Prof. Hans-Olaf Henkel kritisiert Europa-Parlament: Mißbrauch der Menschenrechte

„Linke Seite wollten ihre Steckenpferde unterbringen“

„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den Opfern von Verfolgung, Folter und Repression einen Bärendienst erweisen“, meinte Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland.  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und Mitglied des Menschenrechtsausschusses zeigte sich Henkel schockiert von der sich ausbreitenden Themenvielfalt in diesem Bericht.

Zwar sei es ihm gelungen, eine entsprechende Warnung vor der zunehmenden Ideologisierung und einer damit verbundenen Ablenkung von Menschenrechtsanliegen in diesem Bericht unterzubringen, „das hat aber weder Linke, Sozialisten noch Grüne davon abgehalten, in diesem Bericht ihre ideologischen Steckenpferde unterzubringen.“

So würden allerlei sozial-, umwelt- und finanzpolitische Forderungen eingebaut, für die andere Ausschüsse zuständig wären und die allesamt wenig mit Menschenrechten und viel mit Ideologie zu hätten.40323-90x80

„Die Abgeordneten der AfD haben sich gefragt, was z. B. die Forderung  nach neuen Steuern in einem Menschenrechtsbericht zu tun haben und sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine solche Überfrachtung dieses Berichts dem Kampf für die Opfer nur schaden kann und die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments als weltweiten Anwalt in Menschenrechtsfragen schwer beschädigt.“

Um ein überfälliges Signal gegen die Ausfransung der Themen im Ausschuss für Menschenrechte zu setzen, hätte man gemeinsam gegen den ganzen Bericht gestimmt.

„Was soll ein aus politischen Gründen Verfolgter im Gefängnis eines Unrechtsstaats einsitzender Mensch von diesem Parlament denken,  wenn es in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordert?“, fragte Henkel.

 


Dr. Starbatty: Ohne Vertrauen keine Kredite

Zur aktuellen Debatte um die Rettungskredite für Griechenland erklärt der Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Joachim Starbatty: euros

„Bundesfinanzminister Schäuble hat dem griechischen Finanzminister Varoufakis gesagt, er habe das Vertrauen der deutschen Regierung verloren.  Dann darf er an Griechenland keine Kredite ausreichen. Die Basis für jeden Kredit ist gegenseitiges Vertrauen.

Schäuble verstößt gegen seinen Amtseid. Er verpflichtet ihn, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Griechenlands Wirtschaft ist international hoffnungslos wettbewerbsunfähig. Gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen. Wenn die Griechen ihre nationale Souveränität und Freiheit zurückhaben wollen, wofür jeder Demokrat Verständnis aufbringen wird, so müssen sie auch für ihre finanziellen Verpflichtungen geradestehen.

Freiheit-Verantwortung-Haftung ist ein unauflöslicher Dreiklang. Rückgewinnung nationaler Souveränität kann es für Griechenland nur außerhalb der Eurozone geben.“

 


Stuttgart: Elternrechts-Demonstration am 21. März gegen „queere“ Bildungspläne

Hedwig von Beverfoerde

Während die öffentliche Aufmerksamkeit um die Bildungsplan-Debatte in Baden-Württemberg in den letzten Monaten nachgelassen hat, arbeiten queere Lobbygruppen im Hintergrund gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung fleißig an einem viel größeren Über-Plan, dem Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Damit soll Baden-Württemberg deutschlandweit „Vorreiter für sexuelle Offenheit und Vielfalt“ werden. Mit rund 800 Maßnahmen, die bis Ende Mai abschließend beraten werden, sollen LSBTTIQ-(Vor-)Rechte in allen gesellschaftlichen Bereichen  –  darunter ausdrücklich auch in Schule und Kindergarten  –  manifestiert werden.

Unser Verdacht, die Überarbeitung des Bildungsplans sei lediglich kosmetischer Natur, um die Eltern von der Straße zu holen, bestätigt sich einmal mehr. Die LSBTTIQ-verbandelte grün-rote Regierung denkt gar nicht daran, bei der geplanten gesamtgesellschaftlichen Umerziehung auch nur einen Millimeter zurückzustecken. 034a

Der Aktionsplan, bei deren Erarbeitung sage und schreibe „12 Vertretungen des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ“ vertreten sind, aber z.B. kein einziger kirchlicher Vertreter, soll bereits vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden.

