CDU und CSU wollen Entwicklungshilfe an Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6.9.2015 sehen auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern von Flüchtlingen vor. Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Thomas Strobl: be2004_38_551

„Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine Verstärkung der Maßnahmen der unmittelbaren Fluchtursachenbekämpfung auch im Rahmen der Entwicklungspolitik ein. Dazu gehört, Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Schutzbedarf zu binden.

Dies würde die Anreize zur Rücknahme durch die Herkunftsländer erhöhen. Es kann nicht sein, dass Deutschland finanziell zum Aufbau von Ländern beiträgt, deren Regierungen sich weigern, die eigenen Bürger wieder aufzunehmen.

Neben der allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen und insbesondere der Verdienstmöglichkeiten der Menschen in armen Ländern geht es jetzt ganz konkret um den  winterfesten Ausbau von Flüchtlingslagern.  Dies ist aktuell die vordringlichste Maßnahme der Fluchtursachenbekämpfung. Das gilt insbesondere in der nahöstlichen Krisenregion, wo die Versorgung der Menschen mit wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, von der Ernährung, über die Schulbildung bis zur Wasserversorgung sicherzustellen ist.

Ziel muss es sein, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Lebensperspektive zu geben, damit sie möglichst nah an der Heimat bleiben können, bis die Bedingungen in ihrem Heimatland eine Rückkehr ermöglichen. Die geplanten Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren bieten hierfür ausreichend Spielraum.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt mit seiner Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ zudem über das geeignete Instrumentarium.“


Ausstellung über die Vernichtung jüdischer Kulturdenkmäler in Böhmen und Mähren

Von Susanne Habel

Im Sudetendeutschen Haus in München wird bis Ende September 2015 die Ausstellung „Vernichtete jüdische Denkmäler in Nordböhmen 1938–1989“ gezeigt. P8112174

Die Schau, eine Veranstaltung der Heimatpflege der Sudetendeutschen, bietet Fotographien und Texte über die Zerstörung von jüdischen Glaubensdenkmälern in Nordböhmen unter der Besetzung durch das nationalsozialistische „Dritte Reich“ und unter dem kommunistischen Regime.

BILD: Heimatpflegerin Dr. Zuzana Finger, Tomáš Hlaváček, Generalkonsul Dr. Milan Čoupek, SL-Bundesgeschäftsführer Christoph Lippert und Šárka Hlaváčková (Tochter von Hlaváček).  – Fotos: Susanne Habel

Wie umfassend die Zerstörung jüdischer Kulturgüter in den böhmischen Ländern war, erläuterte Tomáš Hlaváček, der Ausstellungskurator bei der Eröffnung am 11. August in München. Seine tschechische Ansprache wurde von Zuzana Finger, der Heimatpflegerin der Sudetendeutschen, konsekutiv übersetzt.

Auch Kommunisten zerstörten Synagogen

„Zwischen 1918 und 1945 verschwanden ungefähr 87 Synagogen aus Nordböhmen, und zahllose Friedhöfe wurden zerstört“, erläuterte der Initiator der Ausstellung. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sei keineswegs besser gewesen; unter dem kommunistischen Regime ab 1948 seien etwa weitere einhundert Synagogen abgerissen worden, davon gut zwei Dutzend in Nordböhmen.

Das gleiche Schicksal habe von der Nachkriegszeit bis zur „Samtenen Revolution“ und der politischen Wende 1989 auch jüdische Gebetsräume und Friedhöfe ereilt.

Hlaváček ist Vorsitzender der „Společnost pro obnovu památek Úštěcka“ (Verein für Denkmalrenovierung im Auschauer Ländchen), einer Bürgerinitiative, die sich seit Jahren um die Instandsetzung von historischen Baudenkmälern in der Region zwischen Leitmeritz und Böhmisch Leipa bemüht.

Künftigen Vandalismus verhindern

„Zuerst sanierten wir nur mit Kindern und Jugendlichen die sakralen Kleindenkmäler bei Auscha, um ihnen die Geschichte näherzubringen und künftigen Vandalismus von Jugendlichen zu verhindern“, erklärte Hlaváček den Anfang seiner Arbeit.P8142257

Dazu erstellte man eine Datenbank und Karten und schuf zwei große Ausstellungen.

