CDU Sachsen: Grenzkontrollen wieder einführen, Schengen-Abkommen aussetzen

Die CDU in Sachsen hat die Forderung der AfD (Alternative für Deutschland) aufgenommen, das Schengen-Abkommen auszusetzen und Kontrollen an den Grenzen wieder einzuführen, um die illegale Einwanderung nach Deutschland einzuschränken. Dazu erklärt der stellv. AfD-Sprecher, Alexander Gauland: logo-afd-small

„Es ist zu begrüßen, dass sich auch bei der Union die Vernunft durchzusetzen scheint. Zum Jubeln gibt es allerdings keinen Anlass. Das Problem ist leider zu ernst und zu gravierend. Die Altparteien wären gut beraten sich mit den Vorschlägen der AfD gewissenhafter auseinanderzusetzen und das nicht immer erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Erst kürzlich hat die AfD ihre Forderungen in ihrem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik nochmal bekräftigt. Doch schon vor über einem Jahr haben wir auf die Gefahren der unkontrollierten Ostgrenzen Deutschlands aufmerksam gemacht und mussten uns dafür – besonders  aus den Reihen der Union – Populismus  vorwerfen lassen.

Auch auf anderen Feldern ist das Muster dassselbe: Vorschläge der AfD werden reflexhaft abgelehnt und später, wenn es gar nicht mehr anders geht, die gleichen Forderungen auf die eigene Agenda gesetzt. So in der Eurokrise, wo erst jetzt allmählich immer mehr Unionspolitiker den Unsinn der verfehlten Eurorettung erkennen.“


3 Kommentare on “CDU Sachsen: Grenzkontrollen wieder einführen, Schengen-Abkommen aussetzen”

  1. Horst sagt:

    Das einzige Problem liegt doch darin, dass die jetzige Regierung weder willig noch fähig ist, zwischen wirklichen Flüchtlingen und echten „Schmarotzern“ zu unterscheiden. Wenn die Politiker selbst – allen voran die Grünen – mit gutem Beispiel voran gingen und im Rahmen ihrer räumlichen Möglichkeiten selbst einmal Asyl Suchende bei sich aufnehmen würden, wäre die Akzeptanz und das Verständnis in der Bevölkerung erheblich größer und die Verärgerung über die Heuchelei der Politikerlkaste würde wieder abnehmen.

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  2. Bernhard sagt:

    Sorry, aber die Erklärungen der AfD sind oft schlecht bis gar nicht verhohlener Egoismus.

    Bloß die Flüchtlinge aus Deutschland draußen halten, sollen doch andere Länder damit überfordert sein. Wenn die an der Grenze zum Nicht-EU-Ausland oder am Mittelmeer liegen… Pech gehabt!
    So einen Eindruck erwecken solche Verlautbarungen bei mir.

    Um nicht falsch verstanden zu werden: ich bin für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Aber wenn das das Ziel ist, dann sind Abschottungsmaßnahmen wohl eher kontraproduktiv.

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  3. "GsJC" sagt:

    Es sollte zuerst jeder gut klimatisierte Sendesaal der großen Medienanstalten usw. … deutschlandweit für Flüchtlinge und Asylanten beschlagnahmt werden, dann hätten wir Morgen andere Reaktionen, bevor einige Politiker im Asylwahn von Beschlagnahmung privaten Eigentums phantasieren.

    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Palmer-droht-mit-Beschlagnahmung-von-Wohnraum;art4306,3374887

    http://www.focus.de/politik/deutschland/lage-spitzt-sich-zu-um-wohnraum-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-cdu-ob-droht-mit-enteignung_id_4872685.html

    Erst werden Asylanten nach Deutschland unkontrolliert „durchgereicht“, dann in leerstehende Wohnungen einquartiert und wenn auch diese Wohnungen voll sind, werden jedem in Deutschland lebenden Bürger die qm zugewiesen, die ihm laut Notstandgesetzgebung dann noch zustehen und den Rest seiner Wohnung darf der Bürger ebenfalls für Asylanten als Notunterkunft vorhalten – selbstverständlich nur kurzfristig und als vorübergehende Maßnahme gedacht.

    http://www.rbb-online.de/unternehmen/service/veranstaltungen/grosser_sendesaal.html

    mfg

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