Staatsrechtler verteidigt Ministerpräsidentin und kritisiert Meinungsdruck in Medien
Veröffentlicht: 8. Juni 2015 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Christoph Gröpl, Daniel Kirch, Grundgesetz, Homo-Ehe, Meinungsdruck, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Saarbrücker Zeitung, Saarland, Staatsrechtler Hinterlasse einen Kommentar
Netanjahu beklagt Boykott-Aktionen gegen Israel in England und Frankreich etc.
Veröffentlicht: 8. Juni 2015 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Boykott, Demokratie, Frankreich, Friedensverhandlungen, Großbritannien, Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenser Hinterlasse einen KommentarBei der jährlichen Konferenz der englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post in New York äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag (7.6.2015) zu Boykottaufrufen gegen Israel. Er erklärte:
„In den letzten zwei Wochen gab es einen Versuch, Israel aus der FIFA zu verbannen, eine nationale Studentenvereinigung in Großbritannien beschloss, Israel-Boykotte zu unterstützen, und der Chef eines französischen Telekomkonzerns erklärte seine Absicht, die Geschäftsbeziehungen seiner Firma mit Israel zu beenden. (…)
Wir befinden uns in der Mitte einer organisierten globalen Kampagne mit dem Ziel, Israel zu delegitimieren.
Palästinenserführung vermeidet Friedensverhandlungen
Besonders absurd ist, dass die Palästinenser Friedensverhandlungen aus dem Weg gehen. Sie gingen Barak aus dem Weg. Sie gingen Sharon aus dem Weg. Sie gingen Olmert aus dem Weg. Und nun gegen sie mir aus dem Weg.
Ständig vermeiden sie direkte Friedensgespräche und dann rufen sie auf zu Sanktionen gegen Israel, weil es keine Friedensgespräche gibt. Leider schließen sich viel zu viele aus der internationalen Gemeinschaft dieser Farce an. Die Delegitimisierung muss bekämpft werden.
Es geht nicht um diese oder jene politische Richtlinie Israels. Es geht um unser Recht, hier als ein freies Volk zu existieren, um unser Recht, uns zu verteidigen, um unser Recht, unsere Zukunft zu bestimmen.
Israels Demokratie ist „robust und ausgelassen“
Israel ist die am meisten bedrängte Demokratie auf der Welt. Und was für eine Demokratie es ist: robust und ausgelassen, mit einem Parlament, das oft verbittert ist (ich kann Ihnen ein persönliches Zeugnis davon geben); eine vollständig unabhängige Justiz – dies wird so bleiben; eine freie Presse – dies wird so bleiben; eine Demokratie, die die gleichen Rechte von all ihren Bürgern ohne Ausnahme gründlich schützt.
Diese Demokratie, Israel, strebt nach einem wahren Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn, genauso wie wir die barbarischen Kräfte des Terrorismus und Extremismus abwehren, die uns umgeben.“
Quelle: israelische Botschaft in Berlin
Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen
Veröffentlicht: 8. Juni 2015 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Boris Nemzow, IGFM, Rußland, Soldatenmütter, Ukraine, Wehrdienst, Wladimir Putin 2 KommentareRußlands Präsident Wladimir Putin hat lange die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ebenso abgestritten wie den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine sowie die Ausrüstung der Separatisten mit Waffen und militärischem Gerät.
Nachdem immer mehr gefallene russische Soldaten in der Ostukraine zu beklagen sind, in Gefangenschaft geraten oder schwer verwundet werden, konnte Putin die völlige Leugnung der russischen Kriegsbeteiligung nicht weiter fortsetzen.
Dennoch bleibt die russische Propaganda weiterhin bemüht, die Öffentlichkeit durch systematische Desinformation über das Ausmaß der Verluste zu täuschen. Wer über getötete Soldaten berichtet, gilt in Putins Russland als Staatsverräter und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Im Bericht des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow über den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine werden 220 getötete Russen genannt. Die Soldatenmütter kommen auf ähnliche Zahlen.
„Präsident Putins Erlass Nr. 271 stellt auch in Friedenszeiten Berichte und Informationen über getötete, verschollene, verwundete oder verstümmelte Soldaten unter Strafe. Dies zielt auf die Arbeit der Soldatenmütterkomitees, die wegen ihrer Nachforschungen über getötete Soldaten zu Staatsfeinden gemacht werden“, kritisiert die IGFM weiter.