BILD: Die Tafeln zeigen die Zerstörung der jüdischen Glaubensdenkmäler in Böhmen und Mähren 

Die erste Schau über die „Zerstörten christlichen Denkmäler Nordböhmens 1945–1989“ sei inzwischen als Wanderausstellung in 25 Städten gezeigt worden, ihr Katalog habe sich 4000 Mal verkauft.

Die zweite, aktuelle Ausstellung über die „Vernichteten jüdischen Denkmäler“ werde jetzt hier zum 13. Mal gezeigt. Vom Katalog habe man schon 1800 Exemplare verkauft.

„Ich freue mich, dass sie nun im Sudetendeutschen Haus zu sehen ist!“, strahlte Hlaváček. Auch freue ihn sehr, daß Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die bei der Eröffnung leider verhindert war, die Schirmherrschaft  übernommen habe.

All dem stimmte Zuzana Finger, die Heimatpflegerin der Sudetendeutschen, voll zu: „Die neue Ausstellung ist auf dem Hintergrund des gelungenen, jahrhundertelangen Zusammenlebens der Bevölkerungsgruppen in Böhmen und Mähren zu betrachten, das durch Vorurteile, Hass und Rassenwahn zerstört wurde“, sagte sie über die Schau.

Auf den dort gezeigten Tafeln wird die Geschichte der jüdischen Glaubensgemein-schaften und ihrer Bauten in allen größeren Orten Nordböhmens gezeigt:

Leitmeritz, Gablonz, Brüx, Lobositz, Lobochowitz, Reichenberg, Komotau, Eidlitz, Kaaden, Böhmisch Leipa, Aussig, Teplitz und Soborten – alle verfügten einst über blühende jüdische Gemeinden, die nun nur noch in dieser Ausstellung dokumentiert seien. Allerdings wurde auch einiges wieder hergestellt.P8112186

Alle waren ergriffen, auch der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, und der Tschechische Generalkonsul in München, Milan Čoupek.

BILD: Thilo Viehrig (Geige) und Nancy Thym (Harfe) präsentierten jiddische Lieder aus Böhmen.

Der Diplomat dankte für die Präsentation der Ausstellung in der Kubin-Galerie:

„Gerade hier im Sudetendeutschen Haus wird schon seit 1989 der Weg der Versöhnung konsequent beschritten“, erklärte der Generalkonsul. „Hier kann man ,reconciliatio‘ im wahrsten Sinne des Wortes erleben!“.  – „Beratung“, was das lateinische Wort bedeute, sei die Stärke der Sudetendeutschen, eben ihre „Vermittlung durch Kommunikation“, schloss Coupek sein Grußwort.

Zum feierlich-besinnlichen Charakter des Abends trug auch die musikalische Umrahmung bei: Die amerikanische Harfenkünstlerin Nancy Thym und der Geiger Thilo Viehrig trugen jüdische Lieder aus Böhmen vor.

Ausstellung: bis Freitag, 25. September: „Vernichtete jüdische Denkmäler in Nordböhmen 1938–1989“ in München, Sudetendeutsches Haus, Hochstraße 8.

Montag bis Freitag 9 bis 18.30 Uhr. Entleihbar bei: Frau Kamila Hlaváčková, Email: kamila.hlavackova@seznam.cz, Handy: 00420739887130, Festnetz Büro: 00420416731455

Unsere Autorin Susanne Habel ist Journalistin und Redakteurin; sie wohnt in München


Reiche islamisch-arabische Golfstaaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen

Die islamisch geprägten reichen Golfstaaten wollen keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Der kuwaitische Sicherheitsexperte Fahad Al-Shelaimi (Kuwait-Stadt) verteidigte diese Abschottung in einem Interview mit dem Fernsehsender Memri-TV. foto-dcubillas-www_freimages_com_

„Man kann nicht Menschen aus einer anderen Kultur, die auch noch schwer traumatisiert sind, herbringen“, sagte der Vorsitzende des Forums für Frieden und Sicherheit am Golf.

Außerdem seien die Lebenshaltungskosten in den Golfstaaten viel höher als in den Aufnahmeländern, die an Syrien grenzen, etwa Libanon oder Jordanien. Im Libanon leben mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien, in Jordanien Schätzungen zufolge 1,5 Millionen.

