Linz: Staatsanwaltschaft wertet Aufruf zum Judenmord als straffreie „Israel-Kritik“

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

Ich bin mir nicht sicher, ob die folgende Meldung auch so lauten würde, wenn der Friseur ein „autochthoner“ Österreicher (oder ein ebensolcher Deutscher) wäre. Aber Moslems geben ja in solchen Fällen nur ihrer verzweifelten Lage Ausdruck?  – Und überhaupt hat derlei angeblich „nichts mit dem Islam“ zu tun…

Die Webseite „Israel heute“ berichtet  –  bislang unwidersprochen  –  folgenden Vorgang:

„Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag ohne neue erschütternde Meldungen über den wachsenden Antisemitismus in Europa. Heute beschäftigt ein Fall aus Österreich die israelische Öffentlichkeit.

Dort hatte ein Türke auf Facebook Adolf Hitler mit einem Lob für die Ermordung der Juden zitiert. Er habe damit Israel wegen des Gazakriegs kritisieren wollen, erklärte er zu seiner Rechtfertigung.

Die Staatsanwaltschaft Linz stimmte dem zu: „Die Aussagen waren keine Verherrlichung von Hitler, sondern eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Ibrahim T., 29 Jahre alt, ist der Inhaber eines Friseursalons in Wels bei Linz. Er stellte ein Foto von Hitler auf seine Facebook-Seite und veröffentlichte dazu ein fiktives Zitat des Nazi-Führers: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet hätte.“ israeltag2

Medienberichten zufolge flehte der Friseur zudem zu Allah, dass er den jüdischen Staat vernichten möge. Besorgte Leser seiner Facebook-Veröffentlichungen schalteten die Polizei ein. Der Verfassungsschutz nahm Ermittlungen auf.

Doch erstaunlicherweise fand die Staatsanwaltschaft keine Straftat. Der Sprecher der Linzer Ermittlungsbehörde, Philip Christl, wird in österreichischen Medien zitiert, dass bei Ibrahim T. die „subjektive Tatseite“ fehle.

Die österreichisch-israelische Gesellschaft protestierte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die österreichische Justiz legitimiere antisemitische Agitation.

Als „schockierend“ bezeichnete Samuel Laster, Chefredakteur der Wiener Zeitung „Die Jüdische“, den Vorgang gegenüber der Jerusalem Post. Er selbst habe in Österreich Demonstrationen gegen Israel erlebt, in denen Slogans wie „Zionisten sind Faschisten“ verwendet wurden und das Hakenkreuz mit dem Judenstern verglichen wurde. Die Polizei habe darin keinen Grund zum Einschreiten gesehen.

Die Empörung über die österreichischen Ermittlungsbehörden schlägt mittlerweile Wellen, die weit über die Alpenrepublik hinaus reichen. Das hat möglicherweise Konsequenzen für den antisemitischen Friseur Ibrahim T.: Die Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt angekündigt, sein Fall werde neu aufgerollt.“

In Deutschland würde die Causa als Volksverhetzung geahndet, in Frankreich auch – zumindest auf dem Papier.

Das, was  der islamische Friseur in Linz äußerte, ist nämlich keine Kritik an Israel, sondern Verherrlichung des Holocaust und somit übelster Antisemitismus.

Peter Helmes ist politischer Publizist und betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com

 



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