Betreuungsgeld: Mündliche Verhandlung zeigt Voreingenommenheit des BVG

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit:

Am Dienstag, den 14. April, fand am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zum Betreuungsgeld statt. Der Hamburger Senat als Kläger hält es für verfassungswidrig. Bundesregierung und bayerische Landesregierung halten es für verfassungsgemäß.
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Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, der die Verhandlung vor Ort verfolgte, äußert sich wie folgt zu deren Verlauf:

„Schon die Auswahl der geladenen Verbandsvertreter/innen legt eine Voreingenommenheit des Gerichts nahe. Nur der Vertreter des Deutschen Familienverbandes konnte als einziger das Betreuungsgeld als grundsätzlich berechtigte Leistung verteidigen. Auf der anderen Seite durften ein halbes dutzend Verbandsvertreter/innen ihre gegenteiligen Positionen darlegen.

Auch in den Fragen der Richter/innen wurde Voreingenommenheit erkennbar. Mehrmals wurde von ihnen eine „Anreizwirkung“ des Betreuungsgelds problematisiert, die Kinder nicht in öffentliche Betreuung zu geben. Dagegen wurde eine Anreizwirkung durch die weit höher dotierte öffentliche Krippenfinanzierung, die Kinder nicht selbst zu betreuen, nicht thematisiert. SDC12294

Eine solche einseitige Betrachtungsweise ist nur so erklärbar, dass das Richterkollegium die öffentliche Betreuung für förderungswürdiger hält als die elterliche Betreuung.

Diese Grundeinstellung zeigt, dass die Richter/innen kritiklos der von Wirtschaftslobby und anderen lautstark vertretenen Auffassung der Überlegenheit der Krippenbetreuung gegenüber der elterlichen Betreuung für unter dreijährige Kinder folgten.

Diese Überlegenheit ist jedoch durch keinerlei seriöse Studien belegt und zwar auch nicht für Familien aus prekären Verhältnissen. Fachleute, die sich inhaltlich zu Vor- und Nachteilen der zur Diskussion stehenden Betreuungsformen von Kleinkindern hätten äußern können, kamen gar nicht zu Wort. Fachleute, die die Interessen der Kinder hätten vertreten können, waren offensichtlich gar nicht eingeladen.

Die regierungsamtlichen Befürworter des Betreuungsgeldes versuchten, es als Teil eines „Gesamtkonzeptes“ in Verbindung mit der staatlichen Krippenfinanzierung im Sinne einer Wahlfreiheit für die Eltern darzustellen. Das war allerdings insofern wenig überzeugend, da 150 € Betreuungsgeld im Vergleich zu einem mehrfachen Betrag zur Finanzierung eines Krippenplatzes keine tatsächliche Wahlfreiheit begründen können.
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Diesen Schwachpunkt in der Argumentation der Befürworter nutzten die Kläger denn auch zur Begründung ihrer These, dass Betreuungsgeld und Krippenfinanzierung völlig getrennt zu betrachten seien. So konnten sie das geringe Betreuungsgeld als einseitige Begünstigung eines Teils der Eltern darstellen und gleichzeitig die tatsächlich weit höhere Begünstigung anderer Eltern durch die viel kostenträchtigere Krippenfinanzierung unbeachtet lassen.

Aus einzelnen Fragen der Richter/innen war zu schließen, dass sie im Betreuungsgeld eine Begünstigung einer „überkommenen Rollenverteilung“ sehen, die angeblich zu überwinden sei. Dagegen war aus den gestellten Fragen nicht zu schließen, dass die Wünsche der Eltern für die Richter/innen überhaupt von Interesse sind.

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist zu befürchten, dass es zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt, das erstmals das Recht auf Gleichberechtigung von Müttern und Vätern ummünzt zu einem Gleichstellungsrecht des Staates im Sinne einer Bevormundung, ohne das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 GG und das Recht auf Gleichberechtigung nach Art. 3 GG zu beachten.

Diese Befürchtung drängt sich auch deshalb auf, weil die Umdeutung von Gleichberechtigung der Eltern zu Bevormundung durch staatlich verfügte Gleichstellung bereits in mehreren Beschlüssen von Kammern aus Richter/innen des gleichen Senats offen betrieben wurde (vergl. z.B. 1 BvR 1853/11, Rn 18).

Allerdings ging es bei diesen Kammerbeschlüssen „nur“ um die Grundrechte einzelner Beschwerde führender Eltern. Gesetzt den Fall, diese Logik würde zum Inhalt eines von einem ganzen Senat getragenen Urteils, so würde das bedeuten, dass fundamentale Elternrechte, die bisher zu den Grundrechten nach Art. 3 und Art. 6 GG gezählt wurden, praktisch außer Kraft gesetzt werden. Eine solches Urteil würde die Grundfesten unseres Rechtsstaats nachhaltig erschüttern.“

 


Genderei und Frühsexualisierung in der Schule: Neue Beschwichtigungsversuche

Mathias von Gersdorff

In der Debatte um die Einführung der Gender-Ideologie in den Schulen geben die involvierten Politiker kaum einen Ton von sich.   Leipzig2014f

Nun scheinen sie eine neue Vorgehensweise zu versuchen, um dieses Projekt dem Volke schmackhaft zu machen. Insbesondere in Baden-Württemberg ist dies notwendig, denn eigentlich muß der neue Bildungsplan im Herbst verabschiedet werden.

