AfD: Die Regierung muß sich am Recht orientieren, nicht an Geheimdiensten

Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sog. „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt Paul Hampel, Vorstandsmitglied der AfD (Alternative für Deutschland):

„Es geht in dieser Sache um nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Bundesregierung. Sollte die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich belogen worden sein, kann auf keinen Fall einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. 159481-3x2-teaser296

Allerdings passen die aktuellen Vorgänge ins Bild des katastrophalen und dilettantischen Umgangs der Regierung mit der NSA-Affäre. Durch die flächendeckende Ausspähung werden die Grundrechte der Bürger permanent verletzt und der Wirtschaft entsteht ein gar nicht zu beziffernder Schaden.

Da klingt es wie ein Offenbarungseid, wenn Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, die Bundesregierung müsse sich an die Spielregeln der Geheimdienste halten. In erster Linie ist das Grundgesetz die Regel, an die sich die Regierung zu halten hat. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit für sie bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. 

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, so hatte es Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag trefflich auf den Punkt gebracht.“


One Comment on “AfD: Die Regierung muß sich am Recht orientieren, nicht an Geheimdiensten”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Sollte die Öffentlichkeit bewußt belogen worden sein… Ei was denn sonst? Unsere Regierung verpricht unablässig Dinge, vor allem Frau Dr. Merkel, die dann nicht eingehalten werden. Mutti lächelt ihr Kleinkindergrinsen mit Unschuldsmiene – und alles ist wieder gut. Natürlich werden wir ausgespäht, auch das, was wir hier schreiben. Das Netz ist das Ventil, wo man Dampf abläßt – und nicht wirklich handfest in das Geschehen eigreift. Deshalb darf man hier alles sagen. Ein Lügengespinst umgibt uns, falsche Bilder (zum Beispiel von traumatisierten ,,Hilfesuchenden“ , die gestern noch Flüchtlinge waren und vorgestern Asylanten) sollen unser mitgefühl ansprechen und uns bewegen sozusagen Millionen von gefluteten jungen Männern aufzunehmen. Lass die erst mal anfangen, um die ,,Weibchen“ zu kämpfen, um Wohnung, Nahrung und Land. Dann können wir Mitleid nur noch mit uns selbst haben, und die anderen werden lachen und Darwin Recht geben: Nur das / der Starke überlebt. Sind WIR stark genug? Dabei sollten wir daran denken, dass die Sieger die Geschichte schreiben.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s