Bayern: Finanzminister will Taschengeld für nicht-verfolgte Asylbewerber streichen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine Abschaffung des monatlichen Taschengeldes von 140 Euro für Asylbewerber gefordert, allerdings nur, wenn diese aus sicheren Herkunftsländern kommen. „Das ist soviel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse.

Zuvor hatten sich bereits der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sowie die Integrationsministerin Baden-Württembergs, Bilkay Öney (SPD), für eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Leistungskürzungen könnten bei bestimmten Personengruppen einen abschreckenden Effekt haben, hatte Öney der Frankfurter Allgemeinen gesagt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


2 Kommentare on “Bayern: Finanzminister will Taschengeld für nicht-verfolgte Asylbewerber streichen”

  1. Reichert sagt:

    Hatten die Großkopfeten bei der Gesetzesformulierung ein Brett vor dem Kopf?
    Je besser die sozialen Leistungen, desto größer die Betrügerei. Aber das ist ja leider
    nur dann politisch korrekt, wenn die Politiker plötzlich merken, der Wind könnte sich drehen!

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Ei wer ist denn da plötzlich ,,populistisch“? Oder ist Alois doch noch mit der ,,Himmlischen“ Botschaft bis zur Regierung vorgedrungen?

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