Willkürliche Amtsenthebung von Pfarrern durch evangelische Kirchenleitungen

EKD-Pfarrdienstgesetz bedroht unbescholtene Pastoren

Gegen ein willkürliches Vorgehen der evangelischen Landeskirchen gegen Pfarrer, die z.B. mit ihrer klaren Verkündigung anecken, wendet sich die „Hilfsstelle für Evangelische Pfarrer“ in Moers am Niederrhein.    

Der Hilfsstelle zufolge können evangelische Pastoren gegen ihren Willen aus Pfarrstellen abberufen werden unheader_buchd durch das dafür im Pfarrdienstgesetz geregelte Verfahren schließlich in den vorzeitigen Ruhestand geraten.

Dazu müssten sie sich keineswegs etwas zuschulden kommen lassen. Auch müsse kein Mangel in der Erfüllung der pfarramtlichen Aufgaben vorgeworfen, überprüft oder gar festgestellt werden.

Pfarrer oder Pfarrerinnen könnten so „in einer schweren materiellen, Ansehen und Ruf schädigenden, persönlichen finanziellen und psychosozialen Bestrafung“ enden, ohne sich dagegen mit Aussicht auf Erfolg wehren zu können.

Die Hilfsstelle hat eine gutachterliche Analyse bei dem Rechtsanwalt Armin Schwalfenberg (Herborn) in Auftrag gegeben. Er kommt in seiner Untersuchung unter dem Titel „Der Pfarrer im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz“ zu dem Schluss, dass die Landeskirchen die „kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeit gegen Pfarrer“ abschaffen müssen.paragraph_300x3001

Insbesondere seit den neunziger Jahren sind zahlreiche ursprünglich auf Lebenszeit in den pfarramtlichen Dienst gestellte Pfarrer abberufen worden. Bereits 1999 war auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll von etwa 700 Betroffenen in ganz Deutschland die Rede.

Schwalfenberg hat verschiedene Geistliche, die nach einem Wartestand in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, in kirchlichen Verfahren, aber zuletzt auch vor staatlichen Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anwaltlich begleitet.

In seiner Analyse fasst er den Ertrag dieser Auseinandersetzungen zusammen. Schwalfenberg betont, dass es den Klägern nicht um eine rechtliche Aufsicht des Staates über die Kirche gegangen sei, sondern um die Abwendung der Folgen einer Abberufung, wenn diese gemäß kirchengesetzlicher Regelung weder mit einem Schuldvorwurf noch mit einer Schuld des Pfarrers begründet wird.

Dabei handele es sich um einen Verstoß gegen fundamentale Grundsätze der Gerechtigkeit und darum auch der staatlichen Rechtsordnung. Pfr. Jürgen Diestelmann

FOTO: Der evangelisch-luth. Pfarrer J. Diestelmann als theologisch konservativer Prediger

Die Analyse des Juristen hebt besonders hervor, dass auch das neue Pfarrdienstgesetz der EKD aus dem Jahr 2010 weiterhin die Möglichkeit eröffne, nach Belieben den „Willkür- und Bestrafungsmechanismus“ (Abberufung – Wartestand – Ruhestand  –  materielle und psychosoziale Folgen) gegen Pfarrer in Gang zu setzen.

RA Schwalfenberg:

„Das in den Landeskirchen der EKD geltende Pfarrdienstgesetz bedroht die berufenen Pfarrer mit Abbruch ihres Dienstes auch gerade für den Fall, dass sie ihren Dienst – ihrem Ordinationsgelübde entsprechend – in Bindung an Schrift und Bekenntnis ausüben.“

Der Jurist weiter: „Will ein Pfarrer auf keinen Fall seine Pfarrstelle riskieren, muss er den absurden Versuch unternehmen, eine Verkündigung zu vermeiden, die aneckt, herausfordert, zur Umkehr auffordert, zu der er doch auch beauftragt und verpflichtet ist. Solche Vermeidungsstrategie und Anpassung in der Amtsführung aber muss zwangsläufig zur Anpassung und Entstellung der biblischen Wahrheit selber führen!“  

Daher bestehe dringender innerkirchlicher Handlungsbedarf.

Das Gutachten von Rechtsanwalt Armin Schwalfenberg ist auf der Internetseite http://www.hilfsstelle.de abrufbar.