Ganz offensichtlich will man noch vor der Landtagswahl 2016 Fakten schaffen. Deshalb müssen wir aktiv bleiben und mit einem großen Protestzug unser JA zu Ehe und Familie und unser NEIN zur ideologischen Beeinflussung unserer Kinder und unserer Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck bringen.

Kommen Sie zur DEMO FÜR ALLE am 21. März 2015 um 15 Uhr nach Stuttgart auf den Schillerplatz! Verbreiten Sie unseren Aufruf unbedingt auch in Ihrem Umfeld weiter, per Flyer, bei Facebook und Twitter.

PS: Schauen Sie sich dieses Kurzvideo an, das die Brisanz der „Akzeptanz der sexuellen Vielfalt“ sehr gut auf den Punkt bringt: https://vimeo.com/121547263.


US-Gericht verurteilt PLO und PA zur Entschädigung von Terror-Opfern aus USA

Ein US-amerikanisches US-Bundesgericht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kürzlich wegen Unterstützung von Attentaten in Israel zur Zahlung von 218,5 Millionen Dollar (193 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt.Außenminister Avigdor Liberman

Dazu erklärt der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (siehe Foto), das Urteil sei „ein moralischer Sieg für den Staat Israel und die Opfer des Terrors“. 

Außerdem sagt er: „Dieses Urteil muss ein Weckruf sein für die Palästinenser selbst und für diejenigen auf der Welt, die sie unterstützen, damit sie erkennen, dass Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der Struktur der Palästinensischen  Autonomiebehörde ist.

Um dies handzuhaben, müssen sie zunächst die Tatsache verinnerlichen, dass diese palästinensische Glorifizierung von Terror und Terroristen durch eine andere Art von Erziehung beseitigt werden muss. Diese Verantwortung liegt bei den palästinensischen Führern.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel (Foto: MFA)


Diener der Wahrheit: Auch der Papst ist an die Offenbarung Gottes gebunden

Glaubenspräfekt Müller über die Sendung des Petrusamtes

Kardinal Gerhard Müller, der Präfekt der Glaubenskongregation, hat gerade von einer Konferenz über die „theologische Natur der Doktrinkommission und die Rolle des Bischofs als Glaubenslehrer“ berichtet, die er am 13.1.2015 in Esztergom (Ungarn) geleitet hat. RadioVatikan

Dabei stellt er jede Sache an ihren Platz, zB. die zusätzliche Macht der Bischonfskonferenzen und ihrer Organe. Eine ganz andere Ebene ist die Macht göttlichen Rechts der Apostel-Nachfolger (Bischöfe) in Gemeinschaft mit dem Papst als Oberhirten.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt in Rom die folgende Passage, die das Lehramt des Pontifex Maximus (größten Brückenbauers, Papst) betrifft:

„In ihren Überlegungen über den Primat des Nachfolgers Petri bestätigt die Glaubenskongregation, daß der Primat des Nachfolgers Petri  –  wie alle Gläubigen  – dem Wort Gottes unterworfen ist, dem katholischen Glauben, und Garant des Gehorsams der Kirche ist und  – in diesem Sinne – servus servorum (Diener der Diener Gottes).
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Er entscheidet nicht nach seinem eigenen Willen, sondern spricht den Willen des HERRN aus, der zum Menschen durch die Schrift spricht, die durch die  Tradition interpretiert wird.
 .
Mit anderen Worten: das Bischofsamt des Primats hat seine vom göttlichen Recht und der unantastbaren göttlichen Konstitution der Kirche  –  die in der Offenbarung enthalten sind  –  gegebenen Grenzen. Der Nachfolger Petri ist der Fels, der – gegen Willkür und Konformismus –  die unbeugsame Treue zum Wort Gottes garantiert.“
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Quelle und vollständiger Text hier: http://beiboot-petri.blogspot.de/2015/03/kardinal-muller-das-fundament-fur-die.html#more
Foto: Radio Vatikan

Menschenverachtender Tarabella-Bericht: Bankrott-Erklärung zu Lasten des Lebens

Der BVL (Bundesverband Lebensrecht) protestiert gegen die kürzliche Verabschiedung des Tarabella-Berichts durch das Europa-Parlament. Lohmann5

Hierzu sagt BVL-Chef Martin Lohmann (siehe Foto): „Die Annahme des menschenverachtenden Tarabella-Berichts durch das Europäische Parlament ist eine gefährliche Bankrotterklärung zu Lasten des Lebens“.

