Chef der Polizeigewerkschaft zur Flüchtlingskrise in Deutschland und der EU

Rainer Wendt kritisiert „konzeptionslose Politik“

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in und vor Flüchtlingsunterkünften in Thüringen und Sachsen haben nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die „schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen“. 033_30

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt rechnet damit, dass die Gewalttaten sich sowohl in der Anzahl, als auch in der Qualität steigern werden, wenn weiterhin keine erkennbaren Gegenmaßnahmen getroffen werden:

„Die Kombination aus konzeptionsloser Politik und massiven Flüchtlingsströmen nach Deutschland und innerhalb Europas ist der ideale Nährboden für das Entstehen eines starken Rechtextremismus in Deutschland. Alle Auswüchse von Gewalt waren vorhersehbar, wenn man sich nur die Mühe gemacht hätte, die Flüchtlingspolitik mit Weitsicht und strategischer Planung zu untermauern.

Polizeibeamte müssen die Situation ausbaden

Stattdessen stolpert die Politik völlig hilflos und ohne Konzeption von einer Empörung zur anderen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre. Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es wieder einmal, die das ausbaden müssen. 031_28A

Dass die Entwicklung in den Bürgerkriegsregionen dieser Welt gewaltige Wanderungsbewegungen auslösen würden, war genauso klar, wie die Folgen der Reisefreiheit in Europa, wenn in den Armenhäusern unseres Kontinents nach wie vor schreckliche soziale Zustände herrschen. Nichts ist vorbereitet, alle sind überrascht und stehen jeden Tag staunend und empört vor neuen Ausbrüchen von Gewalt.

„Deutschland und die EU: stationäre Grenzkontrollen einrichten“

Dabei ist es jetzt erste Priorität, die Steuerungsfähigkeit der Flüchtlingsbewegungen zurück zu erlangen. Nicht nur Deutschland muss stationäre Grenzkontrollen einrichten und Personen, die aus einem sicheren EU-Land kommen, noch an der Grenze zurückweisen.

Dass müssen auch die anderen EU-Staaten tun, statt halbherzig oder schlicht gar nicht zu kontrollieren. Denjenigen Ländern, die dies aus eigener Kraft nicht können, wie etwa Mazedonien, muss sofort massiv geholfen werden. Erst wenn die Fähigkeit wiedererlangt ist, die Flüchtlingsströme einigermaßen zu steuern, können diese Kontrollen schrittweise wieder entfallen.

„Vernünftige Verteilung von Flüchtlingen in der EU“

Gleichzeitig muss die EU endlich dafür sorgen, durch konkrete Hilfen für Registrierung, Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung in den Mittelmeerländern ordnungsgemäße Asylverfahren sicherzustellen, damit anschließend eine vernünftige Verteilung anerkannter Flüchtlinge innerhalb der EU erfolgen kann.

Und natürlich müssen wir denjenigen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, deutlich sagen, dass dies kein Asylgrund ist, dabei darf es aber nicht bleiben.

Es gehört ganz oben auf die EU-Tagesordnung, solche Verhältnisse innerhalb Europas konkret zu bekämpfen und für die Menschen in ihren Heimatländern Zukunftschancen zu entwickeln. Zuweilen fragt man sich, wann die Europäische Kommission endlich aus ihrer Zuschauerrolle heraustritt und zu handeln beginnt.“

Quelle und Fortsetzung dieser Stellungnahme hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/hilflose-deutsche-und-europaeische-fluechtlingspolitik-ist-ein-konjunkturprogramm-fuer-rechtsextremismus/


3 Kommentare on “Chef der Polizeigewerkschaft zur Flüchtlingskrise in Deutschland und der EU”

  1. "GsJC" sagt:

    Empfinde ich das nur so, – aber ich habe den Eindruck, dass in den Medien zur Zeit immer mehr von „Schutzsuchenden“ als von Asylanten und Flüchtlingen gesprochen wird?

    Vielleicht wird gerade der zweite Gang eingelegt, um den Bürgern ein schlechtes Gewissen zu machen, die bisher noch nicht von einer grenzenlosen Asylromantik träumten, mit Fachkräften aus aller Herren Länder und von Menschen, die unsere Kultur bereichern.

    Da darf man sich fragen, warum diese „Kulturbereicherer“ in anderen Ländern der EU weniger erwünscht sind als in Deutschland. Vielleicht gibt es dort noch genug Kultur.

    http://www.pi-news.net/2012/01/wie-uns-asylanten-uberreich-bereichern/

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Wir sind das PACK, und sehen das ähnlich wie der Chef der Polizeigewerkschaft. Man muss ergänzen: Innerhalb der EU gibt es im Prinzip keine Solidarität, das Wort wird immer dann benutzt, wenn Deutschland zahlen soll. Und Länder, die keine ,,Flüchtlinge“ oder, wie man auch sagt: Hilfesuchende oder Schutzsuchende aufnehmen wollen, sehen, was gerade in Deutschland geschieht: Umwandlung eines ganzen Volkes mit Hilfe des dort empfundenen Mitleids, einer bis zur Selbstvernichtung gehenden Toleranz, einer politischen Kurzsichtigkeit und ein Wettrennen darum, wer der beste Gutmensch ist, dabei die Empfindungen und Wünsche, die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit eines ganzen Volkes zur Disposition stellt.
    Das Chaos war vorhersehbar, sagt Herr Wendt, wenn man sich die Demokratisierungsversuche der USA vor Augen hält, alle, restlos alle (bis auf Deutschland) gingen daneben. Eigentlich in Deutschland auch, denn jetzt sind wir zu doof, uns selbst zu helfen. Unpopuläre und radikale Einschnitte müssten angewandt werden, auch die Rolle des Islams (Unterwefungsideologie) MUSS klar definiert – und gebührend behandelt werden…

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    • klimaleugner sagt:

      Die Weichen sind gestellt. Finden Sie sich damit ab!

      So wie die Herrschenden des letzten Jahrhundert die Deutschen nach Verdun, Stalingrad und Maastricht geführt haben, werden sie sie nun in den totalen Asylstaat führen. Wie damals werden die Deutschen auch dieses Mal wieder andächtig der Propaganda lauschen und ihren Herrschern vertrauen.

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