Unionsfraktion zur Causa Dresden/Pegida: Demonstrationsverbot muß Ausnahme bleiben

Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten

Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen verboten.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn wenige Tage vor Demonstrationen mit 033_30zehntausenden Teilnehmern solche Drohungen geäußert werden, dürfen wir in dieser besonderen Situation nicht sehenden Auges Gefahren für alle Beteiligten und die Bevölkerung eingehen.

Klar ist aber auch: Wir werden uns von Islamisten nicht unser Freiheits- und Staatsverständnis diktieren lassen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundrechtlich verbürgt. Jeder darf demonstrieren. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. In einer besonderen Sicherheitssituation sind allerdings auch ungewöhnliche Maßnahmen richtig und sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass sie die Ausnahme bleiben.

Wir müssen unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die Bürger in Deutschland umfassend zu schützen. Dazu gehören eine bessere personelle Ausstattung, aber auch bessere Befugnisse. Wir müssen wissen, wer hinter solchen islamistischen Bestrebungen steht, ob es Netzwerke sind oder kleine Gruppen.

Daher brauchen wir eine intensive Überwachung solcher Milieus und dabei kann die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffender Personen helfen. Die Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Straftaten im Internet wird immer wichtiger!“


2 Kommentare on “Unionsfraktion zur Causa Dresden/Pegida: Demonstrationsverbot muß Ausnahme bleiben”

  1. Joachim Walter sagt:

    Ich bin der Meinung, dass die Gefahr eines Anschlags immer gegeben ist. Das Aushebeln von Grundrechten gibt PEDIGA widerum recht. Die sog. poltischen „Eliten“ fahren doppelgleisig.
    Sie verteufeln PEDIGA, dann schützen sie PEDIGA.
    Ich kann mich immer mehr mit den Thesen von von Gerhard Wisnewski ua. anfreunden.
    Die das mit: „Der willkommene Zoff um den Islam“ bezeichnen. Alles andere macht keinen Sinn mehr.
    Wenn Frau Merkel so reagiert, wie sie reagiert hat (unbesonnen), ist was faul.
    Das Volk wagt, die gläsere Burg „zum Klingen“ zu bringen, übrig bleiben Scherben.
    Das war gestern bei Günther Jauch z.T. schon erhellend.
    LG

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    • Bernhard sagt:

      Was heißt hier doppelgleisig… die Regierung muss die Bürger schützen, egal welche Meinung sie haben. Eine Regierung, die sagt „dieser Bürger ist mir unangenehm, den lasse ich mal ins Messer laufen“, ist eine Diktatur.

      Na ja, dass der Islam von Politikern zur Bekämpfung von anderen Weltanschauungen, zumal dem Christentum, eingespannt werde, wird in einschlägigen Kreisen zwar gern kolportiert. Ich halte aber nicht viel von Verschwörungstheorien.

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