Israel: Hamas schmuggelte Glasfaser für Raketen und Granaten nach Gaza

Am 19. Januar 2015 haben Marine-Schiffe der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) gemeinsam mit dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (SHABAK) ein Schiff abgefangen, das sich auf dem Weg vom Sinai zum Gazastreifen befand. Auf dem Schiff befand sich flüssige Glasfaser zur Produktion von Raketen und Mörsergranaten.

Drei Verdächtige wurden festgenommen und haben inzwischen gestanden, dass die Ladung für die Hamas bestimmt gewesen sei.

Während der Verhöre gaben die Verdächtigen detaillierte Informationen zu vorangegangenen Schmuggelaktivitäten preis. Außerdem berichteten sie darüber, dass die Hamas vorhabe, für zukünftige Aktionen dieser Art Fischer und gewerbsmäßige Schmuggler einzusetzen.

Am 11. Februar wurde in Beer Sheva Anklage gegen die drei Männer erhoben.

Ein ZAHAL-Sprecher erklärte zu dem Fall: „Diese Ladung zeigt wieder, dass die Hamas es vorzieht, Materialien für Raketen und Mörsergranaten zu schmuggeln, statt in den Wiederaufbau für die Menschen im Gazastreifen zu investieren.“

Quellen: Israelische Verteidigungsstreitkräfte / Israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion: Kinder als Soldaten zu rekrutieren ist ein Kriegsverbrechen

Auch der IS wirbt gezielt Minderjährige als Kämpfer an

Trotz weltweitem Verbot werden Jahr für Jahr zehntausende Kinder als Kindersoldaten rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen.

Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten erklärt die menschenrechts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

„Heute sind so viele Kinder von bewaffneten Konflikten betroffen wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Noch immer werden tausende Kinder als Kindersoldaten rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen.

Kinder als Soldaten zu missbrauchen ist ein Kriegsverbrechen, das systematisch dokumentiert und für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Die Vereinten Nationen werfen sieben staatlichen Armeen oder Regierungstruppen und 51 bewaffneten Gruppen vor, weiterhin Minderjährige zu rekrutieren.

So werben etwa in Syrien und dem Irak mehrere Gruppen – unter ihnen der sog.  Islamische Staat  –  gezielt Minderjährige als Kämpfer an. In den Bürgerkriegen in Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik waren im vergangenen Jahr rund 22.000 Kinder und Jugendliche betroffen.

Bereits 2005 hat der UN-Sicherheitsrat einen Mechanismus zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten eingerichtet. Dieser sieht vor, dass Konfliktparteien, die Kinder rekrutieren, gezielt töten oder verstümmeln oder sexuelle Gewalt gegen Kinder einsetzen, auf einer Liste der Vereinten Nationen geführt werden.

Deutschland hatte während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat (2011 – 2012) den Vorsitz der Arbeitsgruppe Kinder und bewaffnete Konflikte inne und konnte die Resolution 1998 zum Schutz von Schulen und Krankenhäusern auf den Weg bringen. Seitdem werden auch Parteien, die Schulen oder Krankenhäuser angreifen, in dieser Liste erfasst und haben die Konsequenzen für ihre Taten zu tragen.

Die Bundesregierung setzt sich bei den Vereinten Nationen auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu verbessern und Täter zu bestrafen. Deutschland arbeitet dazu eng mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der NATO zusammen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland viele Projekte zur Prävention der Rekrutierung sowie zur Demobilisierung von Kindersoldaten und zu deren Reintegration in die Gesellschaft, etwa durch Bildungsmaßnahmen.“


AfD: Euro-Einheitswährung führte zu mehr Zwist und Konflikten in Europa

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zum Thema Griechenland erklärt der Europa-Abgeordnete und stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Die Redebeiträge fast aller Fraktionen zeigten, dass man sich zwar über die Folgen einer verfehlten Einheitseuro-Politik parteiübergreifend einig ist, die Ursache dafür aber wurde übergangen.

Fast alle redeten über die schwerwiegenden Folgen der Sparpolitik für die griechische Bevölkerung, aber niemand darüber, dass diese eine logische Folge nicht nur unverantwortlicher Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik früherer Regierungen Athens, sondern auch eines für die griechische Wirtschaft viel zu hohen Eurokurses ist.

Auch die verheerenden politischen Folgen dieser „Friedenswährung“ wurden in der Diskussion sichtbar. Die einen warfen den Griechen vor, in früheren Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. Gegen diese Einmischung verwahrten sich zu Recht nicht nur Griechen, Grüne und Sozialisten. 40323-90x80

Dass es solche Kritik an der Innenpolitik europäischer Partner vor der Einheitswährung nicht gab, fiel niemandem auf. Die anderen beschwerten sich leidenschaftlich über die ständige Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten Griechenlands. Dass das ständige Hereinreden deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eine zwingende Folge der Einheitswährung ist, wurde ignoriert.

Es bleibt der AfD vorbehalten, im Europäischen Parlament die wahre Ursache der ökonomischen Misere in der Eurozone zu benennen. Wie man am Beispiel Griechenlands deutlich erkennt, führt der Euro nicht nur zu ökonomischen Verwerfungen, sondern immer öfter auch zu Zwist und Zwietracht in Europa.“

 


Online-Petition an Ministerin Schwesig (SPD): Keine Verharmlosung des Linksextremismus!

