Thüringen: Rot-grüne Landesregierung bezuschußt ultralinke Demonstrationen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die linke Szene in diesem Jahr bei der Organisation von Demonstrationen finanziell unterstützt, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet.euros

Insgesamt erhielten mehrere linke und linksextreme Gruppierungen seit Januar 3.700 Euro aus Steuergeldern für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Kundgebungen. Seit 2011 wurden für diesen Zweck 46.202,20 Euro ausgegeben.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Demnach kamen die Mittel aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, das vom Bildungs- und Jugendministerium verantwortet wird.

Nutznießer der Steuergelder waren u.a. die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete „Junge Gemeinde Stadtmitte“ aus Jena. König unterhält gute Kontakte zur linksextremen Szene. In der Vergangenheit stand er wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 2011 während linksextremer Proteste gegen den NPD-nahen Trauermarsch in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde im November vergangenen Jahres gegen ZahluFacebook-Zitat-Steinng einer Geldbuße eingestellt. 

Der evangelische Pfarrer ist zugleich Vater der Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Katharina König. Seit 2014 bildet die Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen die Landesregierung. Die „Junge Gemeinde“ sowie das Stadtjugendpfarramt Jena erhielten erstmals 2015 insgesamt 2.900 Euro aus dem Landesprogramm für Fahrten zu linken Demonstrationen.

Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, warf der Landesregierung warf er vor, gezielt die linksextreme Szene zu unterstützen: „Die Junge Gemeinde bietet ganz offensichtlich einen Treffpunkt für Linksextremisten. Auf Indymedia, dem größten linksextremistischen Portal in Deutschland, wird die Junge Gemeinde Stadtmitte in einem Beitrag vom 16. April 2015 als Treffpunkt für Gegendemonstranten zu Thügida in Eisenberg am 20. April 2015 genannt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 



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