US-Außenminister John Kerry kritisiert den Menschenrechtsrat der UNO

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry hat am Montag (2.3.) dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) vorgeworfen, Israel in obsessiver Weise zu beschuldigen.

Weiter sagte er, die Vereinigten Staaten würden Israel gegen alle Versuche, es zu isolieren, verteidigen. […]

BILD: US-Außenminister Kerry bei einem Treffen mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman (Foto: Archiv/MFA)

Kerry verteidigte Israel gegen einen seiner Ansicht nach unausgeglichenen Focus auf das Land. Er erklärte:

„Es muss gesagt werden, dass die Obsession des Human Rights Councils Israel gegenüber dazu führen könnte, die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation zu untergraben.

Die Vereinigten Staaten werden diese Dinge abwägen, ich hoffe, fair und leidenschaftslos, aber wir werden jedem Versuch von Gruppen oder Mitgliedern des UN-Systems entgegentreten, willkürlich und regelmäßig Israel zu delegitimieren.“

Quellen: israelische Botschaft in Berlin / Reuters


Viele Gemeinsamkeiten zwischen IS-Terroristen und islamischen Staaten

IGFM: Scharia unvereinbar mit der Menschenwürde

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft dazu auf, gegenüber „Islamischen Republiken“, Emiraten und Königreichen die „Scheuklappen“ abzunehmen. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Staatsdoktrin und die schockierenden Verbrechen des Islamischen Staates (IS) auf den Territorien von Irak, Syrien, Libyen und Ägypten seien keineswegs einzigartig. Der ideologische Unterbau mehrerer „Partner“-Länder unterscheide sich vom IS nur graduell, erklärt die IGFM.

Andere islamische Staaten, wie der Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan hätten mit Berufung auf das islamische Recht schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu Gesetzen erhoben.

Iran besteht auf Steinigung und Kreuzigung

Ein Beispiel: Die iranische Regierung hat bei der Reform des Strafrechtes darauf bestanden, dass Auspeitschungen und Amputationen Teil des geltenden Rechts bleiben – und außerdem ausdrücklich die Steinigung für Ehebruch und sogar die Kreuzigung für den sog.  „Kampf gegen Gott“. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Die Abkehr vom Islam kann ebenfalls mit dem Tod bestraft werden. Ehemalige Muslime, wie die Pastoren Saeed Abedini oder Behnam Irani, sind nur deshalb noch am Leben, weil der internationale Druck auf die Islamische Republik Iran stark genug ist.

Systematische Vertragsbrüche

Vor allem die Rechte von Frauen und Minderheiten würden in islamischen Staaten systematisch missachtet, so die IGFM.

„Die Scharia, das islamische Rechtssystem, wie es in Islamischen Staaten von den Regierungen verstanden und praktiziert wird, ist zutiefst menschenrechtsfeindlich“, betont IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  4077304320

„Der Iran, aber auch andere islamistische Diktaturen, haben völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, diese Verträge auch nur ansatzweise einzuhalten“.

Islamistische Regierungen im Iran, in Pakistan oder Saudi-Arabien versuchen nach Einschätzung der IGFM, nach außen die Illusion aufrecht zu erhalten, ihre Staaten seien mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen kompatibel.

„Ideologie im Kern dieselbe wie bei IS“

Die tiefgreifenden Probleme könnten aber nicht durch weiteres Ignorieren gelöst werden. Die Ideologien dieser Regierungen seien „im Kern“ dieselben wie die des „Islamischen Staates“ – weniger expansiv, weniger konsequent und ohne spektakuläre Inszenierung, aber mit identischer Grundlage und erschreckend ähnlichen Folgen, kritisiert die IGFM. IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Die IGFM beklagt zudem, dass der Blick auf das islamische Recht oft weichgespült sei. Ein noch viel größeres Problem als die „islamischen Strafen“ seien das islamische Familien- und Prozessrecht. Beide schließen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau und von Muslimen und Nichtmuslimen kategorisch aus.

Die Zeugenaussagen von Frauen oder Nichtmuslimen haben nach der Scharia nur den halben Wert der Aussagen von muslimischen Männern – wenn sie überhaupt zugelassen sind. Männer hingegen haben ein „Recht“ auf sexuellen Gehorsam, ein Züchtigungs-„Recht“ und können ihre Frauen ohne Unterhalt verstoßen, während sich Frauen nur extrem schwer scheiden lassen können.

„Dieses haarsträubende Unrecht ist in den ‚Islamischen‘ Republiken kein Ausrutscher. Es sind grundsätzliche Fehler im Betriebssystem“, stellte IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin fest.

Weitere Infos zum Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Wohl dem, der nicht dem Rat der Frevler folgt

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 1,1-6:

Wohl dem Mann, der nicht dem Rat der Frevler folgt,
nicht auf dem Weg der Sünder geht,
nicht im Kreis der Spötter sitzt,
sondern Freude hat an der Weisung des HERRN,
über seine Weisung nachsinnt bei Tag und bei Nacht.

Er ist wie ein Baum, der an Wasserbächen gepflanzt ist,
der zur rechten Zeit seine Frucht bringt
und dessen Blätter nicht welken.
Alles, was er tut,
wird ihm gut gelingen.

Nicht so die Frevler:
Sie sind wie Spreu, die der Wind verweht.
Denn der HERR kennt den Weg der Gerechten,
der Weg der Frevler aber führt in den Abgrund.


Sachsen: linksextreme Gewalttaten steigen weiter – AfD fordert stärkere Bekämpfung

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat eine stärkere Bekämpfung des Linksextremismus im Freistaat gefordert.

„Seit einigen Jahren gibt es mehr linksextreme Gewalttaten in Sachsen als rechtsextreme. Im letzten Jahr ist es zu einer regelrechten Explosion der Gewalt in der linksextremistischen Szene gekommen“, beklagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Dreher. Hier müsse die Staatsregierung handeln. 039_36A - Kopie

In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion daher, ein Beratungsnetzwerk zur Verhinderung und Bekämpfung des Linksextremismus in Sachsen aufzubauen. Auch brauche es ein Landesprogramm zur Betreuung von Ausstiegswilligen aus der linksextremen Szene.

Laut AfD-Fraktion zeigten die Erfolge des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, wie wichtig solche Programme bei der Bekämpfung des politischen Extremismus seien.

350 gewaltbereite Linksautonome in Sachsen

In Sachsen gibt es laut Verfassungsschutz (2013) rund 750 Linksextremisten, darunter etwa 350 gewaltorientierte sog. Autonome. Hochburgen der linksextremen Szene gibt es vor allem in Leipzig und Dresden.

In Leipzig griffen beispielsweise Anfang Januar fünfzig vermummte Linksextremisten eine Polizeiwache mit Steinen und Brandsätzen an. Auch kommt es in der Stadt immer wieder zu Attacken von Linksextremen auf AfD-Anhänger oder Teilnehmer von Demonstrationen des islamkritischen Bündnisses Legida.

2013 zählte der Verfassungsschutz in Sachsen 582 linksextreme Straftaten (2012: 369), darunter 162 Gewaltdelikte (2012: 82). 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de