Programmbeschwerde beim SWR wegen einer Sendung gegen die „Demo für alle“

Thomas Schührer, der Sprecher der Bürgerinitiative FaireMedien, hat am 16. September 2015 Programmbeschwerde beim Südwestrundfunk (SWR) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nachrichtenbeitrag zur Elternrechts-Kundgebung DEMO FÜR ALLE in Stuttgart. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Der Beitrag des SWR-Redakteurs Christian Susanka wurde unter dem Titel „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“ am 21. Juni 2015 in der Landesschau aktuell Baden Württemberg ausgestrahlt. Zwischenzeitlich ist der Titel mehrfach geändert worden, zuletzt in „Tausende gegen sexuelle Vielfalt“.

FaireMedien kommt aufgrund einer detaillierten Untersuchung zu dem Schluss, der Beitrag enthalte falsche, unvollständige, unangemessene, in sich widersprüchliche und einseitige Informationen und verstoße deshalb mehrfach gegen den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk. Der SWR werde mit diesem Beitrag seinem Auftrag und seinen Programmgrundsätzen nicht gerecht. 

Thomas Schührer von FaireMedien sagt dazu:

“Einseitigkeiten und falsche Behauptungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung des SWR im Zusammenhang mit der DEMO FÜR ALLE. Auch wiederholte Beschwerden haben daran nichts geändert. Dadurch entsteht der Eindruck von Absicht. Der jüngste Beitrag von Herrn Susanka übertrifft jedoch alles bisher dagewesene. Ich bin fassungslos über den Verlust an journalistischem Ethos beim SWR. Wir sehen uns dadurch veranlasst, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.”

Die Programmbeschwerde muß gemäß der Hauptsatzung des SWR innerhalb von zwei Monaten von der Landessenderdirektorin Baden-Württemberg des SWR, Stefanie Schneider, beschieden werden. 

Die vollständige Programmbeschwerde einschließlich der detaillierten Untersuchung des fraglichen Beitrags siehe hier: https://fairemedien.de/foermliche-programmbeschwerde-gemaess-§-11-swr-staatsvertrag

 


Unionsfraktion hält die Einführung von Grenzkontrollen für dringend notwendig

Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden

Am Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: 159481-3x2-teaser296

„Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.

Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Der Zustrom nach Deutschland und Europa muss nachhaltig begrenzt werden. Dies ist ein klares Signal an die Millionen migrationswilligen Menschen in der Welt, sich keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die sich ein besseres Leben erhoffen.

Deshalb ist es jetzt vordringlich, in einer massiven Anstrengung die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken. Das gilt besonders für die Flüchtlingslager.

Der Import der Probleme des nahen und mittleren Ostens nach Europa kann keine Lösung sein, wenn die EU weiterhin ein Hort der Stabilität in der Welt sein will. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der Schutz der EU-Außengrenze müssen deshalb in einer gemeinsamen Anstrengung gemeinsam mit unseren EU-Nachbarstaaten umgesetzt werden.

Deutschland steht zu seinen internationalen und europäischen Verpflichtungen. Das gilt aber auch für die anderen europäischen Staaten. Sie müssen die geltenden Regeln des Dublin-Systems anwenden und zugleich einen solidarischen Beitrag zum Außengrenzschutz leisten. Länder wie Ungarn, Österreich, Schweden und Deutschland dürfen mit der Aufgabe des Schutzes der wirklich Verfolgten nicht allein gelassen werden. Humanitäre Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit, aber nicht auf freie Wahl des Aufnahmeortes nach Günstigkeitserwägungen.

Auch die Länder des arabischen Raumes und der übrigen entwickelten Welt sind aufgefordert, Ihren Beitrag zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen leisten. Nicht nur Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, die Lasten müssen unter allen Staaten solidarisch verteilt werden.

Darüber hinaus ist die Entscheidung auch ein klares Signal an die Europäische Union, endlich zu einer solidarischen Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu kommen.“


Dr. Frauke Petry: Das Umdenken in der Asylfrage muß von Deutschland ausgehen

Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Union. Solange es VAfD-Petryorteile mit sich bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht.

Das muss auch denjenigen ein Signal sein, die, wie Bundeskanzlerin Merkel, stets nach der europäischen Lösung rufen. Nach dem Motto ‚Wir trauen uns nicht. Die EU soll es richten‘. Dass die EU diesen Anspruch nicht erfüllen kann, zeigt sich schon seit Jahren in der Eurokrise und im Umgang mit dem bankrotten Griechenland.

Wer von Brüssel jetzt immer noch eine Lösung der chaotischen Massenzuwanderung nach Europa erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht werden.

Dabei kann man den anderen EU-Staaten kaum einen Vorwurf machen. Ihr Argument, Deutschland locke die Migranten geradezu an, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wollen berechtigterweise nicht für die Fehler haften, die die deutsche Politik seit Jahren zu verantworten hat.

Daher ist es auch nicht weiter verwerflich, wenn Ungarn nun den Grenzzaun auch zur rumänischen Seite hin erweitern möchte. Das von Brüssel und Berlin im Stich gelassene Land weiß sich nicht mehr anders zu helfen.

Die politische Wende und das Umdenken in der Asylpolitik muss in Berlin stattfinden. Ansonsten wird sich die Situation immer weiter verschärfen.“