Hamburg: CDU-Fraktion erstattet Anzeige wegen linksradikaler Randale

Am vergangenen Wochenende haben ultralinke Gruppen eine friedliche Versammlung der Initiative „Besorgte Eltern“ auf dem Rathausmarkt in Hamburg gewaltsam gestört und Teilnehmer sowie Polizeibeamte angegriffen. Die Elternrechts-Demonstration wandte sich gegen eine schulische Frühsexualisierung von Kindern.

Hierzu schreibt die CDU-Fraktion Hamburg in einer Pressemitteilung folgendes:

Damit wurde der Tatbestand des § 21 des Versammlungsgesetzes erfüllt. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind demokratische Grundwerte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar sind.

Der Senat muss daher alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und diPICT0191e Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer die Durchführung nicht verbotener Demonstrationen mit Gewalt oder durch Störungen verhindern will, zeigt damit seine antidemokratische Gesinnung und macht sich strafbar.

Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratisch zulässige Demonstrationen, durch Gewalt und Störung zu unterbinden. Das Recht auf die eigene Meinungsfreiheit ist zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen sind vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Daher habe ich heute eine Anzeige gegen Unbekannt wegen der Gewalttaten und Störungen der Demo der ‚Besorgten Eltern‘ gestellt.“

Quelle: http://www.cdu-hamburg.de/themen/sicherheit-recht/sicherheit/detail/artikel/grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-verteidigen.html


Unionsfraktion fordert besseren Schutz vor Zwangsprostitution & Menschenhandel

Am morgigen Mittwoch steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Fussmatte__

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Gesetzentwurf ist in der bisherigen Fassung unzureichend. Im parlamentarischen Verfahren müssen klare gesetzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergänzt werden. Die Einbringung ins Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt nur vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abgelaufen ist und die EU-Kommission Strafzahlungen konkret angedroht hat.

Die konsequente  Bekämpfung  der Zwangsprostitution und des Menschenhandels ist unser vordringliches Ziel. Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind.  Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem „Geschäftsmodell“ den Boden zu entziehen.

Die gesetzlichen Regelungen müssen umfassend reformiert werden. Die Praxis braucht handhabbare Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten ist dabei ein wichtiges Mittel.

Die Strafbarkeit ist allerdings nur dann berechtigt, wenn Freier wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen. Wenn der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, bedarf es einer Regelung zur Straffreiheit, beziehungsweise der Möglichkeit, von Strafe abzusehen oder diese zu mildern. Freier sollen einen Anreiz haben, ihre Kenntnis von Straftaten zu offenbaren.“

Foto: IGFM


Israel erinnert an den Holocaust und weitere Völkermorde danach

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Rede gehalten. Darin sagte er:

„Heute begehen wir 70 Jahre seit der Befreiung von Auschwitz. Primo Levi, ein italienischer Jude, der Auschwitz überlebt hat, schrieb: ‚Ich bin immer wieder überwältigt von der Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber dem Menschen.‘

BILD: Gedenkveranstaltung der UN zum 27. Januar (Foto: UN/Eskinder Debebe)

Der Holocaust war ein Zeitalter der Gräuel und der Straflosigkeit. In den Jahren darauf glaubten die Menschen, dass wir zivilisierter und sensibilisierter geworden sind  –  dass all diese Gräuel uns nie wieder heimsuchen würden. Und dann kamen Kambodscha, Ruanda, Darfur und Bosnien.

„Dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber Juden sehen wir heute“

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, dass das Leben von Einigen weniger wert sei als das Anderer, wegen ihrer Nationalität, wegen ihrer Ethnie, wegen ihrer Herkunft. Sie verstehen nicht, dass wir ein gemeinsames Schicksal haben, auch wenn wir nicht Brüder und Schwester im Glauben sind – wir sind verbunden, weil wir der Menschheit angehören.

Der Holocaust hat nicht bei den Ghettos und Konzentrationslagern angefangen; er hat damit angefangen, dass Juden herabgewürdigt und entmenschlicht wurden. Die Nazis haben die Juden enteignet, sie haben ihnen erst ihre Würde und dann ihr Leben genommen. Dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber jüdischem Leben sehen wir heute.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin


Erneut linksradikale Anti-Pegida-Proteste: diesmal über 50 verletzte Polizisten

Bei linksextremen Protesten gegen eine Pegida-Demonstration sind in Hannover 24 Polizisten verletzt worden. Die Beamten wurden mit Böllern, Flaschen und Pfefferspray angegriffen. Die Sicherheitskräfte nahmen 22 Anhänger der lultralinken Szene fest. An den Gegenprotesten beteiligten sich bis zu 2000 Teilnehmer.   039_36A - Kopie

Auch in anderen Städten kam es bei Anti-Pegida-Protesten zu teilweise heftigen Krawallen. In Frankfurt wurden 27 Polizisten durch Flaschen-, Böller- und Steinwürfe verletzt, sagte ein Sprecher der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Insgesamt nahmen knapp 16.500 Personen an zwei Kundgebungen gegen den Frankfurter Pegida-Ableger teil. Dieser konnte etwa 120 Personen mobilisieren.