Seit Februar ist das Minsker Friedensabkommen in Kraft. Dennoch gelangen russische Waffen und Soldaten weiterhin zu den Separatisten. Etliche russische Soldaten haben bezeugt, auf Befehl Moskaus in der Ukraine im Einsatz zu sein, aber Präsident Putin bestreitet dies und erklärt getötete russische Soldaten zum Staatsgeheimnis.
Ella Poljakowa, Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees St. Petersburg, erklärte gegenüber der IGFM: „Letzten Dezember erhielten wir auf 30 Anfragen lediglich 18 Antworten, davon nur eine ausführliche Antwort. Jetzt bekommen wir ganz offiziell überhaupt keine Informationen.“
Das aus der Jelzin-Zeit stammende Gesetz wurde am 28. Mai erstmals seit 20 Jahren abgeändert. Bislang galt lediglich für Verluste in Kriegszeiten eine Geheimhaltungspflicht. Der Tod russischer Soldaten im Donbass führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Desinformation und Irreführung der russischen Bevölkerung, so die IGFM.
Die Arbeit der Soldatenmütterkomitees ist in Russland besonders wichtig. Sie sind die Anlaufstelle für verzweifelte Eltern, deren Söhne in der Armee entrechtet und misshandelt wurden oder zu Tode kamen. Die „Soldatenmütter St. Petersburg“ sind eine 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation.
Sie setzen sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der jährlich mehrere Soldaten durch sadistische Folter, Totschlag oder Selbstmord zum Opfer fallen.
Sie bekämpfen Fälle von Korruption und Erpressung von Wehrdienstleitenden und ihren Missbrauch als Sklavenarbeiter, gehen Hilferufen der Soldaten bzw. ihrer Angehörigen nach, leisten rechtlichen Beistand und schicken Beobachter vor Ort. Den Petersburger Soldatenmütter wurde 2004 der Aachener Friedenspreis verliehen.
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Rußland: www.igfm.de/russland-gus
Fatale Folgen einer Einführung der „Homo-Ehe“ für die christlichen Kirchen
Veröffentlicht: 8. Juni 2015 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Arbeitsrecht, Bischofskonferenz, Familie, gleichgeschlechtliche Verbindungen, grundlegende Institution, Homo-Ehe, ideologische Verblendung, Kirchen, Kirchenprivilegien, Mathias von Gersdorff Ein KommentarMathias von Gersdorff

Falls die Öffnung der Ehe für Homosexuelle durchgesetzt wird, würde es dazu führen, dass ein einziges Wort (Ehe) zwei völlig unterschiedliche Dinge meint, je nachdem, ob man die zivile oder die kirchliche Bedeutung des Wortes nimmt. Es würde ein Druck auf die Kirchen entstehen, sich der zivilen Bedeutung anzupassen.
Doch nicht nur das: Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hätte die Änderung von hunderten, wenn nicht gar tausenden Gesetzen und Verordnungen zur Folge. Alle Gesetze, in denen die Ehe irgendeine Rolle spielt, würden automatisch eine völlig neue Bedeutung erhalten, wie etwa Adoptionsrecht, Krankenversicherung, Erziehungsrecht, Altersversorgung usw. Kirchliche Einrichtungen würden vor einem Dauerdilemma stehen.
Noch konnten die Kirche bislang ihre Sonderstellung in Deutschland verteidigen, so dass zum Beispiel Angestellte im kirchlichen Bereich besonderen Regelungen unterworfen sind.
Doch die Offensive gegen diese Kirchenprivilegien wird immer stärker; ihre (partielle) Abschaffung wird inzwischen von Grünen, Linken und FDP gefordert. Abgesehen davon schwindet in der Gesellschaft das Verständnis für diese Sonderstellung. Selbst bei unveränderten rechtlichen Bestimmungen würde es den Kirchen zunehmend schwer fallen, Akzeptanz zu finden.
Eine Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und staatlichen Einrichtungen in etlichen Feldern würde sowieso nicht mehr möglich sein, es sei denn, die Kirchen passen sich den Umständen noch mehr an, als bislang schon geschehen – und geben ihr christliches Profil endgültig preis.
Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt die Internetseite „Kultur und Medien online“