Kardinal Marx würdigt eine Kanzlerin, „die sich sogar über das Gesetz hinwegsetzt“

Von Felizitas Küble

Vor genau einem Monat, am 5. September 2015, hat Kardinal Reinhard Marx auf dem Münchner Hauptbahnhof persönlich die Migranten begrüßt, die über Ungarn eingereist waren. Dabei hat er vorher „passenderweise“ sein Bischofskreuz abgelegt: vielleicht erschien ihm dies angesichts des insgesamt sehr hohen Anteils (nämlich ca. 80%) muslimischer Ankömmlinge angebracht? IMG_20140601_122952

Eine Woche später (12.9.) erklärte der Erzbischof in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“:

„Ich kann nicht erkennen, dass die Entscheidung der Kanzlerin, die Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend unbürokratisch einreisen zu lassen, falsch war.“  –  Er habe ihr dafür öffentlich gedankt.

Weiter sagte Kardinal Marx über ihre Asylpolitik: Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“  – Er halte dies für „eine richtige Entscheidung, um auch alle anderen Länder in Bewegung zu bringen. Ich glaube, sie hat das sehr gut kalkuliert und bewusst getan.“

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es gehört also neuerdings „zur politischen Führung“, sich über das Gesetz hinwegzusetzen, vor allem, wenn man dies auch noch „sehr gut kalkuliert und bewusst tut“. Dabei hat Merkel mit ihrer grenzenlosen Einwanderungsstrategie nicht „nur“ irgendein Gesetz mißachtet, sondern immerhin sogar eines, das im Grundgesetz steht (Asylrechtsartikel).

Ist eine solche Vorgehensweise nicht vielmehr ein Kennzeichen von Willkür oder gar Anzeichen einer diktatorischen Haltung?

Übrigens: Bereits Ende August 2015 hat Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, die Einführung von Grenzkontrollen gefordert und auf die fatalen Folgen einer unkontrollierten Asylpolitik hingewiesen.

Wir haben seine Warnung damals (als die „Willkommenskultur“ noch ganz groß im Gange war) ausführlich veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2015/08/27/chef-der-polizeigewerkschaft-zur-fluechtlingskrise-in-deutschland-und-der-eu/

Es wäre sicherlich erkenntnisfördernd gewesen, wenn sich der Münchner Erzbischof durch diesen kompetenten Mann informiert hätte, anstatt noch zwei Wochen später die rechtswidrige Asylpolitik Merkels anzupreisen und ihre Gesetzesübertrebung als Führungsstärke anzuhimmeln.

MARX: Merkels Politik JA, Bischofs-Warnung NEIN

Kritisch wird Marx hingegen hinsichtlich einer Äußerung des ungarischen Bischofs László Kiss-Rigó, der über die ankommenden Massen sagte: „Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion.“  – Der Kardinal findet die Aussage seines Amtskollegen „nicht akzeptabel“.

Heute meldet die evangelische epd-Nachrichtenagentur, daß Marx erneut die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin würdigt: 038_35

„Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte, die Kirchen seien sich mit der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise einig: „Es wird nicht leicht, aber: Wir können das schaffen.“ (…) „Wir werden uns in 20 Jahren an das erinnern, was in diesen Wochen passiert“, sagte Marx.“

Sicherlich werden wir das  –  ob diese Erinnerungen aber angesichts der jetzt schon erkennbaren Folgen erfreulich sind, darf bezweifelt werden.

„Wilde Asylströme wandern durch Deutschland“

Immerhin sprach der saarländische Innenminister Bouillon (CDU) unlängst von „Chaos“ in einigen Bundesländern – und von einer sehr problematischen Entwicklung: „Es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland.“ 

Der Münchner Oberhirte läßt sich durch solche Warnrufe freilich nicht beirren. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ verharmlost er munter, es läge nahe, „dass es Gewalt gibt, wenn traumatisierte Menschen unterschiedlicher Herkunft in überfüllten Einrichtungen leben müssen“.  – Er zeigt nicht nur erstaunlich viel Verständnis, sondern stellt weiter fest: „Ich wundere mich eher darüber, wie wenig bislang dort passiert ist“. 

Vielleicht sollte der Herr Erzbischof sich bei Polizisten erkundigen, besonders bei den (z.B. durch Massenschlägerei in Flüchtlingsheimen) verletzten Beamten, ob sie ihm hier beipflichten wollen.

