Die schleichende Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70 Prozent der Plakate der AfD (Alternative für Deutschland) wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja!

Was in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar  –  gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppelogo-afd-smalln.

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, ob bei Wahlkämpfen oder bei Pegida etc. Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO  –  der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist.

Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.

Medienexperte: Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der linken Gesinnungsdiktatur auf den Punkt:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ pc_pi

Dank der 68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr.

Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgebeutet werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht.

Wachsende Verunglimpfung von „politisch Unkorrekten“

Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder ist fortan moralisch gerechtfertigt, der sich an der Verunglimpfung aller Politisch Unkorrekter beteiligt. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gesellschaftspolitisch aktive Gruppen“ aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. Ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“.

Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend: „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“.  – Hierzu ein Zitat (aus dem Vorwort): 0022

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.

Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)

Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ 

Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“.

„PC trägt in Deutschland Züge der Unterdrückung“

Leider lesen wir Bürgerliche solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“: „Nährboden für ausgrenzendes Denken“ wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? – Gegenüber Pegida oder AfD wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“. Bei vielen dieser Linksaußen-Leute gilt fast jeder als Nazi, der kein Sozialist ist!

Der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, sagt es deutlich:

„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ 

Ein solcher Imperativ ist vielen Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu.

Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein?  – Er lautet: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“   

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Christus, der „Urheber des ewigen Heiles“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 5,7-9:

Als Christus auf Erden lebte, hat ER mit lautem Schreien und unter Tränen Gebete und Bitten vor den gebracht, der ihn aus dem Tod retten konnte, und ER ist erhört und aus seiner Angst befreit worden.

Obwohl ER der Sohn war, hat ER durch Leiden den Gehorsam gelernt; zur Vollendung gelangt, ist ER für alle, die ihm gehorchen, der Urheber des ewigen Heils geworden.

 


Münster: Linksradikale verunglimpfen Polizei-Einsatz für Demonstrationsfreiheit

Da die Sicherheitsbeamten dies mittlerweile realistisch einschätzen, kommen sie meist mit dutzenden Polizeiwagen, um das bedrohte Versammlungsrecht der betenden und singenden Christen zu gewährleisten.

FOTO: Polizeibeamte flankieren den Gebetszug von beiden Seiten, um die Lebensrechtler vor Randalierern zu schützen.

Daß dies staatsfeindlichen Linksradikalen nicht gefällt, überrascht wenig, pflegen diese doch ihr höchst merkwürdiges Rechtsverständnis, das man schon ihrer Dauer-Parole entnehmen kann: „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“  – Auch bei den Störaktionen gegen den jüngsten Kreuze-Marsch war dieser Spruch unentwegt zu hören.

Bezeichnend ist es freilich, daß die Damen und Herren von der Linksfront nicht selten Opfer und Täter verwechseln. Obwohl sie es sind, welche durch ihre Randale Gewalt anwenden und die Versammlungsfreiheit der Lebensrechtler angreifen, drehen sie in ihrer selbstgefälligen Anmaßung den Spieß einfach um und werfen den Sicherheitsbeamten schon im Titel ihres ideologisch ausgerasteten Artikels „Polizeigewalt“ vor: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/2015/03/21/polizeigewalt-gegen-my-body-my-choice-demonstration-in-muenster/

Sodann heißt es ähnlich irrsinnig weiter: PICT0272

„Mit ziemlicher Brutalität prügelte die Polizei den 1000-Kreuze-Marsch durch die Innenstadt und verhinderte so fast vollständig Protest in räumlicher Nähe zu den christlichen Fundamentatlist*innen.“

Den Lebensrechtlern werfen die Linksradikalen in ihrem Artikel vor, „sich mit Marienstatuen und Gebetsgejaule wieder zum Deppen zu machen“.

Dazu paßt ein Plakat, das eine Chaotin aus der Störergruppe hochhielt: „Wir wollen eure religiösen Gefühle verletzten.“

FOTO: Unser Lebensrechtler-Marsch führte an der Ludgeri-Kirche vorbei

Wie wir bereits gestern aktuell berichtet haben, boten die Abtreibungsbefürworter gotteslästerliche Sprüche wie zB. „Gott ist Schrott“ oder „Nieder mit Jesus!“

Den fürchterlichen Slogan „Nieder mit Jesus!“ haben diese Linksextremen jetzt offenbar zu ihrem offiziellen Motto erhoben, denn deren Artikel lautet abschließend:

„Wir werden uns auch 2016 in Münster sehen, wenn es wieder heißt: „Gegen jeden Fundamentalismus – nieder mit Jesus und für den Feminismus!“

Schlimmer gehts nimmer!

