Hamburg-Wahl: Die SPD hat gewonnen – und zugleich ein neues Problem

Von Peter Helmes

„Die sozialdemokratische Freude über den Erfolg in Hamburg wird schon bald in einer Debatte über den richtigen Weg der SPD münden. Einige Sozialdemokraten werden Scholz auch als Kanzlerkandidaten für 2017 und damit gegpeter-helmes-227x300en Parteichef Gabriel ins Gespräch bringen.

Noch mehr Diskussionsstoff birgt der erfolgreiche sozialliberale Kurs von Scholz. Die Flügel der SPD werden wieder heftig schlagen.

Bei den Christdemokraten wird sich die Freude über diesen Richtungsstreit in Grenzen halten – die CDU hat erneut in einer Metropole das Nachsehen. Die Frage für künftige Wahlen ist, ob die CDU noch weltoffener und moderner werden oder ihr konservatives Profil schärfen muss“, kommentiert die ansonsten in bürgerlichen Kreisen nicht gerade geschätzte „Frankfurter Rundschau“.

Schon mit diesem Kommentar wird deutlich, daß es auch bei der SPD nicht nur Gewinner gibt – bei den übrigen schon gar nicht, sieht man von der kommunistischen Linkspartei ab. Aber alle kommen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen, ganz abgesehen davon, daß sich bis auf die CDU alle als „Sieger“ fühlen.

Klarer Wahlverlierer ist die CDU – das alte Dilemma der Union, die es seit langem in Großstädten schwer hat, aber in den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) besonders. Schon kommen reflexartig die Hinweise, die Union müsse sich öffnen, modernisieren usw. logo_lang

Der gerade in Hamburg feststellbare Aderlaß der Konservativen, die in Scharen zuhause bleiben, scheint offenbar sowohl den Kommentatoren als auch den Wahlkampfmanagern keine Überlegung wert zu sein. 

Zentrale Figur in Hamburg ist Olaf Scholz (geworden) und damit auch seine Partei. Seine unprätentiöse Art ist hanseatisch und damit ein Qualitätsmerkmal, anerkannt bis tief in die Reihen anderer Parteien. Olaf Scholz und die SPD bieten in Hamburg genau das Bild, das Angela Merkel und die CDU im Bund abgeben.

Es ist sozusagen die Umkehrung des SPD-Gefühls: Die CDU bekam am Sonntagabend eine volle Portion SPD-Bundeserfahrung, nämlich einen Eindruck von den Schmerzen und dem Frust, die man erleidet, wenn man gegen einen unspektakulären Politikstil und dessen Bestbesetzung kämpfen muß, aber keine Aussicht auf Erfolg hat.

SPD-Albtraum-Duell: Scholz versus Gabriel

Die Kurzfassung: Scholz‘ Sieg ist Gabriels Niederlage. Oder: Kompetenz versus Korpulenz, Sachlichkeit versus Geschwätzigkeit. Der eine hält, was er verspricht, der andere verspricht, was er nicht halten kann. Hie Wirtschaftskompetenz und bürgerliche Orientierung, da Sprunghaftigkeit und „Öffnung nach allen Seiten“. Hie Langeweile, da Clownerie.

Vor den notwendigen Koalitionsgesprächen braucht es Scholz nicht bange zu sein; denn er hat eine breite Auswahl über die sich anbiedernden Grünen hinaus. Die SPD wird also keinen teuren Koalitionspreis zahlen müssen. Und Angst vor der Konkurrenz braucht Scholz auch nicht sonderlich zu haben; denn die CDU ist marginalisiert  –  und die anderen Parteien sind alle klein und bilden keine geschlossene Opposition. 

Hinzu kommt, daß Scholz seine Partei fest im Griff hält – was im Bund so nicht stimmt, Andrea Nahles und dem unsäglichen Ralf Stegner sei Dank.

Zudem müssen sich AfD und FDP (jede für sich) noch innerlich festigen und auf die nächste Bundestagswahl vorbereiten, soll das Hamburger Wahlergebnis für die Kleinen nicht für die Katz gewesen sein. Dies erscheint besonders aktuell, sieht man sich die Wählerwanderung an, die keine Partei unverschont ließ:

Wählerwanderung – Verluste bei allen

In Hamburg wie auch bei den Landtagswahlen und der letzten Bundestags- und Europawahl wurde deutlich, daß die AfD eben nicht (nur) Stimmen aus dem „rechten Lager erhält, sondern von allen anderen Parteien, in Hamburg sogar zu fast gleichen Teilen. Von einem „rechten Lager“, schon gar von einem “rechtsaußen“ zu reden, ist angesichts der Realitäten grober Unfug.logo-afd-small

Der Reihe nach:

