Die FAZ zur Doppelmoral in puncto Heidenau

Unter dem Titel „Auf einem Auge blind“ äußert sich Jasper von Altenbockum am 27.8.2015 in der FAZ-online zum Polizeieinsatz in Heidenau angesichts der dortigen Randale.

Der Autor ist verantwortlicher Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für das Ressort Innenpolitik. Sein Text, der sich mit der weitverbreiteten Doppelmoral hierzulande befaßt, erschien auch in der Print-Ausgabe der FAZ (siehe Ausschnitt). CNegG6lXAAAlzKM

Der Verfasser bringt die wesentlichen Punkte gleich eingangs zur Sprache:

„Hätte es sich in Heidenau um linksradikales „Pack“ gehandelt, das sich Kapitalisten, Faschisten und Polizisten an den Galgen wünscht, was hätte sich die Polizei nicht alles anhören müssen? Zum Standardrepertoire hätte gehört, sie habe grundlos provoziert.“

Tatsächlich war dies bislang eine gängige Redeweise in linken Kreisen, wenn die Polizeibeamten gegen Ausschreitungen von linksextremen Chaoten vorging. Der FAZ-Autor schreibt weiter völlig zutreffend:  „Niemand hätte sich darüber beklagt, dass es zu keinen Festnahmen gekommen wäre.“

Ganz anders stehen die Aktien freilich, wenn Rechtsradikale ihr Unwesen treiben: „In Heidenau aber hätte die Polizei gar nicht hart genug durchgreifen können. Und natürlich hätte sie alle Gewalttäter vorläufig festnehmen müssen. Ganz richtig: So muss es sein!“

Online-Quelle und vollständiger Text hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zu-heidenau-auf-einem-auge-blind-13772107.html

Hier ein grundsätzlicher FAZ-Artikel des Autors zur Flüchtlingskrise: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-von-jasper-von-altenbockum-zum-fluechtlingsstrom-13768775.html

 


Israelische Erfindung sorgt dafür, daß Querschnittsgelähmte gehen können

Die israelische Firma ReWalk Robotics will Querschnittsgelähmten helfen, wieder „zurück auf Augenhöhe“ zu gelangen. Mit den Stützstrukturen  –  sogenannten Exoskeletten  –  des Unternehmens können Rollstuhlfahrer lernen, aufzustehen und zu gehen.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besuchten Botschafter Yakov Hadas-Handelsman und Handelsattaché Hemdat Sagi gestern die deutsche Niederlassung von ReWalk Robotics.

BILD: Der israelische Botschafter und sein Handelsattaché zu Gast bei ReWalk Robotics

Drei Benutzer des Exoskeletts führten vor, wie sie die Technologie bedienen. Die Stützstrukturen enthalten Motoren an den Hüft- und Kniegelenken. Der Anwender kontrolliert seine Bewegungen mit geringfügigen Verlagerungen seines Körperschwerpunkts. Nach rund 30 bis 40 Trainingsstunden mit einem Physiotherapeuten können die „ReWalker“ ohne Hilfe gehen.

Die 33-jährige Christine Burger nutzt das Exoskelett erst seit Mai dieses Jahres. Doch schon jetzt meint sie, dass sie dank ReWalk Robotics ihr Leben ganz anders erfahren würde, nachdem sie 15 Jahre lang im Rollstuhl gesessen hat: „Ich kann nicht beschreiben, wie es ist, zu stehen. Es ist ein Menschenrecht, stehen zu können.“ Burger sagt, sie habe nun ein ganz neues Gefühl der Freiheit.

Andere Benutzer berichten von den gesundheitlichen Vorteilen des Systems. Michael Steinmetz etwa litt als Rollstuhlfahrer jahrelang unter Blasenentzündungen, die er nur mit Antibiotika in den Griff bekam. Seitdem er jedoch durch das Exoskelett aufrecht stehen kann, leide er nicht mehr an diesen Beschwerden, so Steinmetz.

