Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat lange die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ebenso abgestritten wie den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine sowie die Ausrüstung der Separatisten mit Waffen und militärischem Gerät. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Nachdem immer mehr gefallene russische Soldaten in der Ostukraine zu beklagen sind, in Gefangenschaft geraten oder schwer verwundet werden, konnte Putin die völlige Leugnung der russischen Kriegsbeteiligung nicht weiter fortsetzen.

Dennoch bleibt die russische Propaganda weiterhin bemüht, die Öffentlichkeit durch systematische Desinformation über das Ausmaß der Verluste zu täuschen. Wer über getötete Soldaten berichtet, gilt in Putins Russland als Staatsverräter und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Bericht des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow über den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine werden 220 getötete Russen genannt. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165Die Soldatenmütter kommen auf ähnliche Zahlen.

„Präsident Putins Erlass Nr. 271 stellt auch in Friedenszeiten Berichte und Informationen über getötete, verschollene, verwundete oder verstümmelte Soldaten unter Strafe. Dies zielt auf die Arbeit der Soldatenmütterkomitees, die wegen ihrer Nachforschungen über getötete Soldaten zu Staatsfeinden gemacht werden“, kritisiert die IGFM weiter.

Seit Februar ist das Minsker Friedensabkommen in Kraft. Dennoch gelangen russische Waffen und Soldaten weiterhin zu den Separatisten. Etliche russische Soldaten haben bezeugt, auf Befehl Moskaus in der Ukraine im Einsatz zu sein, aber Präsident Putin bestreitet dies und erklärt getötete russische Soldaten zum Staatsgeheimnis.

Ella Poljakowa, Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees St. Petersburg, erklärte gegenüber der IGFM: „Letzten Dezember erhielten wir auf 30 Anfragen lediglich 18 Antworten, davon nur eine ausführliche Antwort. Jetzt bekommen wir ganz offiziell überhaupt keine Informationen.“

Foto: IGFMDas aus der Jelzin-Zeit stammende Gesetz wurde am 28. Mai erstmals seit 20 Jahren abgeändert. Bislang galt lediglich für Verluste in Kriegszeiten eine Geheimhaltungspflicht. Der Tod russischer Soldaten im Donbass führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Desinformation und Irreführung der russischen Bevölkerung, so die IGFM.

Die Arbeit der Soldatenmütterkomitees ist in Russland besonders wichtig. Sie sind die Anlaufstelle für verzweifelte Eltern, deren Söhne in der Armee entrechtet und misshandelt wurden oder zu Tode kamen. Die „Soldatenmütter St. Petersburg“ sind eine 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation.

Sie setzen sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der jährlich mehrere Soldaten durch sadistische Folter, Totschlag oder Selbstmord zum Opfer fallen.

Sie bekämpfen Fälle von Korruption und Erpressung von Wehrdienstleitenden und ihren Missbrauch als Sklavenarbeiter, gehen Hilferufen der Soldaten bzw. ihrer Angehörigen nach, leisten rechtlichen Beistand und schicken Beobachter vor Ort. Den Petersburger Soldatenmütter wurde 2004 der Aachener Friedenspreis verliehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Rußland: www.igfm.de/russland-gus


2 Kommentare on “Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen”

  1. zeitschnur sagt:

    Gut, dass das hier so klar gesagt wird! Mir berichtet darüber auch regelmäßig ein Bekannter, der in Russland aufgewachsen ist und sich ganz anders informieren kann als all die Tradis hier, die völlig blauäugig auf Putin setzen, nur weil derselbe mit seinem Angebergoldkettchen + Kreuz und irgendwelchen Schauaktionen gegen die Genderer punktet.

    Leider ist nicht jeder, der Gender ablehnt, gleich ein Himmelsbote…

    Aber das Vorurteil hält sich zäh: Ex oriente lux. Und der Oriens scheint Russland zu sein. Früher war das mal Christus selbst bzw. im Sinne des Morgenstern/Meerstern die Gottesmutter. Heute sind das irgendwelche armen, aber machtgierigen Sünder…

    In den besagten Kreisen wird Putin als „Opfer“ hingestellt. Ja – er ist kein Opfer. Der Ex-KGB-Chef dürfte sein Handwerk verstehen, denn abgesagt hat er seinem alten Leben nie. Aber auch das kratzt diese Tradis nicht.
    Sie warten auf den starken Mann, der alles wieder gut macht, und man fühlt sich erinnert an den Wiener Kongress vor 200 Jahren, auf dem auch damals der Zar mit dieser „reaktionären“ Nummer nur eines im Hirn hatte: den Fuß in den Westen zu kriegen und in Europa eine Machtposition aufzubauen. Dass er zur Festigung seiner politischen Interessen vor Hurerei, Kuppelei und Ehebruch nicht zurückscheute, juckte auch damals die Frommen nicht…

    Es wiederholt sich alles, aber wir lernen nicht daraus.

    Gefällt mir

  2. Arnold Arnstadt sagt:

    ach so, Propaganda??

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s