  • Die SPD verliert die 2,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Abstimmung, erhält aber 8000 Stimmen enttäuschter ehemaliger CDU-Wähler. Die SPD verliert Stimmen: an die FDP 2000, an die Linke 4000 und an die AfD 7000. 12.000 SPD-Anhänger von einst blieben zuhause.
  • Die CDU ist DER Wahlverlierer und rutscht auf 15,9 Prozent ab. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt für die Christdemokraten. Sie verlieren an die Sozialdemokraten, AfD und ins Nichtwählerlager jeweils 8000 und an die FDP sogar 9000 Wähler. Die CDU verliert im Vergleich zu 2004 Zweidrittel ihrer Wähleranteile und verliert mehr Wähler an FDP und AfD (zusammen) denn an SPD/Nichtwähler/Grüne (zusammen).
  • Die Grünen können kaum nennenswerte Gewinne verbuchen: nur je 1000 Wähler von SPD und CDU. 1000 geben sie an die AfD ab, 4000 an die Linkspartei.
  • Die Liberalen bekamen 9000 Stimmen ehemaliger Unionswähler sowie 2000 ehemaliger SPD-Anhänger. Die FDP gab auch Stimmen ab: 4000 an die AfD, 1000 wurden zu Nichtwählern. Sie verliert mehr an die AfD, als sie von SPD und Nichtwählern (zusammen) gewinnt.
  • Die Linkspartei erreicht 8,5 Prozent – ein Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 – und nimmt der SPD und den Grünen jeweils 4000 Wähler ab. Sie gewinnt 3000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager. 1000 Wähler müssen die Linken an die AfD abgeben.

Besonders starke Wahlanteile haben die CDU bei über 70-Jährigen; die Grünen bei Selbständigen; die FDP ebenso bei Selbständigen, Männern und über 70-Jährigen; die AfD bei Arbeitern (Arbeiter wählten mehr AfD denn CDU bzw. Grüne und fast so viel wie Die Linke).

Zur Wahlbeteiligung ein interessanter Aspekt:

Die SPD hat die Wahl in Hamburg zwar klar gewonnen – die stärkste Kraft in der Hansestadt sind wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent aber andere, kommentieren z. B. die Nürnberger Nachrichten (16.2.15):

„Das sind jene Bürger, die von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch gemacht haben. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrem Einfluss auf die Politik, glauben, sie könnten ohnehin nichts erreichen. Oft sind das weniger gut Gebildete, sozial Schwache, Arbeitslose in Problemvierteln, die es auch in Hamburg gibt.

Das Wahlrecht dort macht es gerade ihnen schwer. Es ist kompliziert und demokratisch durchaus reiz-, aber eben auch anspruchsvoll. Deshalb geben zusehends die mittleren und oberen Schichten ihre Stimmen ab, die unteren ziehen sich zurück – und sind deshalb tatsächlich schlechter repräsentiert als andere. Ein heikler Trend“.

Irre Rezepte gegen Politikverdrossenheitfahne1

Statt über eigene Fehler (der gesamten Politkaste) nachzudenken, werden neue Kaninchen aus den Parteizylindern gezaubert: Die Generalsekretäre der CDU und CSU wollen die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 20 Uhr verlängern und für die Briefwahl werben, bei der SPD will die Generalsekretärin eine „Wahlwoche“ einführen. Als würde das etwas ändern. Auf die Idee, daß es ganz einfach an der Politik in diesem Lande liegt, kommen diese Herrschaften wohl nicht.

Die CDU hat nicht nur ein personelles, sondern besonders ein inhaltliches Problem. Die Mehrheit der Wähler (77 Prozent) weiß nicht mehr, wofür die Partei steht. Und in Hamburg – natürlich nicht im Bund – hat die SPD unter Scholz die politische Mitte besetzt.

Selbst bei Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik, eigentlich klassische CDU-Werte, sehen die Wähler die SPD vor den Christdemokraten. Mindestens das sollte der Union zu denken geben.

„Die Strategie der „modernen Großstadtpartei“  –  bunter, jünger, gegendert, multikulturell, metrosexuell, weichgespült etc.  –  bringt der CDU in Hamburg 16 Prozent!“, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ vom 16. Februar. Das ist die thematische Aufstellung der CDU auf den Punkt gebracht!

Schädliche Linkswende der CDU

Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse läßt die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft.

Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 mußte die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 032_29A

2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, daß Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule, kommentiert das Portal „die-echte-csu“.

Deutlich auch der Hamburger Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp zur Wirtschaftspolitik:

„Das war eben auch das Kluge an dieser Zielsetzung. Zu sagen: ‚Wir schaffen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen!‘ Und das ist, glaube ich, auch dieser Scholz-Stil, der wahrscheinlich in Bayern so was von überhaupt nicht ankommen würde. Dieser sehr nüchterne, sehr trockene, aber auch sehr klar überlegte Stil. Der dann eben auch sagt: ‚Wir überlegen uns, was wir versprechen. Wir machen Versprechen, die abrechenbar sind!‘ 

Und ich glaube, das wird an sich auch von den Bürgerinnen und Bürgern schon als Wert wahrgenommen. Dass jemand sich nicht aus dem Fenster lehnt und sonst was verspricht, sondern zum Teil sehr nüchterne, zurückhaltende Versprechen macht. Die aber auch immerhin erfüllt.“

Obendrein hat Scholz einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, die Arbeitslosigkeit sinkt so moderat, wie die Wirtschaft wächst. Jährlich werden 6000 Wohnungen gebaut. Ein Drittel der Neubauten sind Sozialwohnungen.42252-3x2-teaser190x127

Angesichts dieser Bilanz sieht die CDU tatsächlich alt aus – trotz der ungelösten Probleme der Stadt. Stichworte wie Hafenstraße, 1. Mai-Randale, steigende Flüchtlingszahlen oder brennende Autos sind nur ein kleiner Ausriß aus der Hamburger Wirklichkeit – von den Problemen, die die nicht-integrationswillige „Neubürger“ mit sich bringen, ganz zu schweigen.

