Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) kritisiert aktuelle Griechenlandpolitik Merkels

Zum mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung erklärt der Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen: k-DSC_7131-160x200

 „Das Katz und Maus-Spiel mit der griechischen Regierung beginnt wieder von vorn. Tsipras verschleppt, verzögert, schwächt zugesagte Reformen ab. Kurzum: Er setzt alles daran, seine Brüsseler Versprechen nicht einzuhalten“, so Meuthen.

Das sei nicht weiter verwunderlich, zumal Tsipras kurz nach der Einigung in Brüssel behauptet hatte, er habe das Papier nur unterschrieben, um an die Milliarden zu kommen. Dass Tsipras wieder anfange zu tricksen, sei also zu erwarten gewesen.

„Verwunderlich ist vielmehr, dass sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister diesen weiteren offenkundigen Betrug einfach so gefallen lassen. Aber nicht nur deshalb wächst die Kritik an Merkel innerhalb und außerhalb der Union zusehends.

Viel dramatischer ist es, dass Merkel mittlerweile allen Beteiligten ihren Willen aufzwingt: Sie zwingt die Griechen zu Reformen, die weder Regierung noch Volk wollen. Sie belastet den Bundeshaushalt mit ihrer verfehlten Rettungspolitik mit immensen, demokratisch nicht legitimierten Ausgaben und zwingt damit den deutschen Steuerzahler gegen seinen Willen zur Kasse“, erklärt Prof. Meuthen weiter.

Es sei an der Zeit, die Bürger über diese Politik entscheiden zu lassen, fordert Meuthen. Deshalb habe die AfD eine bundesweite Petition gegen weitere Hilfspakete in der Eurozone gestartet. „Jetzt haben die Bürger in Deutschland die Möglichkeit zu zeigen, was sie von der merkelschen Rettungspolitik halten!“, so Meuthen.


Islamisches Blasphemieurteil: Todesstrafe gegen Asia Bibi wurde aufgehoben

Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich.  Der Fall der pakistanische Christin Asia Bibi wird neu verhandelt, ihre Freilassung scheint möglich. Foto: IGFM

Die in Pakistan zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi darf wieder hoffen. Das Oberste Gericht des Landes in Islamabad hat am 22. Juli die Todesstrafe gegen die 50-jährige Katholikin aufgehoben und eine Berufung gegen das Urteil zugelassen. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

„Schwester Asia wird zunächst in Haft bleiben müssen, aber ihre Freilassung ist nun eine reale Möglichkeit und nur eine Frage der Zeit“, zeigte sich der Vertreter der Britisch-Pakistanischen Christlichen Vereinigung (BPCA/Ilford bei London), Naveed Aziz, optimistisch.

Offensichtlich habe der internationale Druck auf Pakistan zu der Entscheidung geführt. Auch der BPCA-Vorsitzende Wilson Chowdry freute sich, „dass unsere Anstrengungen zum Erfolg geführt haben und unsere Schwester – obwohl immer noch eingesperrt – jetzt weiß, dass sie bald in Freiheit sein wird“.

Vorwurf: Beleidigung des Islams

Die Mutter von fünf Kindern war aufgrund des pakistanischen Blasphemiegesetzes zum Tode durch den Strang verurteilt worden, weil sie den Islam beleidigt haben soll.

Anlass für das Verfahren war eine vergleichsweise banale Begebenheit: Auf Anweisung eines Landbesitzers hatte die Tagelöhnerin Wasser für Feldarbeiterinnen geschöpft. Doch diese weigerten sich zu trinken, weil das Gefäß durch die Christin „unrein“ geworden sei. Sie beschuldigten Bibi, den Islam in den Dreck gezogen zu haben.

Hunderte Muslime überfielen ihr Haus und schlugen auf sie, ihren Mann und ihre Kinder ein, bis die Polizei einschritt. 2009 wurde sie festgenommen, ein Jahr später verhängte ein Gericht in Nankana (Provinz Punjab) die Todesstrafe. Das Urteil wurde im Oktober 2014 vom Berufungsgericht in Lahore bestätigt. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen ist der wahre Grund, dass sich Bibi weigert, dem christlichen Glauben abzuschwören.

Quelle: http://www.idea.de / Foto: IGFM


Die Debatte um das Betreuungsgeld ist nach dem BvG-Urteil noch lange nicht zu Ende

Mathias von Gersdorff

0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 21. Juli 2015 das vor etwa zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld gekippt.

Diese Leistung erhielten Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken wollten. Weil der Staat dadurch im Grunde Geld spart, sollten diese Familien eine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie ihre Kinder selber betreuen.

Vor allem die CSU hat sich ins Zeug geworfen, um das Betreuungsgeld einzuführen. Das Hauptargument war „Entscheidungsfreiheit“: Die Eltern sollten frei entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Der Staat sollte die Kinder nicht über den Weg finanzieller Anreize in die Kitas locken.

Doch genau das wollten die linken Politiker von SPD bis Linke. Sie verleumdeten das Betreuungsgeld, wo sie nur konnten, und sprachen von einer „Herdprämie“  –  und dass man die Kinder sonst von der „Bildung“ fernhalten würde.

008_Index - KopieIn der Debatte vor der Einführung verheimlichten die Gegner des Betreuungsgeldes, dass für sie letzten Endes nur der Staat die Kinder angemessen erziehen kann. Nun jubeln diese Politiker, Manuela Schwesig, eigentlich Bundesfamilienministerin, am meisten.

Die Diskussion wird aber weiter gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich lediglich gesagt, dass nicht der Bundestag über das Betreuungsgeld entscheiden könne, sondern die Bundesländer.

Bayern hat schon angekündigt, weiterhin das Betreuungsgeld auszuzahlen. Es könnte nun zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern kommen, wer die Familien am besten „behandelt“.

So könnte selbst in SPD-regierten Bundesländern ein Druck auf die Landesregierungen entstehen, das Betreuungsgeld einzuführen, denn das Gegenteil könnte als asozial empfunden werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“


Ich juble über Gott im Schatten seiner Flügel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 63 (62),2.3-4.5-6.7-8.

Gott, du mein Gott, dich suche ich,
meine Seele dürstet nach dir.
Nach dir schmachtet mein Leib
wie dürres, lechzendes Land ohne Wasser.

Darum halte ich Ausschau nach dir im Heiligtum,
um deine Macht und Herrlichkeit zu sehen.
Denn deine Huld ist besser als das Leben;
darum preisen dich meine Lippen.

Ich will dich rühmen mein Leben lang,
in deinem Namen die Hände erheben.
Wie an Fett und Mark wird satt meine Seele,
mit jubelnden Lippen soll mein Mund dich preisen.

Ich denke an dich auf nächtlichem Lager
und sinne über dich nach, wenn ich wache.
Ja, du wurdest meine Hilfe;
jubeln kann ich im Schatten deiner Flügel.