Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert sich zu den schweren Krawallen in Suhl

Bei gewaltsamen Ausschreitungen in einem Flüchtlingsheim in Suhl sind mindestens 17 Menschen verletzt worden und erheblicher Sachschaden entstanden.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

„Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer Verfassung und unserer Gesetze respektieren. Gewaltsame Übergriffe müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden.

Grundrechte wie die Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nicht in Frage gestellt werden. Einen „Import“ von gewalttätiger religiöser Intoleranz dürfen wir nicht zulassen. Sonst ist das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen schlicht nicht möglich.

Hunderttausende fliehen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen in den Bürgerkriegsregionen im Nahen Osten und in Afrika in unsere europäischen Rechtsstaaten.

Speziell vor diesem Hintergrund ist es ist nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge hier in Deutschland weiterhin von denen bedroht werden, vor denen sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Gewalt ist niemals akzeptabel – weder zwischen Flüchtlingen noch gegen Flüchtlinge.

Eine wie immer ausgestaltete Isolierung oder Separierung von Flüchtlingsgruppen kann keine Lösung sein, da dies die jeweiligen Einstellungen nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen jetzt nicht in falsch verstandener Toleranz vor dieser Situation verschließen sondern muss unsere Rechtsordnung von Anfang an auch unter allen asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen.“


Warum die CDU-Politikerin Sylvia Pantel ein weiteres „Griechenlandpaket“ ablehnt

Unter der Überschrift „Ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen“, veröffentlichte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) am 19. August 2015 auf ihrer Webseite eine erläuternde Stellungnahme.

Die 1961 geborene Parlamentarierin ist katholisch und Mutter von fünf erwachsenen Kindern; sie hat kürzlich die Gender-Kritikerin Birgit Kelle zu einer Lesung nach Düsseldorf eingeladen  –  und hielt auch nach öffentlichen Protesten von links unbeirrbar an dieser Veranstaltung fest.

Hier folgt die Erklärung von Frau Pantel zur aktuellen Griechenland-Causa:_MG_1465_HDR

„Ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich den Bürgern meines Wahlkreises und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

Dazu gehört auch, Deutschlands Rolle in einem auf Frieden und Einheit basierenden Europa zu sichern. Das heißt aber nicht, Milliarden in ein Projekt zu investieren, in das ich kein Vertrauen habe.

Der Bundesfinanzminister und seine europäischen Kollegen haben hart verhandelt. Genau diesen Verhandlungen hatte ich auch noch zugestimmt, um zu sehen, wie sich die griechische Regierung verhält. In den vergangenen Tagen war immer wieder zu hören, wir müssten nun der griechischen Regierung vertrauen und daran glauben, dass dieses dritte Hilfspaket zum Erfolg führt.

Ich vertraue unserem Finanzminister und der Integrität unserer Bundesregierung, aber die griechische Regierung ist kaum als stabil zu bezeichnen. Schon seit Tagen machen Spekulationen über baldige Neuwahlen die Runde. Wie sollte ich heute beschließen, Milliarden in die Hände einer Regierung zu geben, die vielleicht schon morgen Neuwahlen ausruft und sich damit ihrer Verantwortung entziehen kann?

Ministerpräsident Tsipras und seine regierenden Sozialisten haben sich uns bisher nicht als solide Verhandlungspartner gezeigt. Ob die Zahlen der damaligen griechischen Regierung zuverlässig waren, als es darum ging dem Euro beizutreten, wurde von Anfang an von einigen kritischen Stimmen bezweifelt. Im Nachhinein wissen wir, dass diese Stimmen Recht hatten und die finanzielle Grundlage für einen Eurobeitritt nicht gegeben war.

Seit Jahren geben wir, genau wie andere Länder, der jeweiligen griechischen Regierung Geld, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. An der Ernsthaftigkeit eines Wandels der griechischen Finanzpolitik muss ich aber mittlerweile zweifeln.

Heute ist der Tag, an dem ich nicht bereit bin, weitere Milliarden an Steuergeldern allein aus gutem Glauben heraus zuzusagen. Nur wenn die Reformen in Griechenland vollständig umgesetzt würden, bestünde eine Aussicht auf Erfolg. An dieser vollständigen Umsetzung muss ich nach allen mir zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zweifeln.“

Quelle und Fortsetzung der Stellungnahme von Frau Pantel hier: http://sylvia-pantel.de/europa-ist-mehr-als-eine-eurorettung-um-jeden-preis/

Foto: http://sylvia-pantel.de/

 


Gesegnet ist der Mann, der den HERRN fürchtet und ehrt!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 128 (127),1-2.3.4-5.

Wohl dem Mann, der den HERRN fürchtet und ehrt
und der auf seinen Wegen geht!
Was deine Hände erwarben, kannst du genießen;
wohl dir, es wird dir gut ergehn.

Wie ein fruchtbarer Weinstock ist deine Frau
drinnen in deinem Haus.
Wie junge Ölbäume sind deine Kinder
rings um deinen Tisch.

So wird der Mann gesegnet,
der den HERRN fürchtet und ehrt.
Es segne dich der HERR vom Zion her.
Du sollst dein Leben lang das Glück Jerusalems schauen.