Auch dazu kam von der CDU nichts, was sich den Bürgern als Alternative zur SPD angeboten hätte. Und das gilt für nahezu alle Politikfelder. Der Bürger erkennt nirgends ein Profil bei der CDU.

Dazu schreibt die Online-Zeitschrift „Cicero“ vom 17.2.:

Außer der Kanzlerschaft hält die CDU wenig im Innern zusammen. Nach dem abrupten Atomausstieg nach Fukushima hat die Parteivorsitzende ihrer Traditionsklientel mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Fukushima II beschert. An dieser Zumutung leiden Parteifreunde bis hinein in ihren engsten Unterstützerkreis mehr nach als seinerzeit an der Kehrtwende in der Energiepolitik.

Die Leute wissen nicht mehr, warum und wofür sie in der CDU sind, und sie wissen auch nicht, warum und wozu sie diese Partei wählen sollen. Die großkoalitionäre Kanzlerin hat ihre Partei zu einer Soft-Version der SPD gemacht. Die 50% Nichtwähler wollen keine Rot-Grüne CDU. 0016

Das Wählerpotential der CDU ist zu Hause geblieben. Und der denkende Rest hat AFD gewählt – nicht weil es Ihr Herzenswunsch war – sondern weil die CDU nicht mehr ihre Interessen vertritt und ihr konservatives Anliegen!“

Die Stärke der Sozialdemokraten erklärt sich dadurch in besonderem Maße aus der Schwäche der Opposition. Die CDU verwirrte in den letzten Jahren nur noch. Erst eine Koalition mit der Schill-Partei, dann mit den Grünen.

Ole von Beust trat 2010 ohne Not zurück und überließ das Bürgermeisteramt dem wenig charismatischen Christoph Ahlhaus, der keinerlei Spuren hinterließ und als Heidelberger nicht gerade hanseatisch wirkte. Das schwarz-grüne Experiment ging kläglich ein, und die CDU zeigte sich auch noch darob schockiert.

Hierzu der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp:

„Die CDU hat das Debakel am Ende von Schwarz-Grün immer noch nicht verkraftet. Sie hat insbesondere mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links sozusagen für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, ein sehr kompetenter Mann. Aber muss kraft seiner eigenen Position der SPD in quasi ihrem ureigenen Territorium Boden versuchen streitig zu machen.“

Europa „gerettet“, CDU ruiniert…

Das ist die Bilanz der Bundeskanzlerin einerseits und der CDU-Vorsitzenden andererseits. Europa ist Merkels Leistung, aber sie trägt auch die Verantwortung für die jetzt zutiefst verunsicherte Union.    reichstag_flaggen_368s

Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb.

Fazit: Der CDU, nicht nur in Hamburg, stehen schwierige Zeiten bevor. Die Bürger haben zwar hohen Respekt vor der physischen und psychischen Leistung der Kanzlerin, ihrer Partei gibt sie aber keine erkennbare Linie. Schlimmer noch: Das Hecheln dem Zeitgeist hinterher fällt gerade der CDU auf die Füße. Man kann nicht „Grundwerte“ verteidigen, wenn man sie längst in einem verwaschenen Profil verloren hat.

Die AfD: weiter als gedacht

Es fehlt nicht an Stimmen, die von einer „Hamburger Eintagsfliege“ sprechen und geradezu darauf warten, daß die AfD scheitert. Viel zu oberflächig betrachtet!

Die, welche so reden, übersehen, daß die (gewiß noch wacklige) „Alternative für Deutschland“ schon in vier Landesparlamenten und im Europaparlament sitzt – auf einem Bodensatz von deutlich mehr als 5 Prozent (bis zu zehn Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl blieb sie nur ganz knapp unter dieser Marke. Sie ist also bereits etabliert. 

Die AfD ist professioneller organisiert, inhaltlich breiter aufgestellt und verfügt – nicht zuletzt durch die Gelder aus der Parteienfinanzierung – über ein solides Finanzgerüst.

Was fehlt und was nottut, ist ein zentrales Thema. Man kann nicht überall „hier!“ schreien: Gestern Euro, heute AfD-PetryWirtschaft, morgen Flüchtlinge, übermorgen Kriminalität usw. Ein „Bauchladen“ ersetzt keine ernsthafte Botschaft. Und schafft schon gar kein Profil!

Der (noch) stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto), scheint das Manko klar zu sehen: „Wir müssen die Wahlkämpfe besser organisieren“, sagte Petry und regte ein zentrales Wahlkampfteam an. Auf diese Weise werde die Partei „einheitlicher“ auftreten.

Aber dann haut der alte Kämpe Dr. Konrad Adam dazwischen: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei…“

Kaum konservative Inhalte?

So richtig das aus der Sicht der AfD-Klientel auch sein mag, so sehr verwischen solche Sätze das angestrebte Profil, worunter die Glaubwürdigkeit der Partei leiden dürfte. Mit einem „Sowohl als auch“ geht es nicht. Schlag nach bei Union!

Auch in Hamburg – nicht nur dort – muß die AfD Profil gewinnen. Die viel beschworenen „rechtskonservativen Inhalte“ vertritt sie jedenfalls nicht – außer ihre höchst erfolgreiche (von Platz 22 auf 10 hochgestufte) Kandidatin Karina Weber, die einen Wahlkampf mit deutlichen konservativen Inhalten geführt hat – allen Anfeindungen zum Trotz (90 Prozent ihrer Wahlplakate wurden vernichtet). Wenn die Partei klug beraten ist, läuft sie nicht dem Zeitgeist nach.

