärte Kramer weiter: „So politisch korrekt der Spruch, der Islam gehöre zu Deutschland, sein mag, so ist er auch bevormundend. Hat denn jemand gefragt, ob die Mormonenreligion zu Deutschland gehört? Oder der Buddhismus? Die Bahai-Religion?“

Der AJC-Vertreter erwähnte, daß es unter Muslimen auch Extremisten gebe: „Diese sind – leider – ebenso Teil der deutschen Gesellschaft, wie es andere Extremisten sind“, sagte er. Das bedeute aber keineswegs, daß sie nicht bekämpft werden müßten.

Vielmehr seien auch die Muslime in der Integrationspflicht: „Sie werden sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie die deutsche Demokratie verteidigen, statt die Extremisten in den eigenen Reihen zu dulden.“

Zum AJC (American Jewish Committee): Seit über einem Jahrhundert ist der AJC weltweit führend als jüdische Hilfsorganisation mit Hauptsitz in den USA aktiv. Es gibt Niederlassungen in vielen Staaten und Partnerschaften mit jüdischen Gemeinden.
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Weitere Infos zum AJC hier: http://www.ajc.org/site/c.7oJILSPwFfJSG/b.8449641/k.BD8F/Home.htm
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Quelle für die Kramer-Zitate: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/islam-debatte-juedischer-verband-ajc-greift-merkel-an/11224380.html

70% der Israelis stehen positiv zu Deutschland

Mehr als 2/3 der Israelis, nämlich 70%, haben eine sehr positive Einstellung zu Deutschland. Das hat eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ergeben. marchavida300x600 - Kopie

Unter den europäischen Nationen nimmt Deutschland unangefochten und mit weitem Abstand den Spitzenplatz in der Beliebtheit in Israel ein.

Die Deutschen werden zwar in Israel noch immer mehrheitlich (56%) als zurückhaltend und unpersönlich eingeschätzt, aber ihnen wird zugleich große Verläßlichkeit bescheinigt (57%).

Erstaunlich erscheint vor allem folgendes Resultat: Je älter die Israelis sind, desto positiver ist ihre Einschätzung gegenüber Deutschland und den Deutschen. –  Die Männer dort geben unserem Land durchschnittlich bessere Noten als Frauen. 

Quelle: http://www.kas.de/wf/de/33.40104/