Quelle: http://www.idea.de


Im IRAN werden politische Gefangene viel schlimmer als kriminelle behandelt

Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Irans Hauptstadt Teheran ist das Symbol für die Willkür und Gewaltherrschaft der Islamischen Republik. Für Aufsehen sorgte daher ein Interview des Teheraner Bürgermeisters Mohammed B. Ghalibaf in iranischen Medien: Gerade das für Folter berüchtigte Evin-Gefängnis solle in einen Park umgewandelt werden.  Christen-Verfolgung-Folteropfer-100_02

Die Meldung ging um die Welt, doch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) meldet Zweifel an. Ghalibaf hatte genau dasselbe vor zwei Jahren angekündigt – ohne die geringsten Konsequenzen. Ohnehin seien die über 100 offiziell bekannten Haftanstalten des Iran so stark überbelegt, dass das Regime auf keine davon verzichten werde, so die IGFM.

Im Evin-Gefängnis in Teheran sind sowohl politische Gefangene als auch Kriminelle inhaftiert. Die Bedingungen für diese beiden Gruppen unterscheiden sich drastisch. Ein Bürgerrechtler und ehemaliger Insasse berichte der IGFM, dass er zunächst irrtümlich zu den Dieben und Dealern gesperrt worden sei: RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Dort hatten wir einen Kühlschrank, Fernseher, ein Kartentelefon und die wohlhabenderen Häftlinge ließen sich das Essen von Restaurants aus der Umgebung bringen. Ich rief meine Frau an und sagte ihr, sie bräuchte sich keine Sorgen machen. In der Nacht bemerkten die Beamten dann Ihren Irrtum und sie warfen mich zu den anderen Politischen. Da sah es dann ganz anders aus!“

Nach Informationen der IGFM werden politische Gefangene, wie z.B. Menschenrechtler, ehemalige Muslime aus Untergrundgemeinden, kritische Internetaktivisten oder Angehörige von Minderheiten unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten.

Systematisch würden die Behörden der Islamischen Republik Folter einsetzen und notwendige medizinische Versorgung verweigern. Dem UN-Sonderberichterstatter zum Iran, Ahmed Shaheed, verweigert die Regierung die Einreise.

Weitere Infos zum Iran: www.menschenrechte.de/iran


Israel hilft in Nepal: Clowns als therapeutische Medizin und Schmerzlinderer

2002 wurde in Israel das „Dream Doctors medical clowns project“ ins Leben gerufen. Die „Traum-Doktoren“ sind nun zum israelischen Ärzteteam in Nepal dazugestoßen und bringen Kinder und Erwachsene in Nepal, die sich von ihren Verletzungen erholen, zum Lächeln.

Israel ist führend in der Professionalisierung des medizinischen Einsatzes von Clowns und hat wissenschaftliche Beweise für die Effektivität dieser Methode geliefert.

In den letzten Jahren haben Clowns in Israel Operationssäle und Intensivstationen in Krankenhäusern mit Ballons und Tröten besucht, um gemeinsam mit Ärzten Lachtherapien zu entwickeln, die bei Schmerzen helfen sollen.

Die Traum-Doktoren Yaron Sancho Goshen, Smadar Harpak, Rotem Goldenberg, David DuSh BarasHi und Nimrod Eisenberg nutzen ihre Fähigkeiten, um die Auswirkung von Traumata zu reduzieren und Schmerzen und Angst der Patienten zu verringern.

Auf ihrem Blog und ihrer Facebook-Seite berichten die „Traum-Doktoren“ von ihren bewegenden Erlebnissen in Nepal. Auszüge daraus sind in deutscher Übersetzung hier zu lesen: Zum Botschaftsblog »

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Der Heilige Geist verherrlicht Jesus Christus

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Joh 16,12-15:

In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Noch vieles habe ich euch zu sagen, aber ihr könnt es jetzt nicht tragen. Wenn aber jener kommt, der Geist der Wahrheit, wird ER euch in die ganze Wahrheit führen. 131223-stern-von-bethlehem_b87bfae72c

Denn ER wird nicht aus sich selbst heraus reden, sondern ER wird sagen, was ER hört, und euch verkünden, was kommen wird.

ER wird mich verherrlichen; denn ER wird von dem, was mein ist, nehmen und es euch verkünden. Alles, was der Vater hat, ist mein; darum habe ich gesagt: ER nimmt von dem, was mein ist, und wird es euch verkünden.