Petitionstext:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,

lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie Programme gegen den linken Extremismus wieder auf. Prüfen Sie auch die Verfassungstreue Ihrer Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beenden Sie die Finanzierung linksextremistischer Organisationen.  IMG_7784

In den letzten Wochen gab es zahlreiche Beispiele linksextremistischer Gewalt. Als Ministerin sind Sie dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Auf dem linken Auge dürfen Sie nicht blind sein. Es gibt keinen guten linken Extremismus. Vergessen Sie das nicht. Schauen Sie nicht länger weg. Handeln Sie!

Hier geht es direkt zur Petition (bis zum heutigen 12.2. bereits von 12.600 Personen unterzeichnet): http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/linksextremismus/

FOTO: Linksextreme Randalierer gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hintergrund:

Vor einer Woche hinterließen 600 Linksextremisten eine Spur der Verwüstung in Leipzig: Steine wurden auf Polizisten geworfen, Fensterscheiben zerstört und Autos demoliert. Kurz zuvor hatten gewaltbereite Linke Polizisten mit Pfefferspray angegriffen. In der gleichen Woche gab es Übergriffe von linken Schlägern auf Bürger und Polizisten in Dresden, Hannover und München, in Düsseldorf, Kassel und Schwerin. In Berlin-Neukölln wurde das Rathaus und das Gericht von Linksextremisten demoliert. Auch der Verfassungsschutz belegt: Die Zahl der linken Gewalttaten ist hoch.

Von der Politik wird das Problem der militanten Linken jedoch konsequent verharmlost und heruntergespielt. SPD-Ministerin Schwesig will uns glauben machen, der Linksextremismus sei nur ein “aufgebauschtes Problem”. Sie hat die Programme zu Bekämpfung des Linksextremismus gestrichen. Im sogenannten Kampf gegen Rechts hatte ihre Vorgängerin im Amt darauf bestanden, keine linksextremistischen Organisationen zu finanzieren. Frau Schwesig hat damit keine Probleme. Sie hat die “Extremismusklausel” gestrichen.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die SPD-Ministerin erkennt, dass die Gewalt von Links kein „aufgebauschtes Problem“ ist, sondern erschreckende Wirklichkeit auf unseren Straßen. Die damit verbundene Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten wie zum Beispiel der Versammlungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Angst und Schrecken dürfen unsere Straße nicht regieren. Frau Schwesig trägt hier Verantwortung. Fordern Sie sie zum Handeln auf!

Quelle: http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/


Hohenfels: Bildvortrag über wachsendes Christentum in China am 4. März 2014

Über die Hinwendung vieler Chinesen zum Christentum spricht der katholische Journalist und Reise-Unternehmer Michael Ragg am Mittwoch, den 4. März 2015, in Hohenfels im Landkreis Konstanz. IMG_4278

Der von der Seelsorgeeinheit Hohenfels veranstaltete Abend mit dem Titel „Von Mao zu Jesus – Chinas wachsendes Christentum“ beginnt um 19:30 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus Deutwang, Schernegger Straße 15.

Foto: wichtigste kath. Wallfahrtskirche Chinas auf dem Sheshan bei Shanghai

Der Referent zeigt mit Bildern, Erlebnisberichten und Analysen, warum so viele Chinesen das Christentum entdecken, wie die kommunistische Staatsmacht auf den Zulauf zu christlichen Kirchen reagiert und warum die katholische Kirche den 24. Mai als „Weltgebetstag für die Kirche in China“ proklamiert hat.

Zum Referenten Michael Ragg: Er ist Leiter der Agentur Ragg´s Domspatz, organisierte Journalistenreisen nach China für die Päpstliche Stiftung KIRCHE IN NOT.

Auf Einladung von Regierung und Kirche bereiste er auch Taiwan (National-China). Im September 2014 leitete Ragg für den Reiseveranstalter der bayerischen katholischen Bistümer, das Bayerische Pilgerbüro, die erste Begegnungsreise mit den Christen Chinas.

Zu seinen Gesprächspartnern gehörten Kardinal Joseph Zen von Hongkong, Erzbischof John Hung von Taipeh und viele weitere Bischöfe, Priester und Gläubige aus dem städtischen und ländlichen China.

Weitere Infos gibt es unter: www.raggs-domspatz.de.

Quelle (Text/Foto): Michael Ragg/Domspatz


Berlin-Neukölln: SPD-Politiker Buschkowsky widerspricht Merkels Islam-Aussage

Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat scharfe Kritik an der Islampolitik in Deutschland geübt. Daß der Islam zu Deutschland gehöre, sei „so was von falsch“, sagte er der Zeitschrift Stern. Leh - Buschkowsky mit Buch schn 1 DSC_0034 Kopie

„Wenn der Satz einen Beitrag zur Entstehung der Werteordnung in unserem Land testieren soll, dann ist er Blödsinn. Der Beitrag des Islam zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent“, erklärte der SPD-Politiker.

BILD: Buschkowsky mit seinem Buch „Die andere Gesellschaft“ (Foto: Michael Leh)

Er bedauerte, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich diese Äußerung zu eigen gemacht habe:

„Dieser Satz war so schön beerdigt. Gras darüber gewachsen. Wie heißt es in dem Sprichwort: Irgendwann kommt ein großes Höckertier und frißt das Gras wieder ab. Diesmal kam kein großes Höckertier, es kam unser aller Mutti. Und meinte, sie müsse ihn als Notärztin reanimieren.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de