Daß die AfD in der „Berliner Runde“ nach der Schließung der Wahllokale nicht vertreten sein durfte, zeigt, auf welches Klima diese Partei im politischen Feld einstellen muß. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender im Übrigen ein skandalöses Verhalten! Wobei der Allerlei-Experte Theveßen wieder einmal seine bewährte politische Einäugigkeit unter Beweis stellen durfte! 163538-dg-original

Ein Trend hatte sich gerade bei der AfD auch wieder bestätigt: Wahlvorhersagen sind nicht Wahlergebnisse. Das Endergebnis der AfD liegt mit 6,1 % knapp 1 % über der 18-Uhr-Wahlprognose der ARD (also Fehlerquote knapp 20%). Fürwahr eine stolze Leistung für die erfahrenen „Polit-Wissenschaftler” der Wahlforscherriege! Man könnte das unvorsichtig auch als Manipulation bezeichnen, was ich selbstverständlich nicht tue.

Die AfD wäre gut beraten, sich jetzt nicht allzu sehr im Wahlergebnis zu sonnen. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann, Direktor des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg, warnt im Deutschlandfunk am 16.2. auf die Frage des DLF-Redakteurs: „Die AfD ist im Westen angekommen und eine feste, etablierte politische Größe – müssen wir das so sehen?“ mit folgenden Worten:

„Das ist bei einem Prozentanteil von sechs Prozent etwas verfrüht vielleicht zu sagen, von einer etablierten, auch im Westen und bundesweit etablierten Partei zu sprechen. Wobei dieses Wahlergebnis auch in etwa ihre derzeitige bundespolitische Akzeptanz widerspiegelt.

Aber das kann sich ja durchaus auch ändern. Wenn man sich die Motive der AfD-Wähler gestern in Hamburg anschaut, so ist ein Motiv herausragend, und das heißt, 71 Prozent sagen, sie haben die AfD aus Enttäuschung gewählt. Also nicht etwa aus Gründen der von mir jetzt schon mehrfach erwähnten Kompetenzzuweisung oder aufgrund eines sachpolitischen Profils. Und das ist eine vergängliche Münze. Das kann sich auch entsprechend ändern.

Wir wissen, nicht nur in Hamburg, aber gerade auch dort, haben Protestparteien auch in der Vergangenheit zum Teil sehr kurzlebige Existenzen gehabt…“

70% der AfD-Plakate beschädigt oder zerstört

Bleibt noch nachzutragen: 70 Prozent der Plakate der AfD wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja! pc_pi

Was da in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen. Und dabei steht Hamburg „an der Spitze des Fortschritts“!

Wachsende Meinungsdiktatur gegen „rechts“

Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben: „Die AfD ist rechts“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt.

Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Parteit, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man in den meisten Medien „politisch korrekt“.

„Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und –Schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Fotos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ bekleidete Leute die Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit: Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

FDP: mit einem blauen Auge davongekommen

Das gute Abschneiden der FDP hat mit dem AfD-Wahlkampf nicht im geringsten etwas zu tun; denn die FDP-Stimmen kamen, wie auch die ARD gerade bestätigt, fast ausschließlich von der blassen CDU mit ihrem katastrophal schlechten Spitzenkandidaten.

Es ist natürlich Unsinn zu behaupten (was in vielen Medien nachzulesen ist), das gute Ergebnis der FDP sei ihrer attraktiven Landesvorsitzenden und der „Wutrede“ des Bundesvorsitzenden (am Christkönigstag dieses Jahres) zu verdanken.

Ja, manche beklagen sogar, die FDP habe einen „sexistischen Wahlkampf“ geführt, weil sie die hübsche Spitzenkandidatin Katja Suding („die Dame mit den schönen Beinen“) und den Bundesvorsitzenden Christian Lindner („der Mann mit dem Sexappeal“) in die Mitte der Wahlwerbung gestellt hätten. Wie oberflächlich! So werden die Leser verhöhnt und die Wähler für tumb erklärt. Natürlich ist gutes Aussehen nicht gerade schädlich. Aber wenn´s nur das ist? Geschenkt!

Wie absurd und borniert ein solcher Blick durch die Sexismusbrille („lange Beine“, „Sexappeal“) ist, läßt sich leicht belegen, wenn man ihn auf die Bundesebene transponiert: Weder die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Merkel noch erst recht die SPD mit ihrem Frontmann Gabriel hätten unter diesem Sex-Blick den Hauch einer Chance, auch nur zehn oder fünfzehn Prozent zu erreichen.

Medien, (es sind zumeist die politisch-korrekten, die sonst gegen Sexismus kämpfen), die einen solchen Blödsinn schreiben, demaskieren sich selbst und zeigen ihr wahres Gesicht: unterste Klasse.

Medien-Umschwung bei Bewertung der FDP

Nein, der Haupterfolg der FDP ist eindeutig auf die mediale Umkehr der letzten Wochen zu erklären. Je deutlicher wurde, daß einerseits die SPD die absolute Mehrheit verlieren und die AfD den Einzug in die Bürgerschaft schaffen könnte, desto schneller und stärker schalteten just jene Medien auf „tolle FDP“, die sie noch Wochen und Monate zuvor als „krank“, „siech“ oder schon „tot“ bezeichnet hatten.