Die Exoskelette werden für alle Nutzer individuell angefertigt. Die Kosten für das System werden bislang von einigen Krankenkassen in Deutschland übernommen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


CDU-NRW kritisiert Innenminister Jäger (SPD): er überfordert die Kommunen

Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:  CDU Landtagsfraktion NRW logo

„Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen.

Wieder einmal müssen die Kommunen die Versäumnisse des Landes ausbaden, weil das Land viel zu spät auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen geschaffen hat. Wir wissen nicht erst seit Sommer, dass die Kapazitäten nicht ausreichen.

Flüchtlings-Notunterkünfte: „Amtshilfe-Ersuchen rechtlich zweifelhaft“

Die Amtshilfeersuchen des Landes an die Kommunen sind auch rechtlich zweifelhaft. Es ist sehr fraglich, ob die Aufbürdung der Einrichtung und des Betriebes einer Landesaufnahmeeinrichtung durch Kommunen grundsätzlich und in diesem Umfang rechtlich zulässig ist. Die rot-grüne Landesregierung scheint hier rechtliche Instrumente anzuwenden, die eigentlich nicht gegeben sind.

Doch obwohl unsere Kommunen eine enorme Hilfsbereitschaft zeigen, treffen sie nicht auf einen entsprechenden Umgang durch die Landesregierung. Anstelle von Gesprächen und Kommunikation im Vorhinein geschieht alles nur im Nachhinein und unter Druck.

Die Landesregierung muss endlich mehr Bewusstsein für die Probleme der Kommunen entwickeln, sonst gefährdet sie sehenden Auges die Aufnahmebereitschaft vor Ort. Die nordrhein-westfälischen Städte sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die Bezirksregierung hat alle kreisfreien Städte und kreisangehörige Städte in einer neuen zweiten Welle aufgefordert, Notquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, um die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes  zu entlasten. Zusätzlich zu den 21 regulären Unterkünften des Landes wurden in den vergangenen Wochen landesweit schon mehr als 100 Notquartiere durch die Kommunen geschaffen – von Turnhallen bis zu leerstehenden Schulen.


Gott hat uns zur Heiligkeit berufen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Thess 4,1-8:

Im übrigen, Brüder, bitten und ermahnen wir euch im Namen Jesu, des HERRN: Ihr habt von uns gelernt, wie ihr leben müsst, um Gott zu gefallen, und ihr lebt auch so; werdet darin noch vollkommener! P1020947

Ihr wisst ja, welche Ermahnungen wir euch im Auftrag Jesu, des HERRN, gegeben haben. Das ist es, was Gott will: eure Heiligung.

Das bedeutet, dass ihr die Unzucht meidet, dass jeder von euch lernt, mit seiner Frau in heiliger und achtungsvoller Weise zu verkehren, nicht in leidenschaftlicher Begierde wie die Heiden, die Gott nicht kennen, und dass keiner seine Rechte überschreitet und seinen Bruder bei Geschäften betrügt, denn all das rächt der HERR, wie wir euch schon früher gesagt und bezeugt haben.

Denn Gott hat uns nicht dazu berufen, unrein zu leben, sondern heilig zu sein. Wer das verwirft, der verwirft also nicht Menschen, sondern Gott, der euch seinen Heiligen Geist schenkt.

 


Israelische Studie belegt: Parkinson-Kranke können besonders kreativ sein

Ärzte auf der ganzen Welt haben festgestellt, dass Menschen, die wegen Parkinson behandelt werden, ein ungewöhnliches Interesse an Kunst zeigen und ihre künstlerischen Seiten ausdrücken wollen. Israelische Forscher haben nun zum ersten Mal versucht, einen wissenschaftlichen Grund für dieses Phänomen zu finden.

