Bundesfamilienministerin Schwesig will das Betreuungsgeld für Kitas umzwecken

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat gefordert, das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld für Kitas auszugeben. „Wir brauchen zunächst Klarheit in der Koalition, daß die frei werdenden Mittel weiter Kindern und Familien zugute kommen“, sagte Schwesig der ARD. 159481-3x2-teaser296

Nach ihren Angaben geht es dabei um etwa eine Milliarde Euro. „Die frei werdenden Mittel sind in der Kita-Betreuung gut aufgehoben“, betonte die SPD-Politikerin. Grundsätzlich müsse das Geld auf jeden Fall im Familienministerium bleiben. Eine Grundsatzentscheidung der Koalition stehe jedoch noch aus.

Die Geldleistung, mit der Familien unterstützt wurden, die ihre Kinder zu Hause betreuen, war am 21. Juli vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Die Richter begründeten dies mit der fehlenden Kompetenz des Bundes in dieser Frage. Die bayerische Landesregierung hatte daraufhin angekündigt, daß Betreuungsgeld erhalten zu wollen. Die SPD-regierten Länder lehnen dies ab.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


2 Kommentare on “Bundesfamilienministerin Schwesig will das Betreuungsgeld für Kitas umzwecken”

  1. Horst sagt:

    Was von der Leyen, Merkel, Gauck und Co angestrebt haben, setzt Frau Schwesig lediglich konsequent fort: Eine „neue DDR.2“, in der die Indoktrination von Kindesbeinen an beabsichtigt ist…
    mfg
    Horst

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  2. Bernd.L.Mueller sagt:

    Frau Schwesig kann gar nicht anders als das dringend von Familien benötigte Geld in staatlich/öffentlich gelenkte Institutionen umzulenken, besser umzuwidmen.

    “ Staat, Behörden, Kitas , können es besser … “ so ihr credo.

    Individualität, Elternkompetenz, Liebe und Zuneigung, Fehlanzeige “ …. sind wohl nicht mit der Zeit gegangen, Ewiggestrige … “ so die Abqualifizierung bei Kritik an ihren Sozi – Konzepten.

    Von Kindheit an so eingebläut, nur dass es nicht mehr heisst “ ….. Partei, die Partei … “ sondern “ Soziale Kompetenz “ , als seien unsere Kleinsten Erwachsene die parteiisch relativieren können.

    Denn darum geht es doch in Wirkichkeit. Um populistischen Stimmenfang bei den in Kindergärten Beschäftigten.

    Gleichzeitig hebelt Frau Schwesig die Tarifautonomie einfach so aus, mischt sich aus der hohen Regierungsebene einseitig parteiergreifend ein.

    Als gäbe es nicht mehrere Interessen einander abzuwägen, Kosten für Kommunen und Eltern, wobei die Kosten für Eltern den Vorrang haben.

    Gleichzeitig sollen Eltern von “ Oberster “ Regierungsseite zum Kinderkriegen ermuntert werden.

    Das ist alles inkompetent, kontraproduktiv, nur noch schizophren. Immer süßlich hübsch präsentiert. So viel Heuchelei war nie.

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