Staatsrechtler verteidigt Ministerpräsidentin und kritisiert Meinungsdruck in Medien

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Die Saarbrücker Zeitung  veröffentlichte am 6. Juni 2015 online ein Interview von SZ-Mitarbeiter Daniel Kirch mit Professor Christoph Gröpl, einem Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der saarländischen Universität.  120505288_BV_July und Mike
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Der Staatsrechtler betont die Bedeutung des Grundgesetz-Artikels 6 (Abs. 1), in dem es heißt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
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Auf die Einwand, das GG behaupte aber nicht, die Ehe sei unbedingt eine Gemeinschaft von Mann und Frau, antwortet Prof. Gröpl:
Das nicht, aber das ergibt sich eindeutig aus den Materialen zur Entstehung des Grundgesetzes. Parteiübergreifend gingen damals alle davon aus, dass die Ehe eine Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Eine Selbstverständlichkeit muss man nicht in die Verfassung schreiben.“
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte kürzlich vor einer Gleichstellung der Homo-Ehe mit der klassischen Ehe, was zu scharfen Attacken gegen sie führte.
Wie Dr. Gröpl schreibt, war er ebenfalls empört, aber nicht über die CDU-Politikerin, sondern darüber, „wie stark da die öffentliche Meinungsbildung durch z. T. persönliche Angriffe auf Amtsträger beeinträchtigt wird.“
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Daher würden sich immer weniger Menschen, die in bestimmten Streitfrauen nicht zeitgeistgemäß denken, überhaupt noch trauen, ihre Ansichten zu äußern, erläuterte der Staatsrechtler. Er fügte hinzu: „Wenn eine Anwältin aus Berlin die Ministerpräsidentin wegen Beleidigung und Volksverhetzung anzeigt, sind wir auf dem besten Weg in totalitäres Denken.“
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Auf die Anregung des SZ-Redakteurs, man könnte doch ins GG schreiben, die Ehe sei eine „Verantwortungsgemeinschaft zweier erwachsener Menschen“,  antwortete Dr. Gröpl:
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„Aber warum dürfen dann nicht Bruder und Schwester oder Enkel und Oma miteinander leben – das hat nichts mit Sexualität zu tun. Es gibt viele Möglichkeiten, in einer freien Gesellschaft zu zweit zusammenzuleben, Verantwortung füreinander zu tragen und dann zu beanspruchen, dass der Staat das besonders fördert.“
Fotos: Archiv, PI-News

Netanjahu beklagt Boykott-Aktionen gegen Israel in England und Frankreich etc.

Bei der jährlichen Konferenz der englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post in New York äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag (7.6.2015) zu Boykottaufrufen gegen Israel. Er erklärte:

„In den letzten zwei Wochen gab es einen Versuch, Israel aus der FIFA zu verbannen, eine nationale Studentenvereinigung in Großbritannien beschloss, Israel-Boykotte zu unterstützen, und der Chef eines französischen Telekomkonzerns erklärte seine Absicht, die Geschäftsbeziehungen seiner Firma mit Israel zu beenden. (…)

Wir befinden uns in der Mitte einer organisierten globalen Kampagne mit dem Ziel, Israel zu delegitimieren.

Palästinenserführung vermeidet Friedensverhandlungen

Besonders absurd ist, dass die Palästinenser Friedensverhandlungen aus dem Weg gehen. Sie gingen Barak aus dem Weg. Sie gingen Sharon aus dem Weg. Sie gingen Olmert aus dem Weg. Und nun gegen sie mir aus dem Weg.

Ständig vermeiden sie direkte Friedensgespräche und dann rufen sie auf zu Sanktionen gegen Israel, weil es keine Friedensgespräche gibt. Leider schließen sich viel zu viele aus der internationalen Gemeinschaft dieser Farce an. Die Delegitimisierung muss bekämpft werden.

Es geht nicht um diese oder jene politische Richtlinie Israels. Es geht um unser Recht, hier als ein freies Volk zu existieren, um unser Recht, uns zu verteidigen, um unser Recht, unsere Zukunft zu bestimmen.

Israels Demokratie ist „robust und ausgelassen“

Israel ist die am meisten bedrängte Demokratie auf der Welt. Und was für eine Demokratie es ist: robust und ausgelassen, mit einem Parlament, das oft verbittert ist (ich kann Ihnen ein persönliches Zeugnis davon geben); eine vollständig unabhängige Justiz  –  dies wird so bleiben; eine freie Presse  –  dies wird so bleiben; eine Demokratie, die die gleichen Rechte von all ihren Bürgern ohne Ausnahme gründlich schützt.

Diese Demokratie, Israel, strebt nach einem wahren Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn, genauso wie wir die barbarischen Kräfte des Terrorismus und Extremismus abwehren, die uns umgeben.“

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat lange die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ebenso abgestritten wie den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine sowie die Ausrüstung der Separatisten mit Waffen und militärischem Gerät. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Nachdem immer mehr gefallene russische Soldaten in der Ostukraine zu beklagen sind, in Gefangenschaft geraten oder schwer verwundet werden, konnte Putin die völlige Leugnung der russischen Kriegsbeteiligung nicht weiter fortsetzen.

Dennoch bleibt die russische Propaganda weiterhin bemüht, die Öffentlichkeit durch systematische Desinformation über das Ausmaß der Verluste zu täuschen. Wer über getötete Soldaten berichtet, gilt in Putins Russland als Staatsverräter und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Bericht des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow über den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine werden 220 getötete Russen genannt. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165Die Soldatenmütter kommen auf ähnliche Zahlen.

„Präsident Putins Erlass Nr. 271 stellt auch in Friedenszeiten Berichte und Informationen über getötete, verschollene, verwundete oder verstümmelte Soldaten unter Strafe. Dies zielt auf die Arbeit der Soldatenmütterkomitees, die wegen ihrer Nachforschungen über getötete Soldaten zu Staatsfeinden gemacht werden“, kritisiert die IGFM weiter.

Seit Februar ist das Minsker Friedensabkommen in Kraft. Dennoch gelangen russische Waffen und Soldaten weiterhin zu den Separatisten. Etliche russische Soldaten haben bezeugt, auf Befehl Moskaus in der Ukraine im Einsatz zu sein, aber Präsident Putin bestreitet dies und erklärt getötete russische Soldaten zum Staatsgeheimnis.

Ella Poljakowa, Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees St. Petersburg, erklärte gegenüber der IGFM: „Letzten Dezember erhielten wir auf 30 Anfragen lediglich 18 Antworten, davon nur eine ausführliche Antwort. Jetzt bekommen wir ganz offiziell überhaupt keine Informationen.“

Foto: IGFMDas aus der Jelzin-Zeit stammende Gesetz wurde am 28. Mai erstmals seit 20 Jahren abgeändert. Bislang galt lediglich für Verluste in Kriegszeiten eine Geheimhaltungspflicht. Der Tod russischer Soldaten im Donbass führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Desinformation und Irreführung der russischen Bevölkerung, so die IGFM.

Die Arbeit der Soldatenmütterkomitees ist in Russland besonders wichtig. Sie sind die Anlaufstelle für verzweifelte Eltern, deren Söhne in der Armee entrechtet und misshandelt wurden oder zu Tode kamen. Die „Soldatenmütter St. Petersburg“ sind eine 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation.

Sie setzen sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der jährlich mehrere Soldaten durch sadistische Folter, Totschlag oder Selbstmord zum Opfer fallen.

Sie bekämpfen Fälle von Korruption und Erpressung von Wehrdienstleitenden und ihren Missbrauch als Sklavenarbeiter, gehen Hilferufen der Soldaten bzw. ihrer Angehörigen nach, leisten rechtlichen Beistand und schicken Beobachter vor Ort. Den Petersburger Soldatenmütter wurde 2004 der Aachener Friedenspreis verliehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Rußland: www.igfm.de/russland-gus


Fatale Folgen einer Einführung der „Homo-Ehe“ für die christlichen Kirchen

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Wer der Meinung war, das Zeitalter der Ideologien sei mit dem Untergang des Sowjet-Kommunismus beendet, wird eines Schlechteren belehrt: Einer Verbindung von zwei Menschen desselben Geschlechts den Namen „Ehe“ zu geben, was seit eh und je etwas ganz anderes bedeutet hat, ist schlichtweg verblendet.
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Mehr noch: Es ist ein ideologisch gesteuerter Wille, eine grundlegende Institution, die Familie, die von Anbeginn der Menschheit existiert und die fundamental für das normale Zusammenleben der Menschen ist, mutwillig zu zerstören.
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Erstaunlich in dieser Hinsicht ist, wie sich die beiden großen Kirchen in Schweigen hüllen; die Deutsche (katholische) Bischofskonferenz hat sich immerhin in einer Pressemitteilung dagegen ausgesprochen, aber nicht weiter versucht, Einfluss in der öffentlichen Debatte zu gewinnen. Sie scheinen die Bedrohung für sich nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Und diese Gefahren sind durchaus groß. Käme es nämlich zu einer Öffnung der Ehe, würde dies zwangsläufig zu einer Religionsverfolgung führen.b (8) - KopieDas wäre unvermeidlich, denn der Abschluss einer Ehe hat Folgen in sehr vielen Rechtsgebieten, wie etwa Familienrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht usw.

Falls die Öffnung der Ehe für Homosexuelle durchgesetzt wird, würde es dazu führen, dass ein einziges Wort (Ehe) zwei völlig unterschiedliche Dinge meint, je nachdem, ob man die zivile oder die kirchliche Bedeutung des Wortes nimmt. Es würde ein Druck auf die Kirchen entstehen, sich der zivilen Bedeutung anzupassen.

Doch nicht nur das: Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hätte die Änderung von hunderten, wenn nicht gar tausenden Gesetzen und Verordnungen zur Folge. Alle Gesetze, in denen die Ehe irgendeine Rolle spielt, würden automatisch eine völlig neue Bedeutung erhalten, wie etwa Adoptionsrecht, Krankenversicherung, Erziehungsrecht, Altersversorgung usw. Kirchliche Einrichtungen würden vor einem Dauerdilemma stehen.

Noch konnten die Kirche bislang ihre Sonderstellung in Deutschland verteidigen, so dass zum Beispiel Angestellte im kirchlichen Bereich besonderen Regelungen unterworfen sind.

Doch die Offensive gegen diese Kirchenprivilegien wird immer stärker; ihre (partielle) Abschaffung wird inzwischen von Grünen, Linken und FDP gefordert. Abgesehen davon schwindet in der Gesellschaft das Verständnis für diese Sonderstellung. Selbst bei unveränderten rechtlichen Bestimmungen würde es den Kirchen zunehmend schwer fallen, Akzeptanz zu finden. 

Eine Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und staatlichen Einrichtungen in etlichen Feldern würde sowieso nicht mehr möglich sein, es sei denn, die Kirchen passen sich den Umständen noch mehr an, als bislang schon geschehen  –  und geben ihr christliches Profil endgültig preis.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt die Internetseite „Kultur und Medien online“