Die Landes-Innenminister von CDU und CSU kritisieren Merkels Asyl-Politik

Die Kritik innerhalb der Union an der Asylpolitik der Bundesregierung wächst. Die Landes-Innenminister von CDU und CSU warnten in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU: „Die Möglichkeiten zur Bereitstellung geeigneter Unterkünfte in den erforderlichen Größenordnungen sind nahezu ausgeschöpft“. 032_29A

Sie forderten eine „spürbare und deutliche Abschwächung des Zustroms bis zum Jahresende“. Die Ressourcen für die Bewältigung der Krise seien schon bald erschöpft:

„Wir sehen mit großer Sorge, daß die personellen Kapazitäten sowohl seitens der Behörden als auch seitens der Hilfsorganisationen und die nicht hoch genug zu schätzende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung angesichts der täglich steigenden Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und der derzeit fehlenden Aussicht auf eine Veränderung zunehmend ermüden.“

Der Brief wurde im Namen der Innenminister von Bayern, Berlin, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen formuliert.

Aus der hessischen CDU hatte bereits am Dienstag der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegenüber der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT einen sofortigen, befristeten Aufnahmestopp von Flüchtlingen gefordert, bis es in der Asylkrise wieder einen geordneten Überblick gebe. Zudem sprach er sich dafür aus, Asylbewerber, die das Asylrecht mißbrauchten und die hiesigen Werte nicht akzeptierten, umgehend abzuschieben.

„Wenn Deutschland sich nicht selbst ‘abschaffen’ will, wie es Sarrazin formuliert hat, dann muß die Politik in Berlin schnell reagieren und handeln, denn nur so ist im übrigen die Akzeptanz für das im Grundsatz richtige Grundrecht auf Asyl auf Dauer zu gewährleisten“, warnte Irmer.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Israel begrüßt Ägyptens Aufruf zum Frieden

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu veröffentlichte folgende Erklärung am Sonntag-Nachmittag (27.9.2015):

„Die israelische Regierung begrüßt den Aufruf des ägyptischen Präsidenten Abdul Fatah al-Sisi, um den Frieden mit Israel auf weitere arabische Staaten zu erweitern.
Ministerpräsident Netanjahu forderte wiederholt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen.“

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Asylkrise: Deutscher Polizeigewerkschafts-Chef widerspricht der Kanzlerin

Angesichts des derzeitigen Flüchtlingsstroms nach Deutschland und zunehmenden Spannungen und Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften sieht der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Maxime der Bundeskanzlerin in Gefahr.

Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv sagte der Bundesvorsitzende:

„So schaffen wir das nicht! Die Bundespolizei braucht an der Grenze zu Österreich sofort Verstärkung, in den nächsten Tagen, sonst ist die Lage kaum noch zu bewältigen. Überdies machen uns die stärker werdenden gewalttätigen Ausschreitungen in den Flüchtlingsunterkünften Sorgen. Religiöse, multiethnische und kriminelle Konflikte könnten auch irgendwann auf die Straße übergreifen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/so-schaffen-wir-das-nicht/


Konservative Familien-Petition an den Papst: 790.190 Unterschriften abgegeben

Am Dienstag (29. September 2015) wurden 790.150 Unterschriften für die „Ergebene Bitte an Papst“ Franziskus übergeben. Ebenso fand eine Pressekonferenz zur Erläuterung der Aktion statt. Anlass der Unterschriftensammlung war der Angriff linker und modernistischer katholischer Kreise auf die kirchliche Lehre über Ehe, Familie und Sexualethik.

Etliche internationale Medien berichteten bereits am selben Tag vom Erfolg der Aktion: 
National Catholic Register
Voice on The Family
Il Giornale
La Nuova Bussola Quotidiana

Die Petition an den Papst wurde von 204 Kardinälen oder Bischöfen unterstützt (zum Zeitpunkt der Übergabe waren es 201, wie auf dem Foto gezeigt wird). 

Zur Aktion gehörte auch die Veröffentlichung der Broschüre „Vorrangige Option für die Familie. 100 Fragen und 100 Antworten“

Viele Persönlichkeiten unterschrieben den Appell an den Papst, darunter die Kardinäle Jorge Medina Estévez, Geraldo Majella Agnelo, Gaudencio Rosales und Raymond Leo Burke.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2015/09/ergebene-bitte-790190-unterschriften.html


Weitere Realitätsverweigerung in der Flüchtlingsfrage kann zur Staatskrise führen

Pressemeldung der AfD:

Nach der Eurokrise und der Energiekrise besteht jetzt die Gefahr einer Staatskrise. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Landesgrenzen zu sichern, hat jegliche Autorität verloren. be2004_38_551

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die erste Pflicht eines Staates. Die Bundesregierung steht nicht nur hilflos der Masseninvasion von Menschen aus vieler Herren Länder gegenüber. Sie begrüßt den Zustrom, lädt weltweit dazu ein und fördert ihn aktiv, obwohl dies gegen Recht und Gesetz verstößt und nach § 96 Aufenthaltsgesetz bei jedem Schlepper zur Strafbarkeit führt.

Der Hinweis auf „humanitäre Gründe“ ist eine Irreführung der Bevölkerung. „Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist“, heißt es in Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist an allen Außengrenzen Deutschlands außer der Schweiz der Fall. Für diese gilt jedoch das Gleiche.

Der Import von Kriminalität, Terrorismus und Glaubenskrieg wird zu einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen und staatlichen Krise führen, während die politische Elite in Dienstwagen und mit Personenschutz sich noch in Sicherheit wiegt.

Der Imam der Al Aqsa-Moschee in Jerusalem erklärt in diesen Tagen, worum es geht: „Die europäischen Länder haben ihre Fruchtbarkeit verloren. Wir werden mit ihnen Kinder zeugen, weil wir ihre Länder erobern werden. Deutsche, Franzosen nehmt die Flüchtlinge auf. Wir werden sie bald im Namen des Kalifats einsammeln.“


Die Gebote des HERRN sind vollkommen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 19 (18),8.9.10.

Die Weisung des HERRN ist vollkommen,
sie erquickt den Menschen.
Das Gesetz des HERRN ist verlässlich,
den Unwissenden macht es weise.

Die Befehle des HERRN sind richtig,
sie erfreuen das Herz;
das Gebot des HERRN ist lauter,
es erleuchtet die Augen.

Die Furcht des HERRN ist rein,
sie besteht für immer.
Die Urteile des HERRN sind wahr,
gerecht sind sie alle.