AfD: Neuer ZDF-Staatvertrag ermöglicht weiter Einflußnahme – TV-Beitrag abschaffen

Zum Änderungsentwurf für den ZDF-Staatvertrag erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto): AfD-Petry

„Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkstaatsvertrag des ZDF, vor allem wegen zu großer Staatsnähe, für verfassungswidrig erklärt. Bund und Länder haben nun einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Prinzip nichts daran ändert.

Wieder haben nur die Landesregierungen entschieden, wer im Rat sitzen wird, und es ist logisch, dass man sich diejenigen aussucht, die einem genehm sind. Das bedeutet für die Zukunft, dass weiterhin die großen Parteien den Intendanten wählen und auf diesem Weg auch auf die Berichterstattung Einfluss nehmen. Ganz nach dem Motto: ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘, wird sich also an dem bisherigen und von unserem höchsten Gericht monierten zu hohen staatlichen Einfluss nichts ändern.

Das hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken zu tun, den die Macher damals bei der Schaffung des Staatsvertrages hatten: Den Bürgern eine objektive und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.“

Petry sieht dadurch die Forderung der AfD nach Abschaffung des fragwürdigen „Rundfunkbeitrags“ bestätigt:

„Der Bürger wird gezwungen, für eine subjektive Berichterstattung auch noch tief in die eigene Tasche zu greifen. Zumindest ist die kaum noch überschaubare Anzahl von TV- und Radiokanälen sicher nicht nötig, um dem ursprünglichen Anspruch aus dem Staatsvertrag gerecht zu werden“, so die Parteivorsitzende.

Die AfD wird laut Petry gegen den neuen ZDF-Staatvertrag eine schriftliche Stellungnahme einreichen.


Katholischer Erzbischof Hindo kritisiert die „unheilvolle“ Syrien-Politik des Westens

Zwischen 120 und 140 Christen befinden sich in den Händen des Islamischen Staates, nachdem die Dschihadisten in der Nacht vom 22. auf den 23. Februar zahlreiche christliche Dörfer entlang des Flusses Khabur angegriffen haben.

Dies bestätigt der syrisch-katholische Bischof von Hassaké-Nisibi, Jacques Behnan Hindo. Die Geiseln stammen aus den Dörfern Tel Jazira, Tel Shamiram und Tel Gouram.  4077304320

“Die Dschihadisten”, so der Erzbischof, “haben die Dörfer am Westufer des Flusses Khabur erobert, während am Nachmittag des gestrigen 24. Februar alle Einwohner der insgesamt 22 Dörfer am linken Ufer des Flusses evakuiert wurden und über tausend christliche Familien nach Hassakè, Qamishli, Dirbesiye und Ras al-Ayn flohen. Bis gestern Abend kamen allein in Hassakè insgesamt 950 weitere Familien auf der Flucht an”.

Westliche Politik hat die Eskalation des IS begünstigt

Nach Ansicht des Erzbischofs brachten die IS-Terroristen die Offensive in der Region Khabur auf den Weg, um die Niederlagen und Verluste in Kobane und in der Hochburg Raqqa zu kompensieren.

Erzbischof Hindo ist auch der Meinung, dass die angekündigten Schritte einiger Länder nach den jüngsten militärischen Strategien des Islamischen Staates auch die Verantwortlichkeit des Westens in dem Konflikt aufzeigen, die heute den Nahen Osten erschüttern.

“Mit ihrer unheilvollen Politik”, sagte der Erzbischof, “haben vor allem Franzosen und Amerikaner und ihre regionalen Verbündeten die Eskalation der Aktionen des Islamischen Staates begünstigt. Und sie halten an ihrem Irrtum fest, indem sie groteske Strategien planen, wie die von den Medien angekündigte ‚Früjahrs-Kampagne’ zur Befreiung von Mossul.

Dabei fixieren sie sich auf irrelevante Operationen, wohingegen sie sich vielmehr eingestehen sollten, dass sie mit der Unterstützung dschihadistischer Gruppen zu diesem Chaos beigetragen haben, dass Syrien verwüstet und uns um 200 Jahre zurückgeworfen hat ”.


Leipziger Buchmesse: Schwerpunkt sind die deutsch-israelischen Beziehungen

Aufgrund des Jubiläums „50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“ widmet auch die Leipziger Buchmesse diesem Thema einen Schwerpunkt. deutschland-israel-flag-300x214

Vom 12. bis 15. März 2015 reisen rund 40 Autoren aus Israel und Deutschland zu insgesamt 74 Lesungen, Paneldiskussionen und Lesepartys nach Leipzig. Sie präsentieren unterschiedliche Facetten des deutsch-israelischen Verhältnisses und spiegeln das Leben der jeweils anderen Gesellschaft.

Am Stand der Botschaft in Halle 4, D 400 können Messebesucher aktuelle israelische Literatur kennenlernen und das Reiseland Israel entdecken.