BILD: Professorin Rivka Inzelberg (Foto: Nir Keidar)

Professor Rivka Inzelberg von der Sackler-Fakultät für Medizin der Tel Aviv Universität erklärte zu ihrer Studie:

„Es begann mit meiner Beobachtung, dass Parkinson-Patienten ein besonderes Interesse an Kunst haben. Sie haben kreative Hobbys, die unvereinbar sind mit ihren körperlichen Einschränkungen.

In meiner letzten Forschungsarbeit haben wir die erste umfassende Studie zur Messung des kreativen Denkens bei Parkinson-Patienten durchgeführt. Dies war keine leichte Aufgabe: Wie misst und bestimmt man nämlich Kreativität? Wir selbst mussten dafür kreativ werden.“

Für die Studie führten Inzelberg und ein Team aus Forschern von der Universität Tel Aviv, dem Sheba Medical Center und der Bar-Ilan-Universität eine Serie von Tests mit 27 Parkinson-Patienten durch. Alle Patienten nahmen Medikamente gegen Zittern.

Die Wissenschaftler vergleichen die Resultate der Patienten mit einer Testgruppe von Menschen, die vom Alter und ihrer Bildung her zu den Personen der ersten Gruppe passten, jedoch nicht an Parkinson litten.

Die Gruppen absolvierten verschiedene Kreativitätstests, wie zum Beispiel den der Universität Tel Aviv. Dabei müssen die Testpersonen kreative Nutzungen von bestimmten Objekten, wie beispielsweise Sandalen, angeben.

In allen Phasen des Testprozesses lieferten die Menschen mit Parkinson-Erkrankung deutlich mehr originelle Antworten als die Kontrollgruppe.

Die Forscher folgerten aus den Ergebnissen, dass die Medikamente, welche Parkinson-Patienten nehmen, um das Zittern und ihre Schwierigkeiten bei der Koordination zu regulieren, die Kreativität ankurbeln. Dies scheint daran zu liegen, dass die Medikamente die Ausschüttung des Botenstoffs Dopamin stimulieren.

Laut Professor Inzelberg war schon vorher bekannt, dass es eine große Verbindung zwischen dem Vorkommen von Dopamin und dem künstlerischen Schaffen gibt: „Wir wissen, dass Van Gogh psychotische Schübe hatte. Dabei wird eine große Menge von Dopamin ausgeschüttet. Während dieser Schübe konnte er Meisterwerke malen.“

Für Parkinson-Patienten jedoch bedeute dies, so Inzelberg, dass man ihnen enorm helfen kenne, ihr Selbstwertgefühl zu stärken und mit ihrer Umgebung in Kontakt zu bleiben, wenn man sie dabei unterstützt, Kunst auszuüben.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Österreich: Schleuser verantwortlich für viele Tote – Werden die Asylgesetze verschärft?

Am gestrigen Donnerstag sind in einem abgestellten LKW auf der A4 im Burgenland südlich von Wien die Leichen zahlreicher Einwanderer entdeckt worden. Österreichische Medien berichten von bis zu 50 Toten in dem Fahrzeug. Offenbar waren die Illegalen in dem Schleuser-Fahrzeug erstickt. Facebook-Zitat-Stein

Der Fahrer hatte den LKW einfach in einer Parkbucht abgestellt und sich entfernt, wie die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einer Verschärfung des Asylrechts gedroht, sollte die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nicht gerechter geregelt werden. Möglich seien intensivere Grenzkontrollen, Diskussionen über Sozialleistungen für Asylbewerber. Auch „Blitzverfahren“, in denen geprüft werde, ob der Antragssteller nicht über ein sicheres Land nach Österreich gekommen sei, wären denkbar.

Dies alles sei nicht sein Wunsch, sagte Kurz dem ORF. Die Maßnahmen seien aber die logische Konsequenz, wenn Staaten wie Griechenland weiterhin Asylbewerber einfach durchließen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Wachsende Begriffsverwirrung: „Asyl“ – „Flüchtlinge“ – „Verfolgte“ – „Zuwanderer“

Von Peter Helmes

„Wer die Begriffe beherrscht, der beherrscht die Sprache und damit die Politik“ (frei nach Prof. Schelsky, der 1975 sagte: „Wer die Sprache beherrscht, beherrscht auch die Menschen“).  peter-helmes-227x300

Begriffe werden „besetzt“, „mißbraucht“, „entwendet“ oder „verdreht“ – eine probate „Technik“, die besonders bei der politischen Propaganda festzustellen ist.

