Israel: Staatspräsident Rivlin beauftragt Netanyahu mit der Regierungsbildung

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Mittwoch (25.3.) das offizielle Wahlergebnis der 20. Knesset-Wahlen aus den Händen des Vorsitzenden des Wahlkomitees, Richter Salim Joubran, entgegen genommen.

BILD: Staatspräsident Rivlin (rechts) und Benjamin Netanyahu (Foto: GPO/Amos Ben Gershom)

Rivlin sagte: „Es ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung [72,4%] im Vergleich zu den letzten Wahlen gestiegen ist – ein Zeichen für verwirklichte Demokratie.“

Der Staatspräsident erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Aufgabe, die 34. Regierung des Staates Israel zu bilden. Nach der Unterzeichnung der Ernennungsurkunde äußerte er sich gegenüber der Öffentlichkeit. Rivlin sagte:

„In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und die Mehrheit hat in dieser Wahl mit klarer Stimme gesprochen. […] Nachdem ich mich mit Vertretern aller gewählten Parteien beraten habe, gebe ich hiermit bekannt, dass mehr als 61 Abgeordnete der Knesset empfohlen haben, den Abgeordneten Benjamin Netanyahu mit der Aufgabe der Regierungsbildung zu betrauen.

Drei bedeutende Aufgaben liegen vor der künftigen Regierung und dem ganzen Parlament – Koalition und Opposition gleichermaßen:

Zum ersten die Frage nach den Beziehungen zwischen Israel und Vereinigten Staaten, unserem wichtigsten Verbündeten.

Zum zweiten neue Stabilität in das politische System zu bringen, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zu stärken. Wir sollten nicht in zwei Jahren erneut wählen müssen.

Und zum dritten die Wunden zu heilen und die Gräben zu überbrücken, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben und sich im Zuge der Wahlen vertieft haben.“ 

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin



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