Die schleichende Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70 Prozent der Plakate der AfD (Alternative für Deutschland) wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja!

Was in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar  –  gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppelogo-afd-smalln.

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, ob bei Wahlkämpfen oder bei Pegida etc. Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO  –  der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist.

Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.

Medienexperte: Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der linken Gesinnungsdiktatur auf den Punkt:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ pc_pi

Dank der 68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr.

Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgebeutet werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht.

Wachsende Verunglimpfung von „politisch Unkorrekten“

Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder ist fortan moralisch gerechtfertigt, der sich an der Verunglimpfung aller Politisch Unkorrekter beteiligt. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gesellschaftspolitisch aktive Gruppen“ aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. Ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“.

Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend: „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“.  – Hierzu ein Zitat (aus dem Vorwort): 0022

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.

Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)

Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ 

Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“.

„PC trägt in Deutschland Züge der Unterdrückung“

Leider lesen wir Bürgerliche solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“: „Nährboden für ausgrenzendes Denken“ wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? – Gegenüber Pegida oder AfD wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“. Bei vielen dieser Linksaußen-Leute gilt fast jeder als Nazi, der kein Sozialist ist!

Der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, sagt es deutlich:

„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ 

Ein solcher Imperativ ist vielen Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu.

Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein?  – Er lautet: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“   

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


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