Die SPD und der Fall Edathy: Gründe, Hintergründe und Auswirkungen

Von Peter Helmes

Soll es das gewesen sein? Drei Jahre Wartezeit – und dann geht´s (öffentlich) weiter? Das darf es nicht gewesen sein! Nicht nach all den Skandalen der Grünen! Nicht nach all den Versuchen, via „Frühsexualisierung“ an die unschuldigen Körper der Kleinen heranzukommen! Nicht nach all den Bekenntnissen, Entgleisungen einzelner gebe es immer, „aber unsere Partei distanziert sich von solchen…“ peter-helmes-227x300

Aber wir reden hier von der altehrwürdigen SPD – und nicht von  moralisch verkommenen Grünen. Eine Partei, die Persönlichkeiten wie Kurt Schumacher, Schorsch Leber, Helmut Schmid etc. in der Führungsspitze aufweisen kann, bringt sich freiwillig und ohne Nöte in Gefahr.

Der Mann, von dem wir hier reden, war (?) führender Sozialdemokrat. War? Nach seinem Verhalten nach dem Urteil zu urteilen, sieht er sich noch immer als führender Sozialdemokrat.

Und damit habe ich ein Problem, die SPD offenbar nicht – und verspielt damit ein gerüttelt Maß an Moral. Klarer: Es ist in hohem Maße unmoralisch, einen Menschen als Mitglied im Laden zu halten, der offenbar keinerlei moralische Schranken beim – zumindest optischen – Mißbrauch von Kindern hat.

Zunächst zeigte Edathy keine Einsicht

Eines darf man resümieren – unabhängig vom ergangenen Parteischiedsgericht-Urteil: Im ersten großen Interview, kurz nachdem die Käufe öffentlich bekannt geworden waren, zeigte Edathy keine Einsicht, beschwor die Tradition von Nacktbildern auch von männlichen Kindern und Jugendlichen in der Kunstgeschichte.

Viel später, in einem denkwürdigen Auftritt vor der Bundespressekonferenz im vergangenen Dezember, bedauerte er, Menschen enttäuscht zu haben: „Ich will hinzufügen, daß sicherlich nicht jede meiner öffentlichen Äußerungen in den letzten Monaten glücklich gewesen ist, denke aber von mir behaupten zu dürfen, daß ich mich seit Anfang des Jahres in einer sehr außergewöhnlichen Situation befinde.“159481-3x2-teaser296

Welche Äußerungen er meinte, blieb offen. Und auch die Distanzierung von den Film-Käufen überzeugte wenige im Saal:

„Ich habe eingeräumt, und glauben Sie mir, das ist etwas, das nicht besonders leicht fällt – das war ein Fehler. Das war rechtmäßig, wie es aussieht, in Ordnung. Aber es war moralisch nicht in Ordnung, wie ich mich verhalten habe. Andererseits will ich sehr deutlich sagen: Mein Verständnis von einem Rechtsstaat umfaßt auch, daß das was Menschen in ihrem Privatleben tun, solange es legal ist, prinzipiell niemand anderen etwas angeht.“

Der Delinquent zeigt keine Reue, sondern verschanzt sich hinter Rechtsbiegungen – „ … solange es legal ist, prinzipiell niemand anderen etwas angeht“ – und ist empört über die öffentliche Reaktion. Zur Erinnerung:

Strafrechtsverschärfung vor 7 Jahren

Erst im Jahr 2008 war das Strafrecht verschärft worden. Strafbar ist Besitz oder Verschaffung von Bildern oder Filmen seitdem, wenn ein nacktes Kind aktiv eine unnatürliche aufreizende Haltung einnimmt, das sog. Posing.

Nicht strafbar war aber auch nach dieser Verschärfung der Umgang mit schlichten Nacktfotos oder -filmen, auch nicht solchen, die der Hannoveraner Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich in der Pressekonferenz zu Edathy beschrieb: “Es handelt sich um nackte Knaben, die vermeintlich in natürlichen Lebensposen toben, spielen, sitzen irgendwo, sich darstellen. Alles aber letztlich mit Bezug zu den Genitalien.”