Bereits in den vergangenen Wochen war es bei Anti-Pegida-Demonstrationen immer weider zu Gewalt gekommen. 

Quelle: Wochenzeitung Junge Freiheit


Pfarrer Paul Spätlings Ansprache vom 19.1. auf der PEGIDA-Kundgebung in Duisburg

Wortlaut der Rede, die dem Priester ein Predigtverbot einbrachte:

Ich danke erstmal dem Vorstand, daß ich hier sprechen darf. Ich bin hier zum ersten Mal in Duisburg bei der PEGIDA. Ich bin aus diesem Grund hier, weil man bei der PEGIDA-Demonstration in Köln die Lichter ausgestellt hat am Kölner Dom – und ich halte das für sehr, sehr betrüblich: deswegen, weil es der Herr Dompropst am Vorabend des großen christlichen Festes der Erscheinung des HERRN, der heiligen Drei Könige getan hat.  DSC_0568

Es ist ein großer Festtag gerade in Köln, weil dort die Gebeine der hl. Drei Könige im Dom sind und der Dom für diese hl. Drei Könige gebaut worden ist.

Die hl. Drei Könige haben das Licht gesehen, das Licht Christi vom Stern  –  und dieses Licht ist ein Symbol – und dieses Licht wird einfach hier ausgeschaltet, nur weil Menschen friedlich zusammenkommen und gegen die Islamisierung Europas stehen.

Wenn ich mich nicht irre, haben die Christen Europas schon fast 1400 Jahre gegen den Islam kämpfen müssen, weil er in Europa eingefallen ist. Immer wieder hat sich Europa verteidigt, hat sich die Christenheit verteidigt – und jetzt seit etwa 20, 30 Jahren sollen wir das nicht mehr tun?

Gehört denn der Islam zu Deutschland? – Das ist doch ein unmögliches Wort, was die Frau Merkel dort gesagt hat.

Wenn ein großer spanischer Dichter Cervantes, der den „Don Quijote“ geschrieben hat, wenn er als junger Mann mit 21 Jahren bei der Schlacht von Lepanto seinen linken Arm verloren hat – Entschuldigung: seinen rechten Arm – und ist dann ein ganz großer Dichter geworden. Was hat der Mann auf sich genommen, damit die Türken von Europa ferngehalten würden?!Cervantes

Und dieser Dichter Cervantes ist abgebildet auf einem 20-Cent-Stück aus Spanien des Euro. Vielleicht schauen Sie mal drauf, vielleicht haben Sie ein Bild schon bekommen.

Ich hoffe nicht, daß Frau Merkel und andere den Antrag stellen, daß diese Münze verschwindet.

Ich danke ganz herzlich für Ihr Gehör und bitte dann, daß wir in Ruhe, Ordnung und Frieden den Marsch für Deutschland machen.

Ton-Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ZEkld1nR6rQ

HINWEIS: Wegen dieser Wortmeldung wurde der Priester mit einem allgemeinen Predigtverbot durch den Bischof von Münster belegt. Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/01/20/munster-bischof-felix-genn-entzieht-pfarrer-paul-spatling-die-predigtbefugnis/

Anders als im Bistum Münster: Bischof Koch von Dresden empfiehlt fairen und sachlichen Umgang mit PEGIDA: https://charismatismus.wordpress.com/2015/01/25/bistum-dresden-bischof-heiner-koch-empfiehlt-fairen-umgang-mit-pegida/

Weiterer Artikel zur Causa Spätling: http://www.blu-news.org/2015/01/27/pegida-demo-mit-gottes-segen/

QUELLE für das 1. Foto: Dr. Bernd F. Pelz  – 2. Foto: http://bilder-notizen.blogspot.de/2015/01/rede-des-katholischen-pristers-paul.html

 


Vor 100 Jahren geschah der türkische Völkermord an den Armeniern

Von Peter Helmes

Dem (noch jungen) Jahr 2015 blicken Armenier, aber auch Türken  –  mit Sorge und Angst hie und mit einer Art Trotz oder Hochmut da  –  entgegen. Der 24. April ist der Tag der Trauer für Armenier. BILD0191

Die ganze Welt ist sich einig, daß Türken an diesem Tag (und vielen folgenden) vor einhundert Jahren einen grausamen Genozid an den Armeniern begonnen haben. Grausamkeiten, Mord, Folter oder Vertreibung mit Hungertod  –  das waren die Werkzeuge der Täter, die sie gegenüber den verhaßten, meist christlichen Armeniern anwandten.