FOTO: M. von Gersdorff auf der Leipziger Buchmesse

Dieser neue Ton ist sicherlich eine Folge jener Proteste gegen den baden-württembergischen „Bildungsplan 2015“, die seit November 2013 andauern. Damals begann der Realschullehrer Gabriel Stängle, Unterschriften für seine Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ zu sammeln.

Seitdem finden regelmäßig Straßendemonstrationen überall in Deutschland statt. Laufend werden neue Postkartenaktionen und Unterschriftensammlungen für Petitionen lanciert. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.

Kultusminister Stoch gibt sich defensiv

Andreas Stoch, Kultusminister Baden-Württembergs und damit zuständig für den „Bildungsplan“, besteht in einem Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung darauf, daß alles nur ein Mißverständnis und er Opfer von Verleumdungen sei.

Ansonsten äußert sich Stoch aber recht defensiv. So gibt er zu, daß der Entwurf für den Bildungsplan „vielle048aicht fehlerhaft gewesen sei, weil er den falschen Eindruck entstehen ließ“. Vor allem streitet er ab, daß Elisabeth Tuiders „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in den Schulen zum Gebrauch kommt. Das zu denken sei „schlicht absurd“, so Stoch.

FOTOS: Elternrechts-Proteste gegen den „Bildungsplan“ in Stuttgart

Der Kultusminister behauptet, im Bildungsplan, der im Herbst 2015 verabschiedet werden soll, stünden „abstrakte Sätze, in denen Bildungsinhalte definiert werden“. Die konkrete Gestaltung des Unterrichts liege dann in den Händen der Lehrer.

Stochs Zauberwort ist „Diskriminierung“: Im Zusammenhang mit „sexueller Akzeptanz“ ginge es ausschließlich darum, daß Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung nicht diskriminiert würden. Die Erläuterung von Sexualpraktiken sei hierfür völlig unnötig, so Stoch.

Im selben Tenor argumentiert eine Antwort der niedersächsischen Staatskanzlei auf eine Postkartenaktion der Initiative „Kinder in Gefahr“, die ich selber leite.

Die Aktion protestierte gegen die Entschließung „Schule muß der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden – Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern – Diskriminierung vorbeugen“ des niedersächsischen Landtages vom 15. Dezember 2014.

Nur scheinbare Mäßigung der Genderisten

Im Text der Staatskanzlei wird zwischen Sexualerziehung im Sinne von Sexualpraktiken, Schwangerschaft usw. und Erziehung zur „Toleranz gegenüber der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Lebensweisen“ unterschieden. StuttgartJuni20141a#

Ausdrücklich werden die „Elternrechte hinsichtlich der Sexualerziehung“ genannt. Die neue Entschließung betont, daß sich die niedersächsische Landesregierung „mit den Schulen des Landes der besonderen Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten bewußt“ sei, so die Staatskanzlei.

Der Kommunikationsstil aus Stuttgart und Hannover ist moderater, sucht nicht mehr die offene Konfrontation („Wer gegen den Bildungsplan ist, ist homophob“), und dem Anschein nach zumindest nimmt er die Sorgen der Eltern ernst. Doch beim näheren Hinschauen stellt man fest, daß es sich nur um eine neue strategische Positionierung handelt, die keines der Kernanliegen der „Genderisten“ preisgibt.

Indem sie die „Frühsexualisierung“ abstreiten, wollen die Befürworter „sexueller Akzeptanz“ den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen, denn die Vorstellung, die Kinder würden schon ab dem ersten Grundschuljahr mit Sexualpraktiken Homosexueller, Bisexueller, Transsexueller usw. konfrontiert – also etwa wie im Praxisbuch Elisabeth Tuiders „Sexualpädagogik der Vielfalt“ vorgesehen – brachte die Eltern in Rage und trieb sie auf die Barrikaden.

Angriff auf die Grundlagen unserer Kultur

Doch ohne Frühsexualisierung läßt sich „Sexuelle Vielfalt“ nicht vermitteln. Wie soll ein Kind im ersten Grundschuljahr kapieren, was homosexuelle Personen sind, wenn man ihm die körperlich-affektive Beziehung zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht erklärt?

Wie sollen Kinder die Existenz von Transsexuellen „akzeptieren“, wenn man ihnen nicht erläutert, daß die Geschlechtsorgane chirurgisch verändert wurden? Wie soll ein Kind völlig frei von jeglichem sexuellen Bezug begreifen, was bisexuelle Menschen sind? 044a

Heutzutage halten viele Fortpflanzung und Sexualität für zwei völlig voneinander getrennte Dinge. Trotzdem lassen sich sogenannte sexuelle Identitäten nicht unabhängig von der menschlichen Möglichkeit zur Fortpflanzung erklären. Denn Homosexuelle und Menschen sonstiger sog. sexueller Orientierungen kennzeichnet, daß sie die Intimitäten zwischen Mann und Frau parodieren.