SPD-Schiedsgericht verschanzt sich hinter Ausflüchten

Das Schiedsgericht der SPD beschloß einstimmig, Edathy müsse seine Partei-Mitgliedschaft lediglich für drei Jahre ruhen lassen. Als geradezu zynisch darf man den Kommentar der niedersächsischen Schiedskommission werten, alles, was Edathy vorgehalten werde, habe er als Privatmann getan, der Partei sei ohnehin kein großer Schaden entstanden. Diese SPD hat ganz offensichtlich Probleme mit ihrem Selbstbewußtsein.

Es ist unglaublich: Ein Innenminister (Friedrich) warnt den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel vor der Personalie Edathy. Zu Recht; denn die SPD schickte sich an, Edathy zu einem Ministrablen zu befördern. Der Innenminister warnte also zu Recht – um „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, wie es sein Amtseid verlangt. Der Minister mußte seinen Hut nehmen, die SPD-Leute bleiben ungeschoren.

Was Gabriel und seine SPD anschließend aus dieser Meldung machten, wird einmal zu den dunkelsten Kapiteln dieser Partei gehören. Die halbe Parteispitze – von Oppermann bis Hartmann – kungelte und klüngelte offenbar ohne (?) Rezept herum. Daß der Vorstand schließlich das Parteischiedsgericht anrief, darf getrost in den Bereich „Schauveranstaltung“ geschoben werden. 

Dieses „Urteil“ ist kein Urteil, sondern eine „Ruhe-sanft-Pille“, die das Mitglied in eine Art dreijährigen Winterschlaf befördert, um es hernach wieder reaktivieren zu können – sozusagen ein kollektives Sedativum, um das schlechte Gewissen zu beruhigen.

Welche Rolle spielt Edathys Vorsitz im NSU-Ausschuss?

Oder gibt es noch ganz andere (Hinter-)Gründe?  – Edathy verfügt als (ehem.) Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses über eine gefährliche Menge Wissens. Groß ist die Angst im politischen Berlin, der NSU-Fall könnte noch eine Menge Staub aufwirbeln. Edathy schürte diese Angst – siehe seine unmißverständliche Drohung auf Facebook: “to whom it may concern: the papers with the whole story are located in a lot of different places and will be published the moment sth happens to me.”

Wird er etwa deshalb gedeckt?  –  Und halten sich eben deshalb die eigentlich zu erwartenden Reaktionen auf das Parteiurteil so sehr zurück?

Im wahrsten Sinne des Wortes „ungeniert“ sucht Edathy nach vollständiger Rehabilitierung. Er will ordentliches SPD-Mitglied bleiben und dürfte nun mit der Bundesschiedskommission die höchste Parteiinstanz anrufen. Selbst ein zivilrechtlicher Klageweg gegen einen Rauswurf stünde ihm am Ende noch offen.

Edathys Wette betr. SPD-Mitgliedschaft

Edathy war vorab davon überzeugt, nicht aus der SPD ausgeschlossen zu werden. Auf Facebook hatte er sogar eine entsprechende Wette („Mindest-Einsatz 50 Euro, Höchst-Einsatz 100 Euro“) angeboten: Er wette, „daß er am Ende des laufenden SPD-Parteiordnungsverfahrens NICHT aus der SPD ausgeschlossen wird“, schrieb Edathy bereits Ende April – und erneuerte das Angebot am 30. Mai, weil er nach eigenen Angaben erst drei Gegenwetten hatte.

Was Edathy hier offenbart, ist blanker Zynismus. Eine solche amoralische Einstellung ist fatal – und geeignet, das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten zu erschüttern: „Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“

Daß es bei moralischen Prinzipien auch um die Befolgung ungeschriebener Gesetze geht, die das harmonische Zusammenleben einer Gesellschaft erst ermöglichen, war (bisher) stets ein unbestrittener Konsens. Das ist der eigentliche Skandal am Verhalten Edathys und der SPD: Der Gesellschaft wird die moralische Grundlage entzogen, der Konsens aufgekündigt.

Die SPD darf nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem . Bundesgeschäftsführer der JU (ungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


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