Die erfolgreichsten Begriffsmanipulateure waren Karl Marx, Hitler und die ´68er. Und siehe da: Es ist linken und grünen „Gutmenschen“ wieder einmal gelungen, Begriffe zu setzen, zu besitzen und umzuwidmen (wie bei „rechts“: aus rechts wird rechtsaußen – rechtsextrem – faschistisch). 

In der sprachlichen Besetzung des Flüchtlingsproblems fallen vor allem Begriffe wie „Zuwanderer“, „Einwanderer“, „Verfolgte“, „Notleidende“, „Asylsuchende“  –  und bisweilen sind das plötzlich „Asylanten“.

Es ist dringend geboten, die Begriffe „Asyl“ und „Flüchtling“ zu klären, damit man zumindest sprachlich die Spreu vom Weizen, also „Schein-Asylanten“ von echten Asylbewerbern unterscheiden kann.

Grundrecht auf Asyl:

Die Asylgewährung ist eine heilige Pflicht. Art. 16a des Grundgesetzes lautet:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

  1. Die Grundrechte (Art. 1 – 19), Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.0

Die gesetzl. Regelung ist also klar. Alle anderen, also die nicht „politisch Verfolgten“, haben nichts mit dem Asylrecht zu tun, sind also keine Asylanten.

Hierzu zwei aktuelle Zitate:  

„Wenn die europäischen Länder eine Welle von Migranten akzeptieren, werden darunter Terroristen sein. … Indem wir die Migranten akzeptieren, machen wir dem Islamischen Staat die Expansion nach Europa sehr viel leichter“, sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman

„Redet man über Einwanderung, ist man fremdenfeindlich. Redet man über Sicherheit, ist man ein Faschist. Redet man über den Islam, ist man islamophob“, so der französische Parlamentsabgeordnete Henri Guaino.

Solche ernsten Mahnungen werden vielfach verdrängt. Durch sprachliche Umdeutungen verweigern vermeintliche Gutmenschen den echten Diskurs, eben weil sie fürchten, auf den Boden der Tatsachen geholt zu werden. Klären wir deshalb einmal die Begriffe säuberlich:fahne1

Thema „Flüchtlinge“:

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR gibt Auskunft zu einigen Kernfragen der Diskussion um den Begriff „Flüchtlinge“. Hier ein Auszug:

Wer ist ein Flüchtling?

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

Welche Pflichten hat ein Flüchtling?  – Flüchtlinge müssen die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes respektieren.

Welche Rechte hat ein Flüchtling? – Ein Flüchtling hat das Recht auf Sicherheit in einem anderen Land. Völkerrechtlicher Schutz geht jedoch über die physische Sicherheit hinaus. Flüchtlinge sollten zumindest die gleichen Rechte und Hilfsleistungen erhalten wie andere Ausländer, die sich rechtmässig in dem betreffenden Land aufhalten. Flüchtlinge geniessen grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsäusserungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung. Auch wirtschaftliche und soziale Rechte gelten gleichermassen für Flüchtlinge. Sie sollten uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, Schulbildung und zum Arbeitsmarkt haben. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Wer entscheidet über die Anerkennung als Flüchtling? – Die Hauptverantwortung bei dieser Aufgabe liegt bei den Staaten. Sie schaffen Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, um den rechtlichen Status und die Rechte einer Person innerhalb ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung festzulegen.

UNHCR kann dabei Beratung anbieten, um gemäss seinem Mandat das Flüchtlingsrecht zu fördern, Flüchtlinge zu schützen und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu überwachen. Sind Staaten nicht in der Lage ein faires Anerkennungsverfahren durchzuführen, kann UNHCR, Kraft seines Mandates, diese Aufgabe übernehmen.