Nach Al-Shelaimis Worten sollten sie in diesen Ländern bleiben und dort finanziell unterstützt werden.

Ähnlich äußerte sich auch der König von Saudi-Arabien, Salman ibn Abd al-Aziz (Riad). Wie die libanesische Tageszeitung „al Diyar“ berichtet, will er für muslimische Neuankömmlinge in Deutschland aber 200 Moscheen finanzieren. Das solle in Übereinstimmung mit der Bundesregierung geschehen.

Die Zeitung kritisierte, dass Saudi-Arabien selbst keine Flüchtlinge aufnehme. Das Land werde so seiner Führungsrolle in der muslimischen Welt nicht gerecht.

Die Abschottung der Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait und Saudi-Arabien) gegenüber Flüchtlingen stößt in den sozialen Medien auf Kritik. In einem Eintrag in Dänemark wird gefragt, wie es sein könne, „dass wir aus der Region unserer muslimischen Brüder geflohen sind, die mehr Verantwortung für uns zeigen sollten als ein Land, das sie als ungläubig bezeichnen“.

Quelle: http://www.idea.de

 


Verhinderung von Selbstmord geht alle an

Pressekonferenz zum Welttag der Suizidprävention am 10.9.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des Nationalen Suizid Prävention Programm (NaSPro) und der Psychiatrischen Universitätsklinik der Charité im St. Hedwig-Krankenhaus, die anlässlich des diesjährigen Welttages der Suizidprävention am 10. September stattfand, forderten Mediziner und Experten, die Suizidprävention zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen. shutterstock_114300748-140x94

In Deutschland nehmen sich jedes Jahr etwa 10.000 Menschen selbst das Leben, mehr als 100.000 versuchen es. Es sterben daher mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten, illegale Drogen und Aids zusammen.

Besonders suizidgefährdet sind vor allem ältere Menschen. „Jeder zweite Suizid einer Frau in Deutschland ist zurzeit der einer über 60-Jährigen“, erklärt Prof. Dr. Armin Schmidtke. Im Hintergrund von Selbsttötungen stehen häufig psychische Erkrankungen, soziale Isolierung, Zukunftsangst und Hoffnungslosigkeit.

Um die Öffentlichkeit auf diese weitgehend verdrängte Problematik aufmerksam zu machen wird alljährlich am 10. September der Welttag der Suizidprävention von der International Association for Suicide Prevention (IASP) und der Weltgesundheitsorganisation WHO durchgeführt. Auch in Deutschland finden in diesem Jahr wieder viele Veranstaltungen statt (Infos auf http://www.welttag-suizidpraevention.de).

Das St. Hedwig-Krankenhaus liegt in Trägerschaft des katholischen Alexianerbrüderordens.


CSU setzt sich in Asylfragen teilweise durch

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim kürzlichen Koalitionsgipfel wesentliche Punkte der CSU in der Asylpolitik durchgesetzt. 159481-3x2-teaser296

„Wir können auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union nicht beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen, die aus allen Ländern dieser Welt kommen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus. Wir helfen, aber wir brauchen auch Gerechtigkeit“, erklärte Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Ergebnisse des Gipfels:

„Es ist ein wichtiger Zwischenschritt, um Menschlichkeit und Ordnung bei der Asylfrage sicherzustellen. Unsere Anliegen zur Begrenzung des Zustroms wurden aufgegriffen, es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland. Jetzt kann es heißen: Mehr Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen und eine Über-forderung Deutschlands verhindern.“

Die Ergebnisse des Gipfels im Einzelnen:

  • Der Bund stellt 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit.
  • Kosovo, Albanien und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten.
  • Die Residenzpflicht wird wiedereingeführt.
  • Vorrang für Sachleistung statt Bargeld.
  • Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden reduziert.
  • Die Bundespolizei erhält 3000 zusätzliche Stellen.
  • Der Bundesfreiwilligendienst wird um bis zu 10.000 zusätzliche Stellen aufgestockt.
  • Deutschland setzt sich für eine einheitliche Asylpolitik in der EU ein.
  • Die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden um 400 Mio. Euro aufgestockt.
  • In Nordafrika sollen Asylzentren eingerichtet werden.
  • Der Bund will 150. 000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellen.
  • Mehr bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2015/fluechtlingsgipfel-der-berliner-koalition/