„Wer braucht noch die FDP?“ war eine gängige Headline („Stern“). Also wurde die FDP aus allen Rohren medial unterstützt und in gleichem Maße die AfD verteufelt. Daß die AfD doch noch mehr als 6 Prozent der Stimmen erhalten hat, läßt die Vermutung zu, daß ihr Wählerpotential größer ist, als hier zum Ausdruck kommt.

„Das ist ein Sieg der linken Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die jede vom linken Mainstream abweichende Meinung mit einem politischen Todesstoß bestraft. Linke habe das wichtigste Instrument der Demokratie, die Medien, vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht und sind damit Herr und Meister über die Formung von Einstellungen und (Vor-)Urteilen der großen Masse der Deutschen…“, schreibt Michael Mannheimer in seiner glänzenden Analyse der Hamburg-Wahl.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Geschäftsführer der JU (Jungen Union); heute leitet er die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com


Laos: Fünf Pastoren wegen ihrer Gebete für eine sterbende Frau verurteilt

Fünf christliche Pastoren wurden vom sozialistischen Provinzialgericht von Savannakhet in Laos verurteilt, weil sie sich des Mordes an der Christin Chansee schuldig gemacht hätten. Die Pfarrer hatten sie aufgesucht, um ihr Trost zu spenden und mit ihr zu beten, da sie im Sterben lag. media-390606-2 - Kopie

Wie der Fidesdienst erfuhr, gründete das „Volksgericht“ seinen Richterspruch vom 12. Februar 2015 auf Art. 82 des Strafgesetzbuches („ärztliche Leistungen ohne Lizenz“) und erklärte, die Geistlichen hätten versucht, die Frau zu heilen und sie dabei getötet.

Die fünf Pastoren Kaithong, Puphet, Muk, Hasadee und Tiang wurden vor acht Monaten von der Provinzpolizei verhaftet.

Wie die Menschenrechtsvereinigung “Human Rights Watch for Lao Religious Freedom” (HRWLRF) erklärte, hatte Frau Chansee die Pastoren ausdrücklich gerufen, damit sie die letzten Stunden ihres Lebens bei ihr verbringen. Die fünf Christen haben lediglich für die Frau gebetet, ohne zu irgendwelchen Medikamenten zu greifen.

Außerdem sei die Kranke nicht im Beisein der Pfarrer gestorben, sondern erst nachdem sie ins Krankenhaus gebracht und dort von einem Arzt behandelt worden sei.

Quelle: Fidesdienst


Wegweisender Sammelband zum Dauerbrenner „Ehe und Kommunion“

Rezension von Felizitas Küble

Die folgende Besprechung erschien in der Zeitschrift „Theologisches“ (Nr. 1-2/2015):

Rudolf Voderholzer (Hrsg). Zur Seelsorge wiederverheiratet Geschiedener. Dokumente, Kommentare und Studien der römischen Glaubenskongregation. Mit einer Einleitung von Joseph Ratzinger / Benedikt XVI. / 116 Seiten, 14 × 22,5 cm, Broschur, € 9,90, Echter-Verlag, ISBN 978-3-429-03760-4. index

Erschienen in der Reihe „Römische Texte und Studien“, hrsg. von Bischof Prof. Dr. Gerhard L. Müller, Band 6, erstmals in deutsch als 2. erweiterte Auflage 2014 (Erstauflage in lateinischer Sprache bei Libreria Editrice Vaticana 1998)

Dieser inhaltsreiche Sammelband, der bereits 1998 im vatikanischen Verlag und nun im September 2014 (und damit noch vor der römischen Familiensynode) in erweiterter Form erstmals auch in deutscher Sprache beim Echter-Verlag erschienen ist, bietet wesentliche Grundlagen für eine theologisch solide Sicht jenes Dauerbrenners, der auch auf der außerordentlichen Bischofssynode im Oktober 2014 kontrovers debattiert wurde:

Sollen geschiedene „Wiederverheiratete“ zum Tisch des HERRN zugelassen werden?

Herausgeber der Dokumentation ist Prof. Dr. Rudolf Voderholzer, der bis zu seiner Ernennung als Bischof von Regensburg im Herbst 2013 als Dogmatiker in Trier lehrte. Er verfaßte zudem das Geleitwort, dem ein Vorwort von Tarcisio Bertone folgt (damals Sekretär der römischen Glaubenskongregation); es stammt noch aus der Zeit der vatikanischen Erstauflage von 1998.

Deutlich umfangreicher gestaltet sich sodann eine thematische Einleitung von Papst-Emeritus Benedikt XVI. bzw. Joseph Ratzinger aus seiner Amtszeit als Präfekt der Glaubenskongregation. Darin faßt der frühere Pontifex die Lehraussagen der Kirche zum erwähnten Thema in übersichtliche Thesen zusammen und geht zugleich auf die häufigsten Einwände ein, die er beantwortet und widerlegt.

Das Buch enthält als wichtiges Dokument das vom 14.9.1994 datierte Schreiben der Glaubenskongregation an die Bischöfe der katholischen Kirche, danach folgen erläuternde Kommentare und Studien einzelner Theologen zu dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Debatte, die angesichts der Familiensynode in Rom wieder verstärkt aufgeflammt ist.