Damals sollen bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen sein. (Die Schätzungen seriöser Historiker schwanken zwischen 300.000 bis 1,5 Millionen Opfer.)

Türkei bleibt bei Leugnung des Genozids

Seit diesem Tag leugnet die offizielle Türkei den Genozid, genauso wie viele türkische Auslandsvertreter. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland spricht von „höchst tragischen Ereignissen, denen hunderttausende Armenier, aber auch Türken und Kurden zum Opfer gefallen sind“.

Erst allmählich verstärkt sich in diesem muslimischen Land der Druck von innen und außen, der Wahrheit ein wenig näher zu rücken. Doch von einer „Anerkennung“ der Tatsache des Genozids ist die Türkei noch weit entfernt. Go home 2 min Kopie

Daß es schon heuer, dem „Jubiläumsjahr“, zu einer Anerkennung kommen könnte, muß leider nach Lage der Dinge bezweifelt werden.

Die türkische Öffentlichkeit sei noch nicht so weit; eine derartige Entscheidung würde man als Niederlage gegen Armenien empfinden, was mit dem türkischen Nationalstolz nicht vereinbar sei.

BILD: Kundgebung türkischstämmiger Aleviten gegen den türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

Das ist die Meinung vieler Beobachter, die aber darauf verweisen, daß die Türkei bei einem solchen Schritt (der Anerkennung des Genozids) viel unbelasteter in ihrer Außenpolitik würde. Vor allem die Belastungen der Beziehungen zur USA, aber auch zu Deutschland würden wohl geringer werden.

Doch Erdogan & Genossen lassen außer ein paar unverbindlichen Worten (vorerst) alles beim Alten: Im Jahr 1915 fand in Armenien kein Völkermord statt, basta.

Doch viele Armenier bzw. deren Nachkommen hat es durch den Genozid in alle Welt vertrieben. Jeder einzelne von ihnen ist der wahrhafte Beweis für das türkische Verbrechen. Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

Die Schweiz und die Slowakei haben entsprechende Gesetze. Frankreich hatte ebenfalls die Leugnung des Genozids unter Strafe gestellt; das Gesetz wurde aber 2012 vom Senat kassiert.

Es wäre nun an der Zeit, daß Deutschland zumindest Klartext spricht. 100 Jahre Zeit darüber nachzudenken, dürfte doch wohl ausreichend sein. Bis zum 100. Jahrestag haben Bundesregierung und Bundestag noch Gelegenheit, sich zu äußern. Die Armenier selbst jedenfalls geben ihren Kampf um die Anwendung des geltenden Völkerrechts nicht auf.

Armeniens Kampf ums Völkerrecht

Harut Sassounian, Herausgeber des „Californian Couriers“ (TheCalifornianCourier.com) berichtet über eine Klage des Armeniers Zuart Sudjian gegen die Türkei; um Grundbesitz ihrer Familie zurückzuerhalten: den Flughafen Diyarbakir (Übersetzung von Dr. Manfred Ludwigs):

„Die Armenier sind gegenwärtig dabei, weltweit Tausende von Veranstaltungen zu organisieren, um des Genozids an den Armeniern zu gedenken, der sich zum hundertsten Mal jährt.

Die Veranstaltungen zielen darauf, die Welt an die massenweisen Grausamkeiten zu erinnern, die die osmanische Türkei in den Jahren 1915 bis 1923 beging. Die Erwartung dabei ist, dass die Internationale Gemeinschaft die türkische Regierung zwingen werde, sich ihrer Vergangenheit zu stellen und die Nachkommen der Genozid-Opfer wieder in ihre Rechte einzusetzen.  Moschee-Bonn-4

Es gibt jedoch einen schnelleren und effizienteren Weg  –  die Klage vor Gericht  –  um dieses ehrenhafte Ziel zu erreichen. In den letzten Jahren haben mehrere armenisch-amerikanische Rechtsanwälte mit einigem Erfolg vor den US-Bundesgerichten Sammelklagen gegen Versicherungsunternehmen eingereicht. Andere Gerichtsverfahren sind noch anhängig.

BILD: Große Moschee in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Am Vorabend des hundertsten Jahrestages erwägen sowohl die armenische Regierung als auch einige armenische Diaspora-Gruppen die Möglichkeit, gegen die Türkei bei internationalen Gerichten Klagen einzureichen. (…)

Im letzten September gab Seine Heiligkeit Catholicos Aram I. vom Great House of Cilicia bekannt, dass er plane, in der Türkei eine Klage einzureichen, und auf diesem Wege kirchliche Immobilien zurückzufordern, die das Catolicosat in Sis, Cilicia, vor dem Genozid besessen hatte. Sollte der türkische Gerichtshof diese Klage abweisen, werde das Catholicosat von Cilicia beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Rechtsmittel einlegen.