Somit haben die Volksvertreter der Europäer die Tötung noch nicht geborener Kinder „perfiderweise zum Menschenrecht“ erklärt. Damit habe sich das Europäische Parlament „zur Abrissbirne für Humanität und Rechtsordnung degradiert“, formuliert es Lohmann.

„Ein Rückfall in gottlose Barbarei“

Der BVL-Vorsitzende erläutert dazu: „Wer die Tötung von Menschen zum Menschenrecht erhebt, zerstört alle anderen Menschenrechte und macht diese zur Makulatur. Dies ist ein Rückfall in gottlose Barbarei und der Einstieg in das Ende von Kultur, Zivilsation und Freiheit.

Nichts hat mehr Bestand, wenn man das Recht auf Leben und Unversehrtheit abschießt. Entweder haben die Abgeordneten, die vor einigen Monaten noch ganz anders votierten, diesmal nicht sorgfältig gelesen, wozu sie ihre Zustimmung geben, was geradezu sträflich wäre. marsch_2013_photo_dv_447_m

Oder aber es stellt sich die Frage, inwieweit das EU-Parlament sich selbst zu einem Unrechts-Parlament deformiert hat. Wer die Tötung ganz kleiner und völlig wehrloser Menschen für rechtens hält, hat schließlich vor nichts und niemandem mehr Respekt.

Und wer das Menschenrecht auf Leben in ein vermeintliches Menschenrecht auf Töten pervertiert, hat jede Rechtsgrundlage verlassen.“

BILD: Transparent beim „Marsch für das Leben“ in Berlin

Kirchen und alle Menschen guten Willens müssten jetzt endlich wach werden und gemeinsam friedlich und entschieden für das Lebensrecht eines jeden Menschen werben, wozu sich zum Beispiel der jährliche Marsch für das Leben in Berlin gut eignet. Lohmann weiter:

„Ich lade – jetzt erst recht – alle an Recht und Humanität interessierten Menschen ein, am 19. September 2015 in die deutsche Hauptstadt zu kommen. Wehret den schon sehr schlimmen Anfängen!

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen  f ü r  das Leben setzen! Auf dass niemand irgendwann überrascht ist und sagen müsste, er habe ja nichts gewusst.“

Bundesverband Lebensrecht e. V.
Fehrbelliner Straße 99 in 10119 Berlin
Telefon (030) 644 940 39 / Fax (030) 440 588 67 / berlin@bv-lebensrecht.de


„Sie hörten nicht auf mich, sondern folgten den Trieben ihres bösen Herzens“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jer 7,23-28:

So spricht der HERR: Ich gab meinem Volk folgendes Gebot: Hört auf meine Stimme, dann will ich euer Gott sein, und ihr sollt mein Volk sein. Geht in allem den Weg, den ich euch befehle, damit es euch gut geht. 0018

Sie aber hörten nicht und neigten mir ihr Ohr nicht zu, sondern folgten den Eingebungen und Trieben ihres bösen Herzens. Sie zeigten mir den Rücken und nicht das Gesicht.

Von dem Tag an, als eure Väter aus Ägypten auszogen, bis auf den heutigen Tag sandte ich zu euch immer wieder alle meine Knechte, die Propheten. Aber man hörte nicht auf mich und neigte mir nicht das Ohr zu, vielmehr blieben sie hartnäckig und trieben es noch schlimmer als ihre Väter.

Auch wenn du ihnen alle diese Worte sagst, werden sie nicht auf dich hören. Wenn du sie rufst, werden sie dir nicht antworten. Sag ihnen also: Dies ist das Volk, das nicht auf die Stimme des HERRN, seines Gottes, hörte und sich nicht erziehen ließ. Die Treue ist dahin, aus ihrem Mund verschwunden.

Foto: KOMM-MIT-Verlag