„Nicht hinter bereits gewonnene Einsicht zurückfallen“

Bischof Rudolf Voderholzer (siehe Foto) schreibt in seinem Geleitwort, es sei angebracht, die bewährten Dokumente der Glaubenskongregation wieder in Erinnerung zu bringen „und damit der Gefahr vorzubeugen, hinter bereits gewonnene Erkenntnisse und Einsichten zurückzufallen“.  borMedia1840101

Zur lehramtlichen Verkündigung über Ehe, Familie und Fruchtbarkeit gehört sicherlich auch die „umstrittene“ Enzyklika „Humanae Vitae“, deren Wert und Bedeutung von nachdenklicher Seite angesichts des modernen Hedonismus zunehmend erkannt wird.

Der Regensburger Oberhirte schreibt im Hinblick auf die für 2015 geplante ordentliche Familiensynode im Vatikan, diese werde „den zu Unrecht so oft verkannten, epochalen, weil prophetischen Beitrag“ von Papst Paul VI. „neu würdigen und für die aktuelle Lehrverkündigung fruchtbar machen“.

Gott lieben und seine Gebote halten

Abschließend zitiert der Bischof das Bibelwort und erinnert an den Beistand des Heiligen Geistes für die Kirche und die Christgläubigen, „damit wir auch heute seine Gebote halten und ihn lieben können, denn das ist unsere große Berufung als getaufte Christen: Christus lieben und seine Gebote halten.“

Der bischöfliche Herausgeber verfaßte sein Geleitwort sinnigerweise am 24. Juni 2014, dem Hochfest der Geburt von Johannes dem Täufer, der bekanntlich wegen seines unbeugsamen Eintretens für die göttlichen Gebote – gerade im Hinblick auf die Ehelehre – im Auftrag von König Herodes enthauptet wurde.

Papst-Emeritus Benedikt erwähnt in seiner Einleitung die „tiefe Krise“, in der sich Ehe und Familie in vielen Ländern befinden. Allerdings sei die Kirche schon „seit den Zeiten der Apostel“ mit vielfachen „Schwierigkeiten in der Ehepastoral konfrontiert“. Dabei habe man sich aber auch in der Patristik „wie selbstverständlich“ an Christi Lehre von der Unauflöslichkeit der Ehe gehalten. 

Hinsichtlich der orthodoxen Praxis, welche eine Zweit- oder gar Dritt-Ehe erlaubt, schreibt der Verfasser: „Die orthodoxen Kirchen des Ostens betonten das Prinzip der oikonomia, der gütigen Nachsicht in schwierigen Einzelfällen, was allerdings eine fortschreitende Aufweichung des Prinzips der akribia, der Treue zur geoffenbarten Wahrheit, mper ebayit sich brachte“ (S.13).

Außerdem erwähnt Benedikt XVI. mit Berufung auf „Gaudium et spes“ (47-52), daß das 2. Vatikanische Konzil die kirchliche Ehelehre „vertieft und in einer mehr personalistischen Sichtweise vorgelegt“ habe.

Dabei räumt der Verfasser ein: „Aufgrund der Konzilsoption, die Wahrheit positiv zu verkünden, kamen Schwierigkeiten und Probleme weniger zur Sprache.“ – Er fügt freilich hinzu: „Allerdings lehrt das Konzil, dass die Ehescheidung die Würde von Ehe und Familie entstellt (ebd. 47) und mit der ehelichen Liebe unvereinbar ist (ebd. 49)“ (S.14).

Allerdings kümmert sich die Kirche gleichwohl „als Mutter und Lehrmeisterin auch um Gläubige in irregulären Situationen“. Freilich darf diese Fürsorge und Seelsorge nicht auf Kosten der göttlichen Gebote und der von Christus selbst eingesetzt Sakramente gehen.

Deshalb erwähnt der Autor, daß die Glaubenskongregation in ihrem an die Bischöfe gerichteten Schreiben vom 14.9.1994, „die an sich bekannte Wahrheit und Praxis der Kirche“ von neuem „eingeschärft“ habe, um „pastoralen Missbräuchen entgegenzuwirken“ (S.16).

Die Kirche ist an Christi Lehre gebunden

Für Papst-Emeritus Benedikt besteht jedenfalls kein Zweifel: „Die wiederverheiratet geschiedenen Gläubigen befinden sich in einer Situation, die der Unauflöslichkeit der Ehe widerspricht“ (S.17). DSC05485

Eben deshalb ist die Kirche als Leib Christ an ihr Haupt, den göttlichen Erlöser, gebunden und darf hinsichtlich der Ehe weder willkürlich lehren noch handeln, zumal es bei der christlichen Ehe nicht allein um ein göttliches Gebot geht (6. Gebot), sondern um ein heiliges Sakrament und damit um die christliche Heilsordnung für die Gläubigen.

Die „pastorale Praxis“ darf sich von dieser unabdingbaren Voraussetzung keineswegs ablösen. Daher schreibt Benedikt XVI: „Die Kirche glaubt, dass niemand – nicht einmal der Papst – die Macht hat, eine sakramentale und vollzogene Ehe aufzulösen.(…) Eine neue zivile Verbindung kann das vorausgehende sakramentale Eheband nicht lösen.“ (vgl. CIC, can.1141)“ (S.17).