Kürzlich berichtete die türkische Presse, dass die Amerikanerin armenischer Herkunft, Zuart Sudjian, eine Klage eingereicht habe, in der sie Land zurückforderte, das der Familie ihrer Mutter – den Basmajians – gehört habe, Land, auf dem der Flughafen Diyarbakir liegt.

Ich sprach mit der 94 Jahre alten Frau Sudjian in New York (nicht in Kalifornien, wie es die türkische Presse berichtet hatte). Sie sagte mir, dass ihre Familie, nachdem sie gezwungen worden war, Diyarbakir nach dem armenischen Genozid zu verlassen, zuerst in den Libanon ging, dann nach Kuba (nicht nach Korea), und dass sie sich schließlich in den Vereinigten Staaten niederließ.

Immobilien-Tricks von türkischer Seite

Das Immobilienvermögen der Sudjian-Familie wurde im Jahr 1967 von der türkischen Regierung enteignet, nachdem diese in der Lokalpresse eine Bekanntmachung veröffentlicht hatte und behauptete, dass die Immobilieneigentümer nicht gefunden werden konnten.

Vor einigen Jahren reichte Sudjians Anwalt Ali Elbeyoglou, als Vertreter von Frau Sudjian, in der Türkei eine Klage ein, mit der er die die Rückgabe ihres Eigentums zu erreichen suchte. Das Gericht lehnte ihren Antrag im April 2013 mit der Behauptung ab, dass die zehnjährige Verjährungsfrist abgelaufen sei. RTEmagicC_IGFM_Plakat_Art_18_Religionsfreiheit_02_jpg

Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und verlangte eine erneute Verhandlung des Falles. Dabei bekräftigte es, dass Frau Sudjian nichts von der amtlichen Bekanntmachung gewusst haben könne, die vor der Beschlagnahmung des Grundvermögens in einer Lokalzeitung in Diyarbakir veröffentlicht worden war.

Das Gericht erklärte, dass die Bekanntmachung (im Text: „die Anzeige“; M.L.) mindestens in einer türkischen Zeitung mit landesweiter Verbreitung hätte veröffentlicht werden müssen.

Rechtsanwalt Elbeyoglu erklärte, dass die Beschlagnahme des Grundvermögens der Frau Sudjian den Schutz des Rechts auf Privateigentum, wie er in der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert sei, verletze.

Klagen vor EU-Instanzen könnten erfolgreich sein

Selbst wenn Frau Sudjian in ihrem Gerichtsverfahren Recht bekäme, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung das höchst wertvolle Grundeigentum mit einem Wert von einigen zehn Millionen Dollar zurückgeben würde – Land, auf dem der Militärflughafen und der Zivilflughafen von Diyarbakir liegen. paragraph_300x3001

Dies war auch der Grund, weshalb Frau Sudjians Anwalt der Zeitung Milliyet mitteilte, dass Frau Sudjian lediglich nach einer Kompensation für den Wert des Familieneigentums strebe (und nicht nach der Rückgabe der Liegenschaften; M.L.).

Rechtsanwalt Elbeyoglu erklärte gegenüber der Zeitung Millyet außerdem, sollte Frau Sudjian ihren Fall gewinnen, würde dies das Tor für viele weitere solcher Fälle öffnen würde. Bezeichnenderweise versah die türkische Zeitung ihren Artikel mit dem Untertitel „Hoffnung für die Diaspora.”

Die türkischen Medien unterließen es, darauf hinzuweisen, dass, sollte das Berufungsgericht gegen Frau Sudjians Antrag entscheiden, sie ihren Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen kann.

Ein positives Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes würde den Klagen der Armenier weltweit die Schleusen öffnen, den Klagen jener Armenier, deren Vorfahren Grundvermögen besaßen, das während des armenischen Genozids von der türkischen Regierung beschlagnahmt wurde.

Wertvolle Grundvermögen konfisziert

Es gibt zahllose andere Fälle wertvollen Grundvermögens, das man den Armeniern weggenommen hat, einschließlich:

  • des Präsidentenpalasts in Ankara, in dem noch kürzlich Erdogan und die vorherigen türkischen Präsidenten ihren Amtssitz hatten; er befindet sich auf dem Grund, welcher der Familie Kassabian gehört,
  • des Istanbuler Atatürk-Flughafen; er ist zum Teil auf dem Grund errichtet, welcher der Familie Kevork Sarian aus Van gehört,
  • des US-Militärflughafens in Injirlik; er befindet sich auf dem Grund, der mehreren armenischen Familien gehört, die beim US-Bundesgericht eine Klage gegen die türkische Regierung eingereicht haben.

Diese Immobilien und tausende andere sollten an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden, als eine wenigstens teilweise wiedergutmachende (restitutive) Gerechtigkeit, welche die Türkei dem armenischen Volk schuldet.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com