HINWEIS: Radikal-Feministinnen zeigen stolz eines ihrer gewaltverherrlichenden Transparente mit einer Steine-schleudernden Frau und folgendem Spruch: „Frauen, Lesben, Trans  –  wehrt euch, bildet Banden  –  Ziele sind genug vorhanden!“ (Quelle: „http://gegen1000kreuze.blogsport.de/images/3gepixelt.JPG)


Fairer Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ über den Kreuze-Marsch in Münster

Von Felizitas Küble

Am gestrigen Samstag, den 21. März 2015, veröffentlichten die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN online eine für heutige Zeitungsverhältnisse erstaunlich sachliche Reportage über den Gebetszug christlicher Lebensrechtler durch die Innenstadt von Münster. PICT0266

„Eine Stimme für die Ungeborenen“ – so heißt es bereits im Titel des WN-Artikels.

Sodann wird darüber informiert: „Gegendemonstranten versuchten den Zug zu stören, es war ein massives Polizeiaufgebot im Einsatz. Es gab zwei Festnahmen.“

Der Foto-Bericht von Karin Höller-Zwilling und Uwe Renners stellt also die tatsächliche Situation wahrheitsgemäß dar.
Trotz dieses fairen Versuches gibt es wohl einige Irrtümer in dem Text, was vielleicht auf mangelnde Informiertheit der Redaktion zurückzuführen ist. So heißt es z.B. mißverständlich, die christlichen Lebensschützer seien „gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ auf die Straße gegangen.
 .
Dies klingt so, als existiere ein Recht auf Abtreibung (die zudem verharmlosend als „Schwangerschaftsabbruch“ bezeichnet wird), gegen das der Kreuze-Marsch protestiert habe. PICT0271
 .
In Wirklichkeit gibt es auch gesetzlich gesehen  im allgemeinen k e i n  „Recht“ auf Abtreibung (abgesehen vom Sonderfall der „Indikationen“).
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgehalten, daß Abtreibung grundsätzlich „rechtswidrig“ ist –  dies gilt ungeachtet dessen, daß der Staat auf eine Bestrafung verzichtet. (Freilich ist diese Sonder-Konstruktion „Rechtswidrig, aber straffrei“ ansonsten in der Gesetzeslage nicht üblich.)
Im weiteren Verlauf ihrer Berichterstattung über den Gebetszug wird dieser Punkt allerdings indirekt geklärt, dann die WN schreibt weiter: 
 .
„Der Zug endete auf dem Domplatz.“Wir wollen den Ungeborenen, deren Schreie ungehört im Mutterschoß verhallen, eine Stimme geben“, sagte Versammlungsleiter Wolfgang Hering. Es gebe kein Recht auf Abtreibung, die derzeit nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibe.“
 .
Die „Westfälischen Nachrichten“ schätzen die Zahl der demonstrierenden Abtreibungsgegner auf immerhin 200  – und fügen hinzu, daß die Polizei von 130 Teilnehmern sprach. Wir selber schätzen die Zahl der Lebensrechtler auf etwa 150 (siehe unser gestern hier veröffentlichter Bericht).
 .

„Die Versammlungen heute verliefen nahezu störungsfrei“, resümierte Einsatzleiter Martin Mönnighoff am Abend. „Einzelne Versuche, die Versammlung der Abtreibungsgegner massiv zu behindern, haben wir unterbunden“.

Laut Polizei Uhr zogen etwa 350 Personen unter dem Motto „Raise your voice, your body your choise!“ durch die Innenstadt. Polizisten beobachteten dabei einen Mann, der aus dem Aufzug heraus an einem Infostand mehrerer Zeitschriften einsteckte. Der Feststellung der Personalien widersetzte sich der 21-jährige Bielefelder. Die Polizisten nahmen den Mann fest. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Diebstahl, Beleidigung und Widerstand.“

Sodann ist von weiteren Rechtsbrüchen und Straftaten der utralinken Szene die Rede.

Insgesamt wird man den WN-Bericht  – ungeachtet einiger Schönheitsfehler  – als fair und angemessen einschätzen können.

Dies gilt auch für die interessante FOTO-Strecke der WN: http://www.wn.de/Fotos/Lokales/Muenster/1000-Kreuze-Marsch-in-Muenster

Hier geht es zum erwähnten WN-Artikel: http://www.wn.de/Muenster/1921451-1000-Kreuze-Marsch-und-Gegendemo-Eine-Stimme-fuer-die-Ungeborenen

Fotos: Felizitas Küble

 


Stralsund: Ausstellungseröffnung am 10. April 2015 in der Marienkirche

Thema: „Backstein-Architektur im Ostseeraum“

Eröffnungsveranstaltung in der Marienkirche: 10. April 2015, 16 Uhrflyerstralsund.

Hierzu lädt die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen herzlich ein!

Inhalt der Ausstellung, die bis 31. Mai dauert:

Bis heute werden die Länder und Regionen an der südlichen Ostsee besonders von der mittelalterlichen Backsteinarchitektur geprägt.