Gleichwohl betont der Autor, daß wiederverheiratet geschiedene Katholiken keineswegs exkommuniziert sind, selbst wenn ihnen der Tisch des HERRN verwehrt ist; sie bleiben „Glieder des Volkes Gottes und sollen die Liebe Christi und die mütterliche Nähe der Kirche spüren“, denn sie sind „nicht von der kirchlichen Gemeinschaft ausgeschlossen“ – freilich unter der Voraussetzung, daß sie „den christlichen Glauben bewahren“ (S. 17).

Benedikt zitiert zur Konkretisierung das nachsynodale Schreiben „Familiaris consortio“ von Papst Johannes Paul II., wonach jene Katholiken keineswegs zur Passivität bzw. einem randständigen kirchlichen Dasein verurteilt seien, sondern vielmehr „berufen sind, aktiv am Leben der Kirche teilzunehmen, insofern dies mit ihrer objektiven Situation vereinbar ist“.

Diese Gläubigen dürfen nicht nur, sondern „sie sollen ermahnt werden, das Wort Gottes zu hören, am heiligen Messopfer teilzunehmen, regelmäßig zu beten, die Gemeinde in ihren Werken der Nächstenliebe und Initiativen zur Förderung der Gerechtigkeit zu unterstützen, die Kinder im christlichen Glauben zu erziehen und den Geist und die Werke der Buße zu pflegen, um so von Tag zu Tag die Gnade Gottes auf sich herabzurufen“ (S.18). abtei-ettal-startseite_01

Mit Recht betont der Verfasser sodann, daß „die Teilnahme am kirchlichen Leben nicht einfach auf die Frage des Kommunionempfangs reduziert werden“ dürfe, wobei er in diesem Kontext auch die „geistliche Kommunion“ erwähnt, die den geschieden-wiederverheirateten Gläubigen empfohlen wird (S.19).

Deren Nichtzulassung zum Tisch des HERRN liegt, so Papst-Emeritus Benedikt, neben dem offensichtlich doktrinellen Grund auch ein pastorales Motiv zugrunde, wobei er sich erneut auf „Familiaris consortio“ beruft: „Ließe man solche Menschen zur Eucharistie zu, bewirkte dies bei den Gläubigen hinsichtlich der Lehre der Kirche über die Unauflöslichkeit der Ehe Irrtum und Verwirrung“ (S.19).

„Viele andere Situationen“ hindern am Kommunionempfang

Die Debatte über den pastoralen Umgang mit „geschieden Wiederverheirateten“ leidet oftmals an einer gewissen Einseitigkeit, insofern diese Personengruppe allein im Focus steht. Leicht wird dabei verdrängt, daß allen Gläubigen der Zugang zum Tisch des HERRN verwehrt ist, die sich im Zustand der schweren Sünde befinden.

Hier rächt sich nun die bedauerliche Tatsache, daß in der kirchlichen Verkündigung vor Ort äußerst selten darüber gepredigt wird, daß allein jene Gläubigen, die sich im „Stand der Gnade“ befinden, zur hl. Kommunion zugelassen sind.

Hierzu schreibt Benedikt XVI. sehr realistisch und treffend: „Freilich – und dies ist in der Kirche weithin vergessen – gibt es auch viele andere Situationen, die einem würdigen und fruchtbaren Kommunionempfang im Weg stehen. In Predigt und Katechese müsste dies wieder viel mehr und deutlicher zur Sprache kommen. Dann könnten auch die wiederverheiratet geschiedenen Gläubigen ihre Situation leicht verstehen“ (S.20). christus

Wie sehr die Kirche versucht, dieser Personengruppe entgegenzukommen, so weit dies mit sakramententheologischen und pastoralen Prinzipien noch vereinbar ist, zeigt sich auch angesichts der Tatsache, daß jene zivil Verheirateten zu den Sakramenten zugelassen sind, die gleichsam „platonisch“ zusammenleben:

„Wenn wiederverheiratete geschiedene Gläubige sich trennen bzw. wie Bruder und Schwester leben, können sie zu den Sakramenten zugelassen werden“ (S. 22).

Die kirchlich erwünschte Lösung in einer solch „irregulären“ Lebenssituation ist zweifellos die Trennung der Partner, aber „wenn dies aus ernsthaften Gründen, zum Beispiel wegen der Kindererziehung, nicht möglich ist, müssen sie sich vornehmen, vollkommen enthaltsam zu leben.“

Auch hier beruft sich Papst-Emeritus Benedikt auf „Familiaris consortio“ (FC 84). – Er fügt hinzu: „Mit Hilfe der alles überwindenden Gnade und ihres entschiedenen Bemühens soll sich ihre Verbundenheit immer mehr in ein Band der Freundschaft, der Wertschätzung und der Hilfsbereitschaft verwandeln“ (S. 22).

Betroffene sollen ihre Hoffnung nicht verlieren

Gleichzeitig betont der Verfasser hinsichtlich jener Betroffenen, denen eine solch platonische Beziehung nicht gelingt: „Die wiederverheirateten geschiedenen Gläubigen dürfen niemals die Hoffnung verlieren, das Heil zu erlangen“ (S. 23). – Er erwähnt, die Kirche vertraue fest darauf, daß jene Gläubigen, „die sich vom Gebot des Herrn entfernt haben“, von Gott die „Gnade der Umkehr“ erhalten können, sofern sie „ausdauernd geblieben sind in Gebet, Buße und Liebe“ (S. 23).