Abgesehen davon ist schon die philosophische Grundlage dieser Gender-Erziehung elementar falsch. Die Vorstellung, es gäbe viele sexuelle Orientierungen geht von der irrigen Annahme aus, es existierten Geschlechtstypen, die nichts mit der biologischen Beschaffenheit des Menschen zu tun hätten. Erziehung nach dem Prinzip, es gäbe eine große „sexuelle Vielfalt“ und nicht nur Männer und Frauen, wäre eine Erziehung, in der die Phantasie die Vernunft ersetzt. Sie stellt damit einen philosophischen Angriff auf die Grundlagen unserer Zivilisation dar.

Die CDU schaut nur zu oder weicht aus

Zu Recht wurde kritisiert, hier ginge es nicht um Erziehung, sondern um eine Indoktrination, die ein völlig neues Menschenbild oktroyieren will, das sich an den Interessen der LSBTIQ-Lobby orientiert (zum Einfluß dieser Lobby in der Redaktion des „Bildungsplanes 2015“ siehe hier).

Die CDU hat sich, soweit es ihr möglich war, aus der ganzen Debatte um die Einführung dieses Irrsinns in den Schulen herausgehalten. Es gab zwar hier und da Stellungnahmen – vor allem in den Landtagsdebatten in Stuttgart und Hannover –, doch insgesamt ist das zu wenig angesichts der Bedeutung des Themas und der massiven moralischen Bedrohung der Kinder. frage

Die CDU hat wohl inzwischen den Ärger und das Unverständnis der Bürger gespürt. So haben nun einige baden-württembergische Landtagsabgeordnete „verfassungsrechtliche“ Bedenken gegenüber den Vorhaben der grün-roten Landesregierung geäußert.

Es wäre nicht das erstemal, daß die Union diesen Weg wählt, um sich nicht politisch mit einem „lästigen“ Thema beschäftigen zu müssen: Paragraph 218 StGB, Enteignungen 1945 – 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone, Lebenspartnerschaftsgesetz usw.: Nachdem die CDU in Karlsruhe scheiterte, hat sie sich schlicht aus der Affäre geschlichen.

Im Falle des Paragraphen 218 ist das besonders beschämend, weil Karlsruhe dem Bundestag eine „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ angeordnet hatte. Der Bundestag sollte also im nachhinein prüfen, ob die Zahl der Abtreibungen nach dem neuen Gesetz tatsächlich sinken würde. Doch die Bundestagsabgeordneten wollten sich mit dem schwierigen Thema überhaupt nicht mehr befassen. Auch der CDU ist das Thema lästig.

„Verfassungsrechtliche Bedenken“ sind kein Ersatz für eine eindeutige Positionierung. Die CDU sollte den Kampf gegen den grün-roten Bildungsplan nicht scheuen, sondern sich mit den Eltern verbünden und klar sagen: Nein zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“! Nein zu jeglicher Gender-Indoktrination!

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Frankreich: Die jüdische Publizistin Veronique Levy wurde katholisch

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Veronique Levy ist die leibliche Schwester des bekannten Philosophen Bernard-Henry Levy, kurz BHL genannt. Die Levys stammen aus einer der ältesten jüdischen Familien Frankreichs. BHL ließ bereits verlauten, daß er von der Taufe seiner Schwester wenig angetan sei, ihre Entscheidung aber respektiere. 4 Mark Angus Jakob ringt mit dem Engel2
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Die 42-jährige Veronique Levy ließ sich vor drei Jahren taufen und wurde katholisch; ihren früheren Lebensweg und ihre Bekehrung schildert sie in ihren Memoiren unter dem Titel Montre moi ton visage“ (Zeig mir dein Gesicht); das Buch erschien Mitte März 2015 in Frankreich.
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Die einst pubertäre bis rebellische Veronique führte ein wild bewegtes Leben mit viel Sex und Alkohol. Durch einen religiösen Traum wurde sie dazu angeregt, sich mit dem Christentum zu befassen. Heute sagt sie, daß der Tauftag „der schönste in meinem Leben gewesen“ sei.
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Foto: Susanne Habel

Petrus bekennt: „Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Apg 5,27-33:

In jenen Tagen führten der Tempelhauptmann und seine Leute die Apostel herbei und stellten sie vor den Hohen Rat. Der Hohepriester verhörte sie und sagte: 027_24

Wir haben euch streng verboten, in diesem Namen zu lehren; ihr aber habt Jerusalem mit eurer Lehre erfüllt; ihr wollt das Blut dieses Menschen über uns bringen.

Petrus und die anderen Apostel antworteten:

Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen. Der Gott unserer Väter hat Jesus auferweckt, den ihr ans Holz gehängt und ermordet habt.

Ihn hat Gott als Herrscher und Retter an seine rechte Seite erhoben, um Israel die Umkehr und Vergebung der Sünden zu schenken. Zeugen dieser Ereignisse sind wir und der Heilige Geist, den Gott allen verliehen hat, die ihm gehorchen.

Als sie das hörten, gerieten sie in Zorn und beschlossen, die Apostel zu töten.