Das „UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft“ wie auch ergänzende Richtlinien des UNHCR werden von vielen Staaten als gültige Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen.

Gilt als Flüchtling, wer vor Krieg oder Kriegsfolgen wie Hungersnot und ethnischer Gewalt flieht?

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten oder allgemeinen Gewaltsituationen fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten grossen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.

UNHCR vertritt jedoch den Standpunkt, dass viele Personen, die aus diesen Gründen fliehen und deren Staat sie nicht schützen kann oder will, als Flüchtlinge nach der GFK anzusehen sind, da sie die Kriterien erfüllen. Es kann aber Vertriebene geben, die nicht unbedingt diese Kriterien erfüllen. International werden sie trotzdem als schutzbedürftig anerkannt und geniessen dann zumindest einen komplementären Schutz. In regionalen Instrumenten, wie der afrikanischen OAU-Konvention und der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena sind diese Menschen explizit als Flüchtlinge anerkannt.

Auch für UNHCR gelten Menschen, die wegen Konflikten und Gewaltsituationen ihr Land verlassen mussten als Flüchtlinge. In der Schweiz erhalten solche Personen eine vorläufige Aufnahme sofern sie die Kriterien der Flüchtlingsdefinition gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Wie unterscheidet UNHCR zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten?Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung. Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung oder Konflikt- und Gewaltsituationen und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.

Dürfen Regierungen Personen abschieben, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden? – Wird im Rahmen eines fairen Asylverfahrens festgestellt, dass eine Person keinen internationalen Schutz benötigt, so befindet sie sich in einer ähnlichen Lage wie ein illegaler Ausländer und kann ins Herkunftsland zurückgebracht werden.

Wer gilt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling? – Gemäß Kinderrechtskonvention ist ein Kind „jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat“. Als unbegleitetes Kind gilt, „… wer von beiden Elternteilen getrennt ist und für dessen Betreuung niemand gefunden werden kann, dem durch Gesetz oder Gewohnheit diese Verantwortung zufällt“. Unbegleitete Kinder sind besonders gefährdet, da sie oft der Gefahr des Mißbrauchs ausgesetzt sind. UNHCR setzt sich speziell für den Schutz dieser besonders vulnerablen Gruppe ein.

(Quelle: http://www.unhcr.ch/service/fragen-antworten/fluechtling.html)

Nun sprach der Afrikaner Serge Boret Bokwango, er ist Vertreter der Republik Kongo bei den Vereinten Nationen (UN),  unlängst Tacheles zur „Flüchtlingspolitik“ der Europäischen Union und äußert sich kritisch über jene Afrikaner, die er in Italien sieht:

„Diese Leute, die als Krämer an den Stränden auftreten und in den Straßen der Städte herumlungern, sind in keiner Weise repräsentativ für die Afrikaner in Afrika, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer Heimatländer kämpfen.

Angesichts dieser Tatsache frage ich mich, warum Italien und andere europäische Länder sowie die arabischen Staaten es zulassen und tolerieren, dass solche Personen sich auf ihrem nationalen Territorium aufhalten.

Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, welche (…) die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus (…) nach Europa auch noch unterstützen.“

(Quelle: Serge Boret Bokwango, offener Brief auf der italienischen Nachrichten-Webseite „Julienews“, 8. Juni 2015, zitiert nach Mannheimer-Blog)

Diese ungeschminkte Einschätzung eines afrikanischen Vertreters bei den Vereinten Nationen dürfte auch der deutschen Regierung bekannt sein. Dennoch werden weitere Bemühungen unternommen, immer mehr „Gastarbeiter“ in die EU zu bekommen. Etliche Politiker sind sich nicht mal zu schade, diese dann als „qualifizierte Fachkräfte“ zu deklarieren.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugendorganisation); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com