Foto: E. Gründler

Foto: E. Gründler

In ihrer gesamten Lehre und Pastoral ist die Kirche auf den Willen Christi verwiesen, weil unser Heiland die Unauflöslichkeit der Ehe so glasklar eingeschärft und diese gottgewollte Verbindung überdies zum Sakrament erhoben hat:

„Mit dem Kommen des Erlösers wird also die Ehe in ihrer schöpfungsgemäßen Ur-Gestalt wieder hergestellt und der menschlichen Willkür entrissen – vor allem der männlichen Willkür, denn für die Frau gab es ja die Möglichkeit der Scheidung nicht. (…) Nur so kann die Ehe der gottgegebenen Berufung zur Liebe und der menschlichen Würde voll gerecht werden und zum Zeichen der unbedingten Bundesliebe Gottes, d.h. zum Sakrament werden (vgl Eph 5,32)“ (S. 25).

Dabei ist die Natur-Ehe von Nichtchristen zwar ehrenwert und grundsätzlich gottgefällig, aber kein eigentliches Sakrament: „Die sogenannte Naturehe hat ihre Würde von der Schöpfungsordnung her und ist daher auf Unauflöslichkeit angelegt, kann aber unter Umständen eines höheren Gutes – hier des Glaubens – wegen aufgelöst werden“ (S.25).

Freilich beschränkt sich das Ehe-Sakrament keineswegs auf Katholiken, sondern erstreckt sich auf „zwei Getaufte“. Hierzu schreibt Papst-Emeritus Benedikt, daß „nur Ehen zwischen zwei Getauften Sakrament im strengen Sinn des Worte sind und dass für diese im Raum des Christusglaubens stehenden Ehen die unbedingte Unauflöslichkeit gilt“ (S. 25).

An diesen Willen des Ewigen bleibt die Kirche Christi für immer gebunden – und es ist ein erfreuliches und aktuell besonders notwendiges Verdienst dieses Sammelbandes, jene zeitlose Wahrheit von neuem ins Gedächtnis zu rufen. Die weiteren kirchlichen Dokumente und die fundierten Beiträge präzise argumentierender Theologen untermauern dieses Glaubensfaktum auf überzeugende Weise.

Felizitas Küble leitet das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Kritik an mangelhafter Ausbildung zum Heilpraktiker und esoterischen Tendenzen

Während in Österreich keine Heilpraktiker zugelassen sind, steht ihnen in Deutschland ein weites Betätigungsfeld zur Verfügung. Diese Freizügigkeit geht auf ein altes Gesetz aus der NS-Zeit zurück. 

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte zu diesem Themenkreis am 15. Februar 2015 einen kritischen Bericht von Anousch Mueller.

Die Autorin hat selbst eine Heilpraktiker-Ausbildung erlebt und schildert aus dieser Zeit einige bedenkliche Erfahrungen unter dem Titel: „Alternativmedizin: Weißbrot gegen Krebs“:   Pillen-568x378

Zugleich stellt die Verfasserin klar: „Heilpraktiker ist nicht mal ein anerkannter Ausbildungsberuf wie Bäcker oder Kinderpfleger – und dies ist ein Erbe des Nationalsozialismus. Die einzige Legitimation ist das Heilpraktiker-Gesetz von 1939.“ 

Allerdings regle 
es nicht etwa – wie man wohl erwarten würde –  die Ausbildung und Ausübung des Heilpraktiker-Berufes, sondern verbiete lediglich die Ausübung der Heilkunde ohne staatliche Zulassung.

Hierzu schreibt die Autorin, daß die amtsärztliche Überprüfung zwar „immerhin schulmedizinische Grundkenntnisse“ gewährleiste. Allerdings werde die „naturheilkundliche Qualifizierung“ nicht staatlich überprüft; zudem gäbe es „keine einheitliche Zertifizierungs-Regelung“.

Außerdem heißt es in dem Artikel von Frau Mueller:

„Auch die Bundesrepublik Deutschland hat es verpasst, diesen Beruf gesetzlich zu definieren. Daher gibt es bislang keine Rechtsverordnung und kein Standesrecht. Es existiert zwar eine Berufsordnung, die ist aber nicht rechtlich bindend. Ebenso fehlt eine Ausbildungsordnung, die Inhalt und Ziele der Ausbildung regeln würde. Heilpraktiker-Anwärter benötigen weder einen Eignungsnachweis noch ein absolviertes Praktikum.“

Die Autorin berichtet ausführlich von vielen esoterisch-abergläubischen Praktiken, die in diesem Spektrum gang und gäbe sind, teils auch von unerlaubten, gesundheitlich gefährlichen medizinischen Grenzüberschreitungen, die sogar in der „Ausbildung“ zum Heilpraktiker vorkommen und eingeübt wrden.

Der folgende Kommentar von Frau Mueller trifft den Nagel auf den Kopf: „Eine solch laxe Praxis wäre in anderen Gesundheitsberufen undenkbar.“

Weitere Infos zur Heilpraktiker-Ausbildung hier: http://blog.gwup.net/2014/09/19/heilpraktiker-sind-wie-piloten-die-nur-wissen-wo-sie-nicht-hinfliegen-durfen/