Zudem wäre interessant, zu erfahren, warum es in den ebenfalls überfüllten Notaufnahme-Baracken, in denen Hunderttausende von deutschen Heimatvertriebenen nach 1945 jahrzehntelang hausen mußten, weder Randale noch Massenschlägereien oder sonstige auffällige Kriminalitätsprobleme gab: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/29/deutsche-vertriebene-und-fluechtlinge-lebten-jahrzehntelang-in-notunterkuenften/

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Inzwischen hat sich auch Dr. Alexander Kissler im Kulturmagazin CICERO kritisch mit den Äußerungen von Kardinal Marx befaßt: http://www.cicero.de/berliner-republik/staat-und-kirche-kardinal-marx-lobt-einen-rechtsbruch/59977#comment-form

Foto: Laura Mohr


Deutsch-israelischer, messianischer Jude übt deutliche Kritik an Merkels Asylpolitik

„Deutschland leidet an mangelnder Zivilcourage“

Die folgende Stellungnahme unseres Autors Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) befaßt sich deutlich und sachkundig mit der immer mehr aus dem Ruder laufenden Asylpolitik der Bundesregierung.kmpuelz Der Autor ist christlicher Theologe und “messianischer Jude” bzw. Judenchrist deutscher Herkunft mit israelischer Staatsbürgerschaft.
 
Der Publizist und Prediger wirkt vor allem in Tel Aviv, wo er sich mit seinem Team für die Verbreitung der Bibel (inkl. des NT) unter Juden einsetzt. Pülz leitet den messianischen Verein „Zelem“ (www.zelem.de) und bringt die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.
 
Wir dokumentieren seine Wortmeldung zur aktuellen Asyl-Situation, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennt:
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Wir erhielten die Pressemitteilung, wonach die Muslima Aydan Özoguz, die auch noch Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, uns vorschreibt, daß wir  die Flüchtlinge in unserem Lande zu integrieren hätten.

Ich sehe als Publizist hierzu keine Rechtsforderung, da wir keinesfalls verpflichtet sind, eine Million Flüchtlinge aus einem anderen Kontinent und aus einem anderen Kultur- und Konfessionskreis bei uns aufzunehmen und zu integrieren.

Deutschland gehört nicht zu den klassischen Einwanderungsländern wie USA, Canada oder Australien  – und auch jene Staaten verlangen Sponsoren, Sprachnachweise und Arbeitsverträge von inländischen Arbeitgebern. fahne1

Wer sich nicht zu den deutschen Werten bekennt, kommt als Flüchtling ohnehin nicht in Frage. Wir erleben, daß eine Vielzahl der Flüchtlinge muslimischen Glaubens sind, die z.T. sogar in den Flüchtlingslagern andere Flüchtlinge christlichen Glaubens belästigen, vergewaltigen und ihnen Körperverletzungen zufügen.

Abgesehen von der Gefahr für die Sicherheit unseres Landes durch Salafisten und Djihadisten, die auch deutsche Staatsbürger zur Teilnahme an den Raubzügen und Mordtaten des Islamischen Staates aufrufen, ist es geradezu eine Frechheit dieser Regierung, deutsche Bürger dazu zu veranlassen, sich solchen Fremdlingen anzupassen.

Von der Führungsschwäche der Angela Merkel

Dies beweist erneut und wiederholt die Führungsschwäche der Frau Merkel, die noch von ihrer DDR-Zeit gelernt hatte, sich einem menschenverachtenden System anzupassen. Darüber hinaus wäre es nicht zu verdenken, daß sich unter solchen Verhältnissen rechtsnationale Kräfte in diesem Lande erheben werden, weil sie eine solche Überfremdung als Gefährdung unserer Bürger werten.  032_29A

Daß Frau Özoguz dabei ihre persönliche Interessen verfolgt, weil sie selbst aus jenem Kulturkreis kommt, macht sie für ein solches Ressort untauglich. Wie kann diese Frau also von sich heraus ein solches Eckpunktepapier der deutschen Bevölkerung auferlegen?

Bedauerlicherweise gibt es in diesem Lande noch immer keine Möglichkeit des Referendums. In der Schweiz gibt es ein Minarettverbot, in Frankreich ein Burkaverbot; in Deutschland indes gibt es nun schon 1000 Moscheen, die von Saudi-Arabien aus panislamistischen Gründen finanziert werden.

