Israel: Widerspruch gegen Voruntersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich am vergangenen Samstag zur Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), eine Voruntersuchung zur Lage in Palästina einzuleiten, geäußert.

In seiner Stellungnahme sagte er u.a.: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

„Israel weist die absurde Entscheidung der Chefanklägerin zurück. Es ist absurd, dass der ICC das internationale Recht und internationale Abkommen ignoriert, denen zufolge die Palästinenser keinen Staat haben und diesen nur über direkte Verhandlungen mit Israel erhalten können.

Die Regeln des ICC sind klar: Kein Staat. Keine Klageberechtigung. Kein Prozess.

Diese Entscheidung ist sogar noch grotesker angesichts der Tatsache, dass Israel sich legal gegen palästinensische Terroristen verteidigt, die regelmäßig verschiedene Kriegsverbrechen begehen. Sie feuern bewusst tausende Raketen auf unsere Zivilisten und verstecken sich dabei hinter palästinensischen Zivilisten, die sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Und nun kommt die ultimative Verrücktheit:

Es ist die Demokratie Israel, ein weltweiter Führer in der Bekämpfung des Terrorismus, die nach Den Haag geschleppt werden soll, während die terroristischen Kriegsverbrecher der Hamas als Kläger fungieren.

Ich wäre nicht überrascht, wenn der Islamische Staat (IS), al-Qaida und die Hisbollah demnächst Klage einreichen würden. Sehen Sie, die Hamas hat bereits angekündigt, dass sie gemeinsam mit ihrem palästinensischen Partner, Präsident Abbas, nach dieser Entscheidung nun auch gegen Israel klagen möchte.

Die hohen Ziele des ICC werden auf den Kopf gestellt.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin



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