CDU und CSU wollen Entwicklungshilfe an Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6.9.2015 sehen auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern von Flüchtlingen vor. Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Thomas Strobl: be2004_38_551

„Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine Verstärkung der Maßnahmen der unmittelbaren Fluchtursachenbekämpfung auch im Rahmen der Entwicklungspolitik ein. Dazu gehört, Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Schutzbedarf zu binden.

Dies würde die Anreize zur Rücknahme durch die Herkunftsländer erhöhen. Es kann nicht sein, dass Deutschland finanziell zum Aufbau von Ländern beiträgt, deren Regierungen sich weigern, die eigenen Bürger wieder aufzunehmen.

Neben der allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen und insbesondere der Verdienstmöglichkeiten der Menschen in armen Ländern geht es jetzt ganz konkret um den  winterfesten Ausbau von Flüchtlingslagern.  Dies ist aktuell die vordringlichste Maßnahme der Fluchtursachenbekämpfung. Das gilt insbesondere in der nahöstlichen Krisenregion, wo die Versorgung der Menschen mit wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, von der Ernährung, über die Schulbildung bis zur Wasserversorgung sicherzustellen ist.

Ziel muss es sein, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Lebensperspektive zu geben, damit sie möglichst nah an der Heimat bleiben können, bis die Bedingungen in ihrem Heimatland eine Rückkehr ermöglichen. Die geplanten Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren bieten hierfür ausreichend Spielraum.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt mit seiner Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ zudem über das geeignete Instrumentarium.“


3 Kommentare on “CDU und CSU wollen Entwicklungshilfe an Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Wie Entwicklungshilfe durch Korruption versickert – „Politically Incorrect“ Weblog PI usw.

    http://www.pi-news.net/2020/03/entwicklungshilfe-brisante-studie-zeigt-wie-das-geld-versickert/

    http://www.pi-news.net/

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  2. Bernhard sagt:

    Das funktioniert in vielen Fällen nicht. Leute leben schon viele Jahre in Deutschland, ihre jüngeren Kinder sind hier geboren, die älteren sind hier zur Schule gegangen oder haben hier studiert – und dann sagt man ihnen „Jetzt geht mal in eure zerstörte bzw. nur halb wieder aufgebaute Heimat zurück!“? Das wird kaum möglich sein.

    Fluchtursachen bekämpfen, da bin ich sehr dafür. Nur hat gerade die CDU sich in dieser Disziplin nicht besonders hervorgetan. Dass sie jetzt Flüchtlinglager im Nahen Osten aufbauen bzw. Winterfest machen wollen, ist klar. Denn das liefert einen Grund (oder Vorwand?), um keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Aber generell hat sich die CDU wenig für eine Beschränkung von Waffenexporten stark gemacht, außerdem stand sie immer treu an der Seite der USA, auch wenn diese den Irak in Schutt und Asche legten, Afghanistan mit Krieg überzogen oder die Rebellen in Syrien oder Libyen unterstützten.

    Man kann nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie dieses, das wird mir langsam klar. Nur um das zu verhindern, muss man einmal ernsthaft und nachhaltig vorbauen, d.h. sich für eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung einsetzen, Waffenexporte verbieten und nicht die Kriege der USA gutheißen oder gar unterstützen. Aber gerade darin tut sich die CDU schwer. Ihr sind i.d.R. deutsche Arbeitsplätze oder ein gutes Verhältnis zu den USA wichtiger. Und deswegen bekommt für mich diese Rhetorik von „Fluchtursachen bekämpfen“ einen bitteren Beigeschmack.

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