Und der dumme Michel schaut diesem Treiben nicht nur tatenlos zu, sondern soll dies auch noch mit seinen Steuergeldern fördern. Da ohnehin nicht genug Geld für die Krankenhäuser hierzulande vorhanden ist, müssen etliche Kliniken schließen. Auch in meiner unmittelbaren Umgebung wurde die Notarztpraxis geschlossen, weil das Land  Rheinland-Pfalz nicht genug Geld zur Verfügung hat.

Dafür aber sollen die Flüchtlinge Gesundheitskarten erhalten, die eine Behandlung der ohnehin überlasteten Ärzte zur Pflicht macht. Wann werden also deutsche Staatsbürger unter diesen Umständen noch einen Termin bei einem Facharzt erhalten?

„Empörend, wie mit dem deutschen Wähler umgesprungen wird“

Die Weimarer Republik scheiterte dereinst an der Arbeitslosigkeit von sechs Millionen Menschen. Unsere Regierung wird mit einer solchen unverantwortlichen Politik einen ähnlichen Weg gehen.  

Es ist empörend, wie mit dem deutschen Wähler umgesprungen wird, zumal nur noch 50 Prozent von ihnen noch zur Wahl gehen. Diese Schicksalsergebenheit des deutschen Volkes hatte uns in den Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt. Wann also wird Deutschland zu einer normalen Politik finden, die wirklich den Interessen seiner Bürger dient?

Deutschland leidete stets an mangelnder Zivilcourage; das Unglück ist der Opportunismus und seine Obrigkeitshörigkeit. Als Jude erlaube ich mir dieses Urteil. 100714052333-b1-

Ich erinnere mich nämlich noch an den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Spiegel, der bei der Polizei Schutz suchte und schließlich durch Münchens Straßen mit einem Brustschild gehen mußte, auf dem geschrieben stand: „Ich werde mich nie mehr bei der Polizei beschweren!“

Während sich die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen zwei Jahren auf rund 39.000 verdoppelt hat, hatten 2014 der Schätzung zufolge 335.000 Menschen keine Wohnung. Diese Zahlen legte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) vor. Dazu zählen neben den Obdachlosen auch solche Menschen, die zwar nicht auf der Straße leben, aber in Notunterkünften oder Wohnheimen – also auch Asylbewerber in Auffangstellen leben.

Bei dieser Gesamtzahl der Wohnungslosen wird bis 2018 ein weiterer Anstieg um 61 Prozent auf knapp 540.000 erwartet. Drei Faktoren werden diese Not nicht lindern: die viel zu hohen Mieten, eine zunehmende Verarmung unterer Einkommensgruppen und vor allem der weitere ungebremste Zustrom von bis zu 920.000 Flüchtlingen.

Ich jedenfalls habe bislang keinen Mitbürger getroffen, der sich mit diesem ungebremsten Flüchtlingszustrom aus Vorderasien einverstanden erklärt, während andere EU-Mitgliedstaaten sich in dieser Frage auch von Brüssel nicht bevormunden lassen.

Sollte der Unwille des Volkes weiterhin ignoriert werden, werden wir Verhältnisse haben, wie sie Anfang der 30er Jahre in Deutschland herrschten, als in Deutschlands Straßen Kämpfe zwischen Kommunisten und Nationalisten wüteten. Das sind fürwahr keine guten Aussichten für das einstige Wirtschaftswunderland.


Bayern: Der Ministerrat hat den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld gebilligt

PRESSEMELDUNG der Bayerischen Staatskanzlei  – BERICHT aus der Kabinettssitzung:

Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes gebilligt.

Frau Müller erklärt dazu: „Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Denn viele Eltern haben zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichts fest mit einem Betreuungsgeld gerechnet. Familienpolitik muss verlässlich sein. DSC_0553

Mit dem Bayerischen Betreuungsgeld erhalten Bayerns Familien auch weiterhin echte Wahlfreiheit. Es ist und bleibt ihre Entscheidung, ob sie die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst, privat oder mit einem Krippenplatz organisieren möchten. Diese Entscheidungsfreiheit unterstützen wir künftig mit dem Bayerischen Betreuungsgeld.“

Über 73 Prozent der Eltern in Bayern mit ein- und zweijährigen Kindern haben die bisherige Bundesleistung beansprucht. Im zweiten Quartal 2015 waren es knapp 116.000 Leistungsbezüge. „An diesen Erfolg knüpfen wir nun mit der Landesleistung an“, betonte die Ministerin. Ein Bayerisches Betreuungsgeld ist notwendig, da dem Bund nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Juli 2015 die Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld fehlt.