Die Erforschung des südlichen Ostseeraums als europäische Kulturlandschaft macht spätestens seit der Wende von 1989/90 nicht mehr an nationalen Grenzen halt, sondern erweist sich als ein intensives völkerverbindendes Bemühen.

Die Ausstellung möchte einen Einblick in die aktuelle Forschung zur Backsteinarchitektur bieten.

Die wissenschaftliche Leitung obliegt Prof. Dr. Christofer Herrmann (Danziger Universität / Uniwersytet Gdanski, Instytut Historii Sztuki) und Prof. Dr. Matthias Müller (Universität Mainz, Institut für Kunstgeschichte).

Die Wanderausstellung wird an ausgewählten Orten in Deutschland und in einer polnisch-sprachigen Version in Polen präsentiert.

Programm der Eröffnungsveranstaltung:

– Dr. Barbara-D. Loeffke, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen flyerstralsund2
Begrüßung

– Pfarrer Christoph Lehnert, St. Mariengemeinde
Grußwort

– Senator Holger Albrecht, Hansestadt Stralsund (angefragt)
Grußwort

– Prof. Dr. Christofer Herrmann, Danzig
Einführung in die Ausstellung

– Dr. Tilo Schöfbeck, Schwerin
Vortrag: Mittelalterliche Backsteinkirchen auf der Insel Rügen. Einblicke eines Bauforschers

– Prof. Dr. Christofer Herrmann, Danzig
Vortrag: Der rote Backstein – ein königlich-imperiales Baumaterial?
Überlegungen zum symbolischen Gehalt des gebrannten Ziegels im Mittelalter

– Kleiner Empfang

Quelle und Fortsetzung der Einladung HIER: http://kulturportal-west-ost.eu/ausstellung-backsteinarchitektur-im-ostseeraum

 


Stuttgart: Massiver Polizeieinsatz gegen linke Störungen der Elternrechts-Demonstration

MELDUNG des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 21. März (Stand 16 Uhr):

Bei einer Demonstration zum Thema „Elternrecht wahren! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder im Bildungsplan“ haben am Samstag (21.3.2015) in der Stuttgarter Innenstadt weniger als 1000 Personen teilgenommen. Sie versammelten sich um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schillerplatz. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Zeitgleich haben verschiedene linke Gruppierungen zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich hierzu auf dem Schlossplatz. Im Anschluss zogen sie in Gruppierungen in Richtung Schillerplatz, wo sie mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas sowie Parolen skandierend gegenüber den dortigen Demonstranten ihren Unmut äußerten.

Im Vorfeld hatten Einsatzkräfte bei mehreren mutmaßlichen Gegnern der Bildungsplan-Demo Vermummungsmaterial, Pfefferspray und ein Taschenmesser aufgefunden und beschlagnahmt. Die Personen erhielten einen Platzverweis und wurden angezeigt. 

Weitere MELDUNG des Polizeipräsidiums Stuttgart (Stand 18 Uhr):

Nach Abschluss der Kundgebung „Elternrecht wahren! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder im Bildungsplan“ am Samstag (21.3.2015) auf dem Schillerplatz setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen 16.30 Uhr zu einem Demonstrationszug in Bewegung.  031_28A

Der Aufzug führte vom Schillerplatz über die Planie, Charlottenplatz, Konrad-Adenauer-Straße, Gebhard-Müller-Platz zum Staatstheater, wo er gegen 17.20 Uhr eintraf. In dieser Zeit musste die Bundesstraße 14 zwischen dem Charlottenplatz und dem Gebhard-Müller-Platz teilweise in beide Richtungen gesperrt werden, was zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt führte.

Am Rande der Aufzugsstrecke kam es immer wieder zu Provokationen durch Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum. Der Aufzug selber wurde durch starke Polizeikräfte begleitet. Aufgrund der aufgeheizten Stimmung am Abschlusskundgebungsort vor dem Staatstheater, musste die Polizei die Absperrungen mit massiven Kräften sichern.

Im Vorfeld und während des Demonstrationsgeschehens wurden insgesamt fünf Platzverweise erteilt. Eine Person wird wegen Beleidung eines Polizeibeamten angezeigt, drei Personen werden angezeigt, weil sie Vermummungsmaterial bei sich hatten.

Gegen einen Tatverdächtigen aus dem linken Spektrum wird ermittelt, weil er offenbar versucht hatte, einem Demonstrationsteilnehmer eine Fahne zu rauben. Darüber hinaus beschlagnahmten die Einsatzkräfte ein Taschenmesser, ein Pfefferspray und Schals, die vermutlich als Vermummungsmittel vorgesehen waren.  

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110977/2977946/pol-s-polizeieinsatz-zur-kundgebung-der-bildungsplangegner