In einem speziellen Forum neben dem Messestand sind Gesprächsrunden und Podiumsdiskussionen mit Autoren und Experten geplant. Die Zeichnerin Merav Salomon und die Autoren Hila Blum, Fredy Gareis, Carlos Strenger und Chaim Noll freuen sich am Donnerstag auf die Begegnung mit dem Messepublikum in Leipzig. israeltag2

Am Freitag sind Prof. Dan Diner, Lizzie Doron, Amichai Shalev, Norbert Kron, Meir Shalev und Fania Oz-Salzberger zu Gast am Stand der Botschaft.

Den Samstag nutzen die Schriftsteller Ron Segal, Yishai Sarid, Ayelet Gundar-Goshen, Anat Talshir und der Filmhistoriker Dr. Tobias Ebbrecht-Hartmann zur Vorstellung ihrer Bücher.

Am Sonntag schauen Sebastian Engelbrecht und Johannes Reichert am Stand vorbei.

Am Donnerstagabend gibt es außerdem die „Lange Nacht der deutsch-israelischen Literatur“ und den „Club Tel Aviv“ im Schauspiel Leipzig. Die Lange Nacht ist eine gemeinsame Veranstaltung von Deutschlandradio Kultur/Deutschlandfunk, dem Bertelsmann Club und der Botschaft des Staates Israel. Der Club Tel Aviv wird gemeinsam von der WELT, dem Bertelsmann Club und der Botschaft des Staates Israel in Berlin veranstaltet.

Ein E-Book mit Leseproben aller am Messeschwerpunkt beteiligten 40 Autoren ist kostenfrei auf allen gängigen Plattformen downloadbar.


Anschlag auf AfD-Landesgeschäftsstelle in Kiel

Auf die Landesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Kiel ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Anschlag verübt worden.

Dabei sind mit einem Vorschlaghammer oder ähnlichem schweren Gerät alle fünf Schaufensterscheiben durchschlagen worden. In jeder der Scheiben befindet sich ein mehr als fußballgroßes Loch, so dass nach Einschätzung von AfD-Schatzmeister Hans-Joachim von Berkholz, der den Schaden als Erster begutachten musste, von einem mehrere tausend Euro hohen Schaden auszugehen ist. 033_30

„Für uns ist nichts anderes als eine politisch motivierte Straftat vorstellbar“, erklärt dazu der Pressesprecher und stellv. Landesvorsitzende der AfD-Schleswig-Holstein, Jürgen Joost.

Unabhängig davon, dass es sich um ein Offizialdelikt handele, werde die AfD Strafanzeige erstatten. Es handele sich eindeutig um eine Angelegenheit für den Staatsschutz.

Joost weiter: „Der Anschlag erinnert fatal an die Übergriffe aus dem Umfeld der linksextremistischen sogenannten ‚Antifa‘ im Hamburger Wahlkampf. Dort wurden Farbbeutel- und Pflastersteinanschläge gegen die Häuser von AfD-Kandidaten verübt, Infostände gewaltsam angegriffen und Wahlplakate zertrümmert oder im großen Stil generalstabsmäßig abgeräumt und gestohlen.

Ziel ist es offensichtlich Mitglieder und Anhänger der AfD durch die Anwendung von Gewalt einzuschüchtern und von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abzuhalten.

Es ist unerheblich, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten handelt:logo-afd-small

Gewalt darf niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Gerade in Deutschland sollten die Lehren der Weimarer Republik noch nicht vergessen sein. Gewaltbereiten Demokratiefeinden muss mit aller Härte des Gesetzes und mit der uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten begegnet werden.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und breite Diskussion über die Gefahren des gewaltbereiten Extremismus. Dabei darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass es gemäß Pressemitteilung des Bundesinnenministers vom 29.4.2014 im Jahre 2013 insgesamt 1659 linksextremistische und 837 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben hat. Die Zahlen von 2014 sind offensichtlich noch nicht veröffentlicht.

Ebenfalls muss thematisiert werden, wer die sogenannte Antifa mit Geld und Logistik unterstützt oder durch falsche und verantwortungslose Äußerungen den geistigen Nährboden bereitet. Ebenso ist darüber zu sprechen, wer die Gefahren des Linksextremismus herunterspielt und verharmlost. Wir haben da auch Fragen an bestimmte Parteien, Organisationen und Politiker bis hin zu staatlichen Institutionen.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD Schleswig Holstein 


Erschaffe mir, HERR, ein reines Herz!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 51 (50),3-4.12-13.18-19:

Gott, sei mir gnädig nach deiner Huld,
tilge meine Frevel nach deinem reichen Erbarmen!
Wasch meine Schuld von mir ab,
und mach mich rein von meiner Sünde!

Erschaffe mir, HERR, ein reines Herz,
und gib mir einen neuen, beständigen Geist!
Verwirf mich nicht von deinem Angesicht,
und nimm deinen heiligen Geist nicht von mir!

Schlachtopfer willst du nicht, ich würde sie dir geben;
an Brandopfern hast du kein Gefallen.
Das Opfer, das Gott gefällt, ist ein zerknirschter Geist,
ein zerbrochenes und zerschlagenes Herz
wirst du, Gott, nicht verschmähen.