Der Gesetzentwurf sieht eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2015 vor, so dass ein nahtloser Übergang erreicht wird. Davon profitieren etwa 40.000 Eltern.

Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern das Bayerische Betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld, grundsätzlich also ab dem 15. Lebensmonat des Kindes. Es beträgt 150 Euro monatlich für längstens 22 Monate. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf das Betreuungsgeld ist, dass Eltern keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, den der Freistaat Bayern Kind bezogen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) fördert. IMG_5830_ergebnis-150x150

Ministerin Müller weiter: „Damit setzen wir das Betreuungsgeld konsequent fort und alle Eltern profitieren. Eltern, die sich für die Krippe oder Tagesmutter entscheiden, kommt die enorme öffentliche Förderung dieses Betreuungsplatzes zu Gute. Die anderen Eltern profitieren vom Betreuungsgeld.“

Das Betreuungsgeld soll künftig die Durchführung der altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung voraussetzen. „Gesundheitsprävention ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir nutzen unsere Familienleistungen, um Eltern an die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung zu erinnern. Beim Betreuungsgeld müssen die Eltern dies künftig ebenso belegen wie schon heute bei der Anmeldung für die Krippe oder beim Landeserziehungsgeld“, erläuterte die Ministerin.

Auch werde künftig eine Vorwohndauer von 12 Monaten in Bayern gefordert, wie es auch beim Landeserziehungsgeld schon lange Praxis sei. Die Verbände erhalten nun Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf, bevor dieser in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.

gez. Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei


Berlin: Erzbischof Koch setzt auf „Reformen“

Koch: Outing des Priesters Chamsara ist „etwas unpassend“

Wie der RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) in einer Pressemitteilung berichtet, plädiert der neue Berliner Erzbischof Heiner Koch in einem RBB-Interview dafür, geschieden Wiederverheiratete in einzelnen Fällen zur hl. Kommunion zuzulassen. Damit übernimmt er in dieser Causa die Position der deutschen Kardinäle Marx, Lehmann und Kasper. flyerstralsund2

In der Presse-Erklärung heißt es weiter, Koch wolle eine „billige Anpassung“ der Kirche vermeiden, aber andererseits wisse er „aus eigener Erfahrung“, dass es viele Menschen gebe, „die eine tiefe Sehnsucht nach der Eucharistie haben, nach der Gemeinschaft, und die wieder auf den Weg kommen wollen. Ich bin dafür, dass wir für Einzelfälle, ohne die Regel außer Kraft zu setzen, wirklich das Tor öffnen.“ 

Zudem sagte der katholische Oberhirte, dass es homosexuelle Menschen gebe, das „ist so  –  und das ist gut so“. –  Damit greift er die bekannte Formulierung des Berliner SPD-Bürgermeisters Wowereit auf, der erklärt hatte: „Ich bin schwul – und das ist gut so.“

Hingegen heißt es im Katholischen Weltkatechismus und weiteren vatikanischen Stellungnahmen, die homosexuelle Neigung als solche sei „objektiv ungeordnet„, wenngleich sie (ohne entsprechende Handlungen) subjektiv keine Sünde sei.

Hinsichtlich des polnischen Priesters Krzystof Chamsara, der sich am Tag vor der Eröffnung der Familiensynode im Vatikan als homosexuell aktiv outete, erklärte Koch: „Wenn einer im Dienst des Ganzen steht, und so ein demonstratives, vielleicht sogar politisches Zeichen setzt, dann ist das zumindest in seinen Dienstfunktionen etwas unpassend und nicht gerade förderlich gewesen.“

Das ganze Interview siehe hier: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201510/05/225943.html


Ehem. Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Nur die wenigsten Flüchtlinge sind asylberechtigt

Nach den Worten von Prof. Dr. Udo Di Fabio, dem ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht und Sachbuch-Autor, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz:   reichstag_flaggen_368s

„Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet“, sagte Prof. Di Fabio in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“, die am heutigen Sonntagvormittag (4.10.2015) ausgestrahlt wurde.

Der ehem. Verfassungsrichter fügte hinzu: „So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, denn die Menschen, die auf dem Landwege kommen, sind Flüchtlinge, sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“

Zudem erklärte Prof. Di Fabio, es gäbe „kein Recht, sich das Land, in dem man sich flüchten will, auszusuchen“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur