„Verband Familienarbeit“ erinnert an das BvG-Urteil von 1999 zur Kinderbetreuung

Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen.

Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.   008_Index - Kopie

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1999 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass `die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern` sei.

Angesichts der Entwicklung, die die Familienpolitik seither genommen hat, bleibt nur festzustellen: Folgt man dem Urteil des BVerfG, bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Krippenpolitik auf breiter Front in der Illegalität, denn die von ihr ausgesprochene Garantie für einen Krippenplatz und sogar das Elterngeldgesetz fallen ebenfalls nicht in ihre Kompetenz, sind folglich ebenso verfassungswidrig wie das Betreuungsgeldgesetz.

Familienminsterin Schwesig hat diesen Zusammenhang offenbar nicht verstanden, wenn sie frohlockt, dass das eingesparte Geld jetzt in die Betreuungseinrichtungen gesteckt werde. Dafür ist sie jetzt nicht mehr zuständig.

Zwar rechtfertigt das BVerfG die Bundesgarantie für einen Krippenplatz mit dem Argument, diese liege auch im Interesse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft, was beim Betreuungsgeld nicht der Fall sei. DSC_0553

Allerdings muss für das Betreuungsgeld das Kindeswohl ins Feld geführt werden, für das laut Grungesetz in erster Linie die Eltern zuständig sind. Das bedeutet, das sie frei zu entscheiden haben, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden. Dieses Recht hat Verfassungsrang und damit Vorrang gegenüber vordergründigen Profitinteressen der Wirtschaft.

Die Entscheidung, die eigenen Kinder um des Kindeswohls willen selbst zu betreuen und zu erziehen, wurde durch das Betreuungsgeld in der Tendenz gefördert.

Jetzt ist es eine Herausforderung für die Bundesländer, das gescheiterte U3-Konzept der Bundesregierung durch stimmige Lösungen zu ersetzen, die selbst betreuende Eltern nicht mehr benachteiligen und die auch Ungerechtigkeiten des Elterngeldgesetzes gegenüber Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern beseitigen.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass sich eine Landesregierung zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens findet, das bei der U3-Betreuung die Bedeutung des Kindeswohls zum Thema macht, das im jetzigen Urteil des BVerfG gar keine Erwähnung findet.“

Kontakt: Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de 

 


2 Kommentare on “„Verband Familienarbeit“ erinnert an das BvG-Urteil von 1999 zur Kinderbetreuung”

  1. Große Probleme haben eine einfach strukturierte Lösung:
    Das Kindergeld ist um die Kosten eines Krippen-/Kindergarten-/Schulplatzes aufzustocken, welcher dann von den Eltern zu bezahlen ist. Somit werden auch die Einrichtungen leistungs- und bedarfsgerecht, nämlich marktgerecht ausgebaut.
    Schmankerl: Der (volle) Satz wird nur Eltern gewährt, die ein Erziehungsseminar abgeschlossen haben [Mein Militärpfarrer pflegte zu monieren, dass man zum Autofahren einen Führerschein benötige, zum Eltern-Werden aber „nur hinter einen Busch zu gehen“ brauche].
    Der Haken: Aufschrei der Ideologen und der Kapitalisten.

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  2. Wenn ich es richtig verstanden habe, bekommt die Mutter eines Kleinkindes jetzt nicht mehr jenen Geldbetrag, den sie eventuell dringend braucht, um für ihr Kind voll und ganz da zu sein. Stattdessen wird sie dann im Wirtschaftskreislauf verzweckt und genötigt, zur bloßen Existenzsicherung eine möglicherweise idiotische Arbeit zwecks idiotischem „Wirtschaftswachstum“ anzunehmen und die Bindung zu ihrem Kind zwangsläufig zu vernachlässigen?!? Herr Drewermann jedenfalls wendet sich scharf gegen eine solche Entwicklung und betont die dringende Wichtigkeit der mütterlichen Bezugsperson für das Kleinkind.
    An der Stelle kann ich auch einige lapidare Aussagen von Seiten der evangelischen Kirche zum Wegfall des Betreuungsgeldes nicht recht nachvollziehen. Vielleicht habe ich es auch nicht